15. September 2021
Andrea Johlige

Zusammenkürzen von Integrationsmaßnahmen ist doch kein Erfolg

zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erklärt die Sprecherin für Migration und Integration, Andrea Johlige:

 

Zusammenkürzen von Integrationsmaßnahmen ist doch kein Erfolg

 

In ihrer Pressemitteilung vom 15.9.2021 erweckt Integrationsministerin Nonnemacher den Eindruck, dass die Integrationsarbeit in Brandenburg weiterhin gesichert ist. Allerdings 

 

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5. Mai 2021
Bettina Fortunato

Teilhabestärkungsgesetz: Die Chance, aus der Pandemie zu lernen, wurde vertan

am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt die inklusionspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Bettina Fortunato:

 

Teilhabestärkungsgesetz: Die Chance, aus der Pandemie zu lernen, wurde vertan

 

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26. April 2021
Bettina Fortunato

Servicestelle erhalten

das von der SPD geführte Wirtschaftsministerium hat die Schließung der Servicestelle Arbeitswelt und Elternzeit (SAE) zum Jahreswende angeordnet.

Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

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14. April 2021
Bettina Fortunato

Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Altersarmut schützen!

der heute veröffentlichte regionale Rentenreport des DGB zeigt eine besorgniserregende Entwicklung der Alterssicherung in Brandenburg. Immer mehr Menschen müssen sich auf eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus einstellen.

Dazu erklärt die sozial- und rentenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

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12. April 2021
Bettina Fortunato

Keine Klarheit für die Schulen in der Pandemie

Heute startet die Schule wieder.

Die neue Eindämmungsverordnung des Landes schafft es aber wieder nicht verbindliche Regelungen für den Gesundheitsschutz an den Schulen festzulegen, Die Landesregierung sorgt leider erneut für Verwirrung.

 

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25. März 2021

Das Impfen muss endlich Fahrt aufnehmen

Die Bereitschaft und die Fachlichkeit der niedergelassenen Ärzte ist längst bewiesen. Sie haben außerdem das Vertrauen ihrer Patientinnen und Patienten. Wie lange will die Landesregierung sich dem noch verschließen? Das Impfen muss endlich Fahrt aufnehmen.

Das sagt auch der Vorsitzender des Hartmannbundes Brandenburg, Dr. Hanjo Pohle.

 

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12. März 2021
Kathrin Dannenberg und  Ronny Kretschmer:

Jetzt endlich Schulkrankenschwestern für alle Schulen

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt die Kritik vom Landeslehrerrat. Dazu erklären die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

 

Jetzt endlich Schulkrankenschwestern für alle Schulen

 

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8. März 2021
DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Anteil von Frauen in Teilzeit steigt!

Vergangene Woche ist der Armutsbericht 2021 veröffentlicht worden, voller erschreckender Zahlen und Fakten zur Situation auch der Frauen* und Kinder in Brandenburg. Unsere frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato
sieht die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern schon seit langem ansteigen.
"Seit nunmehr 16 Jahren spüren wir die Folgen der sogenannten Agenda Politik", schreibt sie in der aktuellen Pressemitteilung. "2005 hatte die SPD das System Hartz IV eingeführt und bis heute nicht angerührt."
Gleichzeitig geht aus dem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, dass Deutschland ein Niedriglohnland bleibt. Laut einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen arbeiten in Brandenburg 31,1 Prozent der Beschäftigten im untersten Lohnsegment. Dadurch entsteht ein Teufelskreis: Schlechtere Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse führen zu niedrigeren Renten.
Dem muss endlich gegen gesteuert werden!

5. März 2021
Bettina Fortunato

Häusliche Gewalt an Frauen in Brandenburg steigt weiter

In Brandenburg nimmt die häusliche Gewalt an Frauen weiter zu. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (siehe Anhang) der Linksfraktion. Dazu erklärt die Frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

Häusliche Gewalt an Frauen in Brandenburg steigt weiter

 

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25. Februar 2021
Bettina Fortunato

Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken!

Zum Antrag der Regierungskoalitionsparteien und der Fraktion DIE LINKE bei der 37. Sitzung des Landtages Brandenburg

25. Januar 2021
Ronny Kretschmer

Brandenburg setzt gefährlichen Schlingerkurs fort

die Fraktion DIE LINKE hat heute erstmals in der Sondersitzung des Sozialausschusses gegen die Eindämmungsverordnung der Landesregierung gestimmt.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

 

Brandenburg setzt gefährlichen Schlingerkurs fort

 

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat eine grundsätzliche Schließung der Kitas vereinbart. 

