13. Dezember 2018

Armutsbekämpfung der Bundesregierung muss endlich konkret werden

Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2018 erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

Trotz guter Konjunktur und bester Arbeitsmarktlage verbessert sich die soziale Lage mit Blick auf die Armutssituation in Deutschland nicht. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass Armut nicht allein wirtschaftlich, sondern maßgeblich politisch bedingt ist.

 

Die Armutsquote ist mit 16,8 Prozent auf einem Rekordhoch in Deutschland. Jeder sechste Mensch lebt demnach in Armut. Der aktuelle Armutsbericht zeigt deutlich, dass die Mehrheit der von Armut betroffenen Menschen nicht arbeitslos ist. So sindErwerbstätige (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) durch niedrige Löhne bei Leiharbeit und niedrige Renten besonders betroffen. Gründe dafür sind die nach fast 30 Jahren immer noch unterschiedlichen Rentenpunktwerte im Osten und die oft langen Jahre der Arbeitslosigkeit in den 90er Jahren in den neuen Bundesländern.

 

Deshalb braucht es endlich parteiübergreifend konkrete Vorschläge  wie zum Beispiel Hartz IV abgeschafft werden kann. Vor allem das unsägliche System der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung führt Familien mit Kindern an die Existenzgefährdung.

 

Armut zielgerichtet und aktiv zu bekämpfen, bleibt für DIE LINKE ein Arbeitsschwerpunkt. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat sich der Brandenburger Landtag dazu bekannt. Langzeitarbeitslose sind am stärksten betroffen. Neue Maßnahmen für ihre Integration sollen der Armut vor allem bei Frauen und Alleinerziehenden entgegenwirken. Dazu gehören beispielsweise die aus ESF-Mitteln finanzierte Integrationsbegleitung von Langzeiterwerbslosen und Familienbedarfsgemeinschaften, die Förderung von Sozialbetrieben oder das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm des Landes und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit „aktiv – gemeinsam - wirksam".

 

Für Maßnahmen und Unterstützung lokaler Beratungs- und Hilfsangebote hat die Koalition im nächsten Doppelhaushalt 1,2 Mio. € bereitgestellt. Das allein wird aber nicht ausreichen, es braucht endlich Lösungsvorschläge auf Bundesebene und einer gemeinsamen Anstrengung aller Sozialpartner.

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© 2018 Bettina Fortunato (MdL)

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