11. Oktober 2018

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Im Rahmen der Fraktionsklausur besuchte der Sozial-Arbeitskreis der Linken Landtagsfraktion am 11.10.2018 das Krankenhaus Prignitz in Perleberg. Dort ließen sich die Abgeordneten des Arbeitskreises gemeinsam mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit die Einrichtung samt Luft- und Bodenrettungsfahrzeuge zeigen und sich die Situation des Klinikums erläutern.

Eindrücklich erklärte man, sich bevorzugt den konservativen Behandlungsmethoden zu bedienen statt gewinnorientiert die Anzahl an Operationen in die Höhe zu treiben. Hier wurde an den DRG-Fallpauschalen Kritik geübt, die genau dazu einladen.

Des Weiteren wurden die zugehörigen Einrichtungen vorgestellt wie das Medizinische Versorgungszentrum, die Pflegefachschule und die Serviceeinrichtung. In Planung ist ein Betriebskindergarten.

Gerade die Schule für Pflegeberufe sorgt dafür, dass diese KLinik kaum mit Fachkräftemangel konfrontiert ist. Von den letzten fertig ausgebildeten 19 Pflegerinnen und Pfleger sind alle im Krankenhaus geblieben. Das könnte vielleicht ein Rezept sein, junge Fachkräfte in der Region zu halten oder sie nach der Ausbildung zu halten.

Gestaunt haben die Abgeordneten und die Ministerin über die Vielfalt der Ärzteschaft. Das Team kann 17 Nationalitäten aufweisen und verfügt über eine Sprachvielfalt von 25 Sprachen, die in einem internen Dolmetschersystem auch zum Einsatz kommen. 
Ein dickes, aber vor allem komplexes Brett, was es zeitnah zu bohren gilt, ist das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz, was mit Achtsamkeit und Fingerspitzengefühl von allen Seiten intensiv beleuchtet werden muss.

Der Arbeitskreis erhielt bei diesem Vor-Ort-Termin lohnenswerte Einblicke, die im weiteren politischen Geschehen Einfluss finden werden.

09. Oktober 2018

Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij plädiert für einen einheitlichen Tarifvertrag in der Pflege. „Sehr gerne würde ich einen solchen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären“, betonte Karawanskij heute auf einer Konferenz für Seniorinnen und Senioren bei der Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg. Die Gesundheits- und Pflegeberufe müssten dringend aufgewertet werden, sagte Karawanskij.

Karawanskij forderte zudem einen Systemwechsel in der Rentenpolitik. „Ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent wird nicht ausreichen, Altersarmut zu vermeiden – selbst bei zusätzlicher privater Altersvorsorge. Dem Bund fehlt der Mut, die Probleme energisch anzugehen. Der Bund muss sich von reinen Zahlenspielen lösen und sich den strukturellen Problemen widmen.“ Eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente würde entscheidend dazu beitrage, Armut im Alter zu verhindern, so Karawanskij.

Karawanskij erwartet steigende Altersarmut in Brandenburg. Zunehmend würden sich in den nächsten Jahren Unterbrechungen in den Erwerbsverläufen bemerkbar machen. Die Rentnerinnen und Rentner in Brandenburg könnten in den seltensten Fällen auf eine private oder betriebliche Altersvorsorge zurückgreifen – die Alterseinkommen würden zu mehr als 90 Prozent aus der gesetzlichen Rente bestritten. „Da ist die Entwicklung der gesetzlichen Rente und ihres Sicherungsniveaus von existenzieller Bedeutung“, so Karawanskij.

Karawanskij betonte, dass die Gewerkschaften für sie wichtige Partner auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft seien. „Ich möchte unbedingt die gewachsene, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit meines Hauses mit der Gewerkschaft Verdi fortsetzen“, sagte sie. Zu der Seniorenkonferenz erwartet die Gewerkschaft Verdi mehr als 80 Delegierte aus Berlin und Brandenburg.

06. Oktober 2018

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Heute war im Landtag eine Delegation aus der chinesischen Provinz Guangdong zu Gast. Großes Interesse zeigten die Delegationsteilnehmer*innen an der Arbeit der Enquettekommision 6/1 "Entwicklung ländlicher Räume". In einer spannenden, zweistündigen Diskussion wurde unter anderem deutlich, dass in China oftmals Frauen in den ansonsten fast unbewohnten Dörfern zurückbleiben, während in Brandenburg eher die Frauen den ländlichen Raum verlassen. Ein weiteres Thema waren die Herausforderungen bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in dünn besiedelten Regionen Brandenburgs.

16. August 2018

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Spannend geht die Sommertour des Sozial-AKs auch am dritten Tage weiter. Derweil sich Dr. Andreas Bernig beim ersten Termin in Pritzerbe über ein Heimspiel im eigenen Wahlkreis freuen durfte, flog Andrea Johlige über München ein und erreichte somit erst den zweiten Termin. Sie hatte sich dafür eingesetzt, eine Abschiebung zu verhindern. Manchmal muss man einfach überall sein.

In Pritzerbe konnte sich der Arbeitskreis davon überzeugen, dass ein selbstbestimmtes Leben im gewohnten sozialen Umfeld auch im Alter gut möglich ist. In einem neu errichteten Haus wurden 13 Wohnungen für Senioren und Seniorinnen geschaffen, die dort betreut leben und die Serviceleistungen des angrenzenden Pflegedienstes Nova in Anspruch nehmen können. Viele der Bewohner sind dankbar, ihr Dorf, ihre Freunde und ihre Familie nicht verlassen zu müssen. Selbst die MitarbeiterInnen des Hauses sind den Bewohnern teilweise ein Leben lang bekannt.