 

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20. Januar 2021
Isabelle Vandre

Kronprinz Wilhelm – „Ein klarer Gegner der Demokratie!“

die Rückgabeforderungen der Hohenzollern und deren Folgen für das Land Brandenburg stehen heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

 

Kronprinz Wilhelm – „Ein klarer Gegner der Demokratie!“

 

Die Forderungen von Georg Friedrich Prinz von Preußen haben Auswirkungen ...

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22 Dezember 2020

Weihnachtsappell von 352 Landtags-abgeordneten für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.


Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht.


Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland.

 

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14. Dezember 2020
Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

Nicht kopflos, sondern solidarisch durch die Krise!

zu den neuen Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

 

Nicht kopflos, sondern solidarisch durch die Krise!

 

Der nun verkündete Lockdown ist ein richtiger Schritt, um Menschen zu schützen. Die Verantwortung darf aber

 

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3. Dezember 2020
Bettina Fortunato

Menschen mit Behinderungen müssen jetzt stark unterstützt werden

anlässlich des heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

Menschen mit Behinderungen müssen jetzt stark unterstützt werden

 

Die Corona Pandemie trifft Menschen mit Behinderung besonders hart. 

 

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25. November 2020
Bettina Fortunato

Besonders unter Pandemieeinschränkungen: mehr Gewaltprävention und Opferhilfe

zum heutigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ erklärt die Frauen- und Familienpolitische Sprecherin Bettina Fortunato zur drastischen Zunahme von Gewaltdelikten im Zusammenhang mit den pandemiebedingten Einschränkungen:

 

Besonders unter Pandemieeinschränkungen: mehr Gewaltprävention und Opferhilfe

 

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20. November 2020
Bettina Fortunato

Armut muß politisch bekämpft werden

der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen diesjährigen Armutsbericht vorgelegt. Demnach hat die Armutsquote in Deutschland 2019 mit 15,9 % den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Auch wenn Brandenburg von diesem flächendeckenden Trend nicht ausgeschlossen ist, liegt die Armutsquote hier mit 15,2 % wie seit 2017 leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht jedoch von einer drastischen Verschärfung der Einkommensarmut im Jahr 2020 aus und fordert entschiedenes armutspolitisches Engagement.

 

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

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18.11.2020 

Abstimmungsverhaltens der Linksfraktion zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz findet ihr auf der Fraktionswebsite eine Zusammenfassung der Argumente und Forderungen der Fraktion in dem Zusammenhang >>>

18.11.2020 

Redebeitrag von Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei; Thüringer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft) im Bundesrat

29. Oktober 2020
Bettina Fortunato

Corona Krise: Demokratie stärken -Vertrauen schaffen

im Zusammenhang mit der morgigen Sondersitzung des Brandenburger Landtages erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

 

Corona Krise: Demokratie stärken - Vertrauen schaffen

 

Die Fraktion DIE LINKE wird morgen einen Entschließungsantrag einbringen (siehe Anhang).

 

Nachdem wir bereits im Mai den Entwurf eines Brandenburger Infektionsschutzbeteiligungsgesetzes vorgelegt haben, fordern wir jetzt erneut eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung.

 

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8. Juli 2020
Bettina Fortunato

Bilinguales deutsch-polnisches Grundschulangebot in Frankfurt (Oder)

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 556

 

der Abgeordneten Kathrin Dannenberg (Fraktion DIE LINKE)

und Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE)

 

Drucksache 7/1364
Bilinguales deutsch-polnisches Grundschulangebot in Frankfurt (Oder)

 

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9. Juni 2020
Bettina Fortunato

Häusliche Gewalt in Zeiten des Lockdown stark gestiegen

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung die aktuellen Zahlen zu häuslicher Gewalt offengelegt (siehe Anhang).

 

Dazu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Bettina Fortunato:

 

Es war zu befürchten und dennoch sind die aktuellen Zahlen erschreckend. Abgefragt haben wir sie für den Zeitraum des Lockdown in der schwierigsten Phase der Corona-Pandemie.
So gab es im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 17. Mai 2020 756 Anzeigen mit dem Fallmerkmal „Häusliche Gewalt“ . 
Das sind 139 Fälle ...

 

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26. März 2020
Bettina Fortunato

Erfahrungen aus Corona-Pandemie nutzen

Zum morgigen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE,

Bettina Fortunato:

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen auch den "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung". Denn viele nichtbehinderte Menschen machen jetzt die Erfahrung, die Menschen 
 

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Wenn Sie Hilfe brauchen, wenden Sie sich an mein Wahlkreisbüro.

E-Mail: büro.seelow@bettina-fortunato.de

26. März 2020
Bettina Fortunato

Umfassendes Hilfsprogramm der Landesregierung - Vorschläge der LINKEN

Brandenburger Eltern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kitas und Kinderpflegestellen nicht in eine Notbetreuung geben können, sollen ab 1. Aprilvorerst keine Beiträge zahlen müssen.

