11.04.2019

Einführung einer Impfpflicht gegen Masern

10.04.2019

Krankenhausentwicklungsgesetz und Landespflegegesetz - 2. Lesung

03.03.2019

Verbund der Pflegeschulen: Sozialministerium fördert Aufbau der Geschäftsstelle mit Lottomitteln

Sozialministerin Susanna Karawanskij

Die Vorbereitungen zur Umsetzung der neuen Pflegeausbildung laufen in Brandenburg auf Hochtouren. Mit dem Pflegeberufegesetz werden die drei bisher getrennten Berufe der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden ab dem Jahr 2020 zu einer generalistischen Berufsausbildung zusammengeführt. Im Rahmen dieser Reform haben sich die Altenpflege- sowie die Gesundheits- und Krankenpflege und Kinderkrankenpflegeschulen im Land Brandenburg jetzt im „Brandenburgischen Verbund der Pflegeschulen“ zusammengeschlossen (www.pflegeschulbund.de). Das Sozialministerium unterstützt diese Interessenvertretung der künftigen Pflegeschulen mit 16.000 Euro aus Lottomitteln beim Aufbau einer Geschäftsstelle in Potsdam.

Sozialministerin Susanna Karawanskij sagte: „Mit der Reform der Pflegeausbildung bin ich hoffnungsvoll, dass die Pflegeberufe für junge Menschen attraktiver werden, da künftige Auszubildende mehr Freiheiten bei ihrer Arbeitsplatzwahl und bessere berufliche Aufstiegschancen erhalten. Das ist notwendig. Denn wir müssen noch viel mehr junge Menschen für die vielseitigen und spannenden Pflegeberufe gewinnen. Der Fachkräftebedarf steigt. Die Umsetzung der Reform ist äußerst anspruchsvoll, denn innerhalb kürzester Zeit müssen wir zwei sehr unterschiedliche Ausbildungssysteme – im Krankenhaus sowie in der ambulanten und stationären Altenpflege – zusammenführen. Damit das erfolgreich gelingt, müssen alle Akteure an einem Strang ziehen.

Die neue Interessenvertretung der Pflegeschulen wird in diesem Prozess eine tragende Rolle übernehmen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass für diePflegeberufe in der Öffentlichkeit noch viel stärker geworben wird. Pflegekräfte leisten jeden Tag zuverlässig ganz großartige Arbeit, von der die ganze Gesellschaft profitiert. Das wird aber leider noch viel zu wenig gewürdigt.“

Aufgabe des Brandenburgischen Verbunds der Pflegeschulen ist die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Pflege. Insbesondere sieht sich der gemeinnützige Verein als Interessenvertretung der Pflegeschulen im Rahmen des Pflegeberufereformgesetzes.

Die neue Interessenvertretung ist aus der ehemaligen Landesarbeitsgemeinschaft der Altenpflegeschulen im Land Brandenburg e. V. hervorgegangen. Im neuen „Pflegeschulbund Brandenburg“ haben sich bislang 30 Pflegeschulen verschiedener Fachrichtungen zusammengeschlossen. Die neue Geschäftsstelle soll hauptamtlich besetzt sein.

Die Förderung aus Lottomitteln ist eine einmalige Anschubfinanzierung zum Aufbau der Geschäftsstelle. In den Folgejahren soll sie aus den Mitgliedsbeiträgen der Pflegeschulen im Pflegeschulbund getragen werden.

In Brandenburg gibt es insgesamt 20 staatlich anerkannte Altenpflegeschulen mit einer Ausbildungskapazität von insgesamt rund 2.500 Plätzen. Außerdem gibt es 17 staatlich anerkannte Gesundheits- und Krankenpflegeschulen sowie drei staatlich anerkannte Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeschulen mit einer Gesamtausbildungskapazität von rund 2.200 Plätzen.

Hintergrund

Das Pflegeberufegesetz löst ab dem 1. Januar 2020 das Altenpflegegesetz und das Krankenpflegegesetz ab. Die Umsetzung des Bundesgesetzes auf Landesebene führt zu grundlegenden Änderungen, zum Beispiel hinsichtlich der Ausbildungsinhalte, der Ausbildungsstrukturen sowie der Finanzierung. Im Sozialministerium wurde Anfang 2018 eine Projektgruppe eingesetzt, um die notwendigen Schritte im Land Brandenburg rechtzeitig einzuleiten, umzusetzen und zu begleiten.

