20. März 2020
DIE LINKE. Fraktion
im 
Landtag Brandenburg

Finanzielle Hilfen in der „Corona-Krise“

Aktuelle Informationen für Kulturschaffende,
Selbstständige, Freiberufler

Durch die derzeitige Situation stehen besonders kleine Unternehmen, Kulturschaffende und Selbständige unter Druck. Bei den folgenden In-formationen geht es um die Selbstständigen, Freiberufler etc. die selbst nicht von einer Quarantäne betroffen sind, denen aber die Umsätze wegbrechen, weil Veranstaltungen untersagt und Spielstätten geschlos-sen wurden.

Wenn der Betrieb wegen Krankheit bzw. Quarantäne geschlossen wird oder wurde, gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Nach § 56 Infektionsschutzgesetz kann „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragt werden. Anträge gibt es unter:

https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/lasv/formulare/?skip93543=8

Neben der Vernetzung untereinander, über Berufsverbände, Interes-sengruppen, soziale Netzwerke etc, ist es wichtig, möglichst viele An-laufstellen zu kennen, da Hilfen vorerst nicht gebündelt, sondern über verschiedene Stellen gewährt werden.

Anbei eine erste Übersicht zu aktuellen Hilfsmöglichkeiten:

1. Nichtrückzahlungspflichtige Zuschüsse und Kredite

a) Land Brandenburg
In Brandenburg wurde gestern im Finanzausschuss des Landtages ein „Fonds“ in Höhe von 7,5 Millionen Euro beschlossen. Aus diesem sollen u.a. Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, gewährt werden. Damit soll es den Betroffenen ermöglicht werden, die Zeit bis zum 1. April zu überbrücken.

Ab Mittwoch, den 25. März will die ILB Anträge bereitstellen. Anträge können auf der Seite der Investitionsbank des Landes gestellt bzw. abgerufen werden:

www.ilb.de
Weiter Infos sind unter der Tel. 0331 866 -1888 zu erhalten.

Zu Krediten und Bürgschaften gibt es unter:

https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/standard.html
https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/leitfaden/
Informationen und Hilfestellungen.

b) Bund
Auch die Bundesregierung plant ein ca. 40 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Mini-Firmen. Auch hier sollen sowohl Zuschüsse als auch Kredite angeboten werden. Hier lohnt sich ein regelmäßiger Blick auf die Seiten der Bunderegierung und des Bundesfinanzministeriums:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/03/Inhalte/Kapitel-2b-Schlaglicht/2b-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

2. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Im Bundesjustizministerium wurde entschieden, die Insolvenzantrags-pflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 auszusetzen. Unmittelbar insolvenzgefährdete Kultureinrichtungen werden damit bis zum Erhalt von Zuschüssen und/oder Krediten gesichert.

3. Steuerliche Erleichterungen
Aktuell können in einem vereinfachten Verfahren Stundungen bzw. ein Vollstreckungsaufschub für Einkommen-, Körperschaft- und Umsatz-steuer beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.

Informationen bietet die Seite des Ministeriums für Finanzen und Eu-ropa:
https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661822.de

Der Antrag findet sich unter:

https://mdfe.brandenburg.de/media_fast/4055/Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronavirus.pdf

Weitere Hilfen und Informationen bietet speziell auch für Kulturschaf-fende die Seite des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur:

https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/ministerium/umgang-mit-corona-pandemie/

Und sehr umfangreich bei der Bundessteuerberaterkammer:

https://www.bstbk.de/downloads/FAQ-Katalog_zur_Corona-Krise.pdf

4. Kurzarbeitergeld
Selbstständige und Freiberufler fallen üblicherweise und derzeit noch nicht unter die Kurzarbeiterregelung.

Es sei denn, sie sind jedenfalls in Teilzeit, auch angestellt. Dann könnte Kurzarbeitergeld ein Thema sein. Informationen zur Antragstellung finden sich hier:

Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

5. Grundsicherung
Wenn Selbstständige hilfebedürftig werden, können u.U. auch Leistun-gen nach dem SGB II in Form der Grundsicherung in Anspruch genom-men werden. Die Antragsstellung mit den Formularen der Bundesagentur für Arbeit bzw. beim jeweiligen Jobcenter vorzunehmen.

https://www.arbeitsagentur.de/privatpersonen

Dies soll nur ein erster Überblick zu den aktuellen Möglichkeiten der kurzfristigen finanziellen Absicherung darstellen. Angesichts der schnel-len Entwicklungen in diesem Bereich, dürften sich die Hilfsangebote noch ausweiten.

Bei Fragen können Sie mich jederzeit gerne unter:

bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de

kontaktieren.

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© 2019 Bettina Fortunato (MdL)

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