Sie würden für die Dauer der Schließung von den Beiträgen freigestellt. Dazu erklärt

Bettina Fortunato:

 

Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen:
LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch

 

Diese Entscheidung kommt zwar spät, aber nun kommt sie wenigstens. Noch für die Kitagebühren im März hatte DIE LINKE dies bereits vor Wochen gefordert, nun kommt sie ab dem 1. April. Gut so!

 

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20. März 2020
DIE LINKE. Fraktion
im 
Landtag Brandenburg

Finanzielle Hilfen in der „Corona-Krise“

Aktuelle Informationen für Kulturschaffende,
Selbstständige, Freiberufler

Durch die derzeitige Situation stehen besonders kleine Unternehmen, Kulturschaffende und Selbständige unter Druck. Bei den folgenden In-formationen geht es um die Selbstständigen, Freiberufler etc. die selbst nicht von einer Quarantäne betroffen sind, denen aber die Umsätze wegbrechen, weil Veranstaltungen untersagt und Spielstätten geschlos-sen wurden.

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3. Dezember 2019
Bettina Fortunato

Barrieren wegräumen: aus öffentlichen Räumen und Köpfen

Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Menschen mit Behinderungen sind immer noch häufig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Fehlende Assistenz, Barrieren und gesetzliche Beschränkungen wie Kostenvorbehalte und Einkommens- und Vermögensgrenzen machen es ihnen unnötig schwer.

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29. November 2019
Bettina Fortunato

Frauen“ und "Familie" gestrichen – mehr als Symbolik

Das ehemalige MASGF heißt jetzt MSGIV: „Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.“ Die Schwerpunkte „Frauen“ und „Familie“ tauchen im Namen nicht mehr auf. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Bettina Fortunato:

Brandenburg zählt unter der Kenia-Koalition zu den wenigen Bundesländern, in denen weder „Frauen“ noch „Familie“ im Titel eines Ministeriums auftauchen. Dabei war...

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25. November 2019
Bettina Fortunato

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Landesgesetz für Frauenhäuser notwendig 

Zum  „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ erklären die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg und die frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

 

Im vergangenen Jahr wurden 3131 Frauen und Mädchen in Brandenburg geschlagen, bedroht oder sexuell genötigt – Tendenz steigend. Bei der Mehrzahl waren Ehemann, Freund oder Ex-Freund die Täter. Die Dunkelziffer ist deutlich höher, da viele Frauen Angst haben, sich jemandem anzuvertrauen. Allein im letzten Jahr wurden deutschlandweit sogar 123 Frauen von ihrem Ex-Partner getötet, was oftmals als „Beziehungsdrama“ verharmlost wird.

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17. Oktober 2019
Bettina Fortunato

Nicht reden, sondern endlich handeln: Umverteilung von oben nach unten!

1992 erklärten die Vereinten Nationen den 17. Oktober zum „Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut“. Heute, 27 Jahre später, leben mehr als 700 Millionen Menschen weltweit in Armut und selbst im wirtschaftsstarken Deutschland ist jeder fünfte Mensch von Armut betroffen. 
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9. Oktober 2019
Bettina Fortunato

Teilhabepaket kommt nicht bei Brandenburger Kindern an

Laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegt die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in Brandenburg lediglich bei 13,4 Prozent. Dazu sagte Bettina Fortunato, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:
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19. September 2019
Bettina Fortunato

Immer mehr Brandenburger müssen zu Tafeln

Immer mehr Bedürftige sind auf Lebensmittel von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder. Die Zahl der Menschen, die die Angebote regelmäßig in Anspruch nehmen, ist nach einer jüngsten Erhebung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent auf 1,65 Millionen gestiegen. Dazu erklärt die Abgeordnete Bettina Fortunato:
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30. August 2019
Bettina Fortunato

Anfrage an die Landesregierung

Kleine Anfrage 4809 der Abgeordneten Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE) und Anke Schwarzenberg (Fraktion DIE LINKE)
 

Bekämpfung von Bisam und Nutria

 

Mit der Novellierung der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg vom 28.6.2019 wurden Nutria und Bisam dem Jagdrecht unterstellt. Beide Arten können durch Wühltätigkeit in Deichen Schäden anrichten und werden deshalb regional bekämpft. Aus einigen Regionen wird berichtet, dass die Bekämpfung zum Erliegen gekommen ist, weil die bisherige Form der Bekämpfung durch die Aufnahme der Arten ins Jagdrecht nicht mehr möglich ist.

 

Wir fragen die Landesregierung:

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