Nach den bisherigen Berufsgesetzen muss man sich bereits vor Ausbildungsbeginn entscheiden, ob man später in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder Altenpflege arbeiten möchte. Ein späterer Wechsel ist wegen der unterschiedlichen Ausbildungsinhalte nur eingeschränkt möglich.

Von 2020 an wird die Ausbildung in den drei Berufsfeldern in einer neuen dreijährigen generalistischen Ausbildung zusammengeführt. Der erfolgreiche Abschluss mit derBerufsbezeichnung Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann befähigt zum Einsatz in allen Versorgungsbereichen der Pflege. Der Abschluss ist europaweit anerkannt.

Mit der Reform wird außerdem eine hochschulische Pflegeausbildung eingeführt. Das BA Studium dauert mindestens drei Jahre und vermittelt neben dem Berufsabschluss ein vertieftes Wissen über die Grundlagen der Pflegewissenschaft.

Eine Übersicht mit den wichtigsten Informationen hat das Sozialministerium als Faltblatt mit dem Titel „Eine neue Ausbildung für die Pflegeberufe“ veröffentlicht.

31.01.2019

Erwerbslose fördern ohne Hartz-IV-Sanktionen

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich allgemein positiv, die Beschäftigungszahlen steigen. Dennoch sind noch immer eine Million Menschen auf Hartz IV angewiesen. Tausende Menschen erhalten, trotz Arbeit, ergänzende Leistungen. Die Familien sind arm. Die Ungleichheit zwischen arm und reich wächst trotz der guten Konjunktur. Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, die Regelsätze und die Sanktionen von Hartz IV zu hinterfragen. Für DIE LINKE tut das die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato in unserer Aktuellen Stunde.

Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…/10426.…

27. Januar 2019

Das ist unser Angebot an Brandenburg. Wir freuen uns auf einen erfolgreichen Wahlkampf!

36. Alexander Klotzovski | 37. Kerstin Berbig | 38. Andreas Kutsche | 39. Heike Heise-Heiland | 40. Jörg Schönberg

13. Dezember 2018

Armutsbekämpfung der Bundesregierung muss endlich konkret werden

Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2018 erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Trotz guter Konjunktur und bester Arbeitsmarktlage verbessert sich die soziale Lage mit Blick auf die Armutssituation in Deutschland nicht. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass Armut nicht allein wirtschaftlich, sondern maßgeblich politisch bedingt ist.

Die Armutsquote ist mit 16,8 Prozent auf einem Rekordhoch in Deutschland. Jeder sechste Mensch lebt demnach in Armut. Der aktuelle Armutsbericht zeigt deutlich, dass die Mehrheit der von Armut betroffenen Menschen nicht arbeitslos ist. So sindErwerbstätige (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) durch niedrige Löhne bei Leiharbeit und niedrige Renten besonders betroffen. Gründe dafür sind die nach fast 30 Jahren immer noch unterschiedlichen Rentenpunktwerte im Osten und die oft langen Jahre der Arbeitslosigkeit in den 90er Jahren in den neuen Bundesländern.

Deshalb braucht es endlich parteiübergreifend konkrete Vorschläge wie zum Beispiel Hartz IV abgeschafft werden kann. Vor allem das unsägliche System der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung führt Familien mit Kindern an die Existenzgefährdung.

Armut zielgerichtet und aktiv zu bekämpfen, bleibt für DIE LINKE ein Arbeitsschwerpunkt. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat sich der Brandenburger Landtag dazu bekannt. Langzeitarbeitslose sind am stärksten betroffen. Neue Maßnahmen für ihre Integration sollen der Armut vor allem bei Frauen und Alleinerziehenden entgegenwirken. Dazu gehören beispielsweise die aus ESF-Mitteln finanzierte Integrationsbegleitung von Langzeiterwerbslosen und Familienbedarfsgemeinschaften, die Förderung von Sozialbetrieben oder das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm des Landes und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit „aktiv – gemeinsam - wirksam".

Für Maßnahmen und Unterstützung lokaler Beratungs- und Hilfsangebote hat die Koalition im nächsten Doppelhaushalt 1,2 Mio. € bereitgestellt. Das allein wird aber nicht ausreichen, es braucht endlich Lösungsvorschläge auf Bundesebene und einer gemeinsamen Anstrengung aller Sozialpartner.

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