Später zeigte uns der Bürgermeister Günther Noack die vermutlich älteste Rohrweberei Deutschlands, die sich unmittelbar am Pritzerber See befindet. Liebevoll hat man dort einen Naturlehrpfad mit Steg in den See errichtet. Hier kann man lernen, entdecken und entspannen. Nach diesem aufschlussreichen und auch idyllischen Start in den Tag ging es weiter zum nächsten Termin nach Nauen.

In Nauen erwartete den Arbeitskreis das Leitungsteam der Havelland-Klinik. Gut vorbereitet wurden der Aufbau und die Arbeit der Einrichtung detailliert anhand einer Powerpoint-Präsentation dargestellt. Anschließend tauschte man sich über die Probleme in der Gesundheitsversorgung allgemein aus. Der Fachkräftemangel, von dem der Arbeitskreis auf seiner Tour bei fast jedem Termin zu hören bekam, hatte auch hier großes Gewicht.

Auch im anschließenden Gespräch mit dem Sozialdezernenten des Landkreises Havelland, Wolfgang Gall, kam der Fachkräftemangel zur Sprache. Weitere Probleme, die sich ebenso wie ein roter Faden durch die diesjährige Sommertour ziehen, waren die Versorgung mit Kitaplätzen und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Hier wurden vor allem die zwingend erforderliche Stärkung der Selbstvertreterbewegung und ein gutes Landes-Ausführungsgesetz zur bundesgesetzlichen Regelung benannt.

Der letzte Termin des Tages führte in die Stadt Falkensee zur Migrationsberatungsstelle des Internationalen Bundes. Dort wurde der Arbeitskreis von einem hoch engagierten Team empfangen, was seine Beratungsstelle in nur sehr kurzer Zeit weit vorangebracht hat. Die Abgeordneten konnten hier viele Einblicke über das Leben der Migrant*Innen in Deutschland erhalten, die einem sonst verwehrt bleiben. Neben vielen Sorgen, Missständen und Problemen konnten die Abgeordneten auch pragmatische Lösungsvorschläge mitnehmen. So wurde nicht zu unrecht die Frage gestellt, ob wirklich jeder Mensch dem System optimal angepasst werden muss oder ob man nicht hin und wieder im System eine Individuallösung schaffen kann – vor allem aber, ob das System nicht soweit ausgestattet werden müsste, dass jeder Mensch weitestgehend ohne Hindernisse in ihm leben kann? Diese Frage stellte sich während der Sommertour nicht das erste Mal und nicht allein im Kontext der Migrationsarbeit.

Der Arbeitskreis freut sich nun auf den vorletzten Tag, der ihn diesmal in den Landkreis Oberhavel führen wird und nicht weniger spannende Gesprächstermine bereithält.

15. August 2018

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Im Anschluss ging es dann in eine spektakulär konzipierte Einrichtung in Bestensee. Schon architektonisch ist die Einrichtung der Berliner Stadtmissionen mit ihrer runden Bauform etwas Besonderes. Mit ihrer Großzügigkeit und Offenheit bietet sie den BewohnerInnen ein großzügiges und außergewöhnliches Ambiente. Auch hier schilderten Mitarbeiter den Abgeordneten nach einer Besichtigung ihre Arbeit, kritisierten aber auch regionale Missstände und generelle Probleme in der Pflegepolitik.

Den Abschluss des zweiten Tourtages bildete der Besuch des Seniorenheims Wilhelm Busch in Schulzendorf. Die besondere Aufmerksamkeit hier galt der Zusammenarbeit mit Angehörigen.

Da sich dieser Tag ausschließlich dem Thema Pflege widmete, brachte die intensive Befassung einige wichtige Erkenntnisse hervor. So gibt es allgemeine Probleme, die alle Einrichtungen gemeinsam zu stemmen haben, aber auch regionalspezifische Missstände, die von den Rahmenbedingungen vor Ort abhängen. Alle Einrichtungen haben beispielsweise mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen, kritisieren die geringe Wertschätzung der Pflegetätigkeit und sehen sich mit dem Ausmaß an Bürokratie überfordert. So besteht ein großer Teil des Arbeitsalltages in der Absolvierung der aufwendigen Pflegedokumentation. Diese wichtige Zeit geht leider den BewohnerInnen verloren.

Zusätzlich gibt es regionalspezifische Missstände, wie schlechte medizinische Versorgung, sofern in der Region Ärztemangel herrscht. Ohne eine gute Kooperation mit Hausärzten können Pflegeeinrichtungen ihre Bewohner nicht vernünftig versorgen. Doch wir haben nicht nur Probleme und Missstände besprochen, sondern auch Lösungsansätze diskutiert. Hierzu zählen der Bürokratieabbau, die Gewinnung von Fachkräften und die Wertschätzung des Berufsstandes. Multimorbidität und hohe Pflegebedürftigkeit können durch gute Präventionsmaßnahmen vermieden werden.

Durch den Tag führte diesmal das Team des LINKEN Kreisvorsitzenden Michael Wippold, wofür sich der Arbeitskreis herzlich bedankt.  

14. August 2018

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Die Sommertour des Sozial-Arbeitskreises startete gestern morgen im Landratsamt Oberspreewald-Lausitz in Senftenberg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg begleitete den Arbeitskreis persönlich zu allen Terminen und erläuterte unterwegs die Lage in ihrem Kreis. Die Abgeordneten ließen sich von der Migrationsbeauftragten sowie weiteren Vertretern der Verwaltung die aktuellen Knackpunkte und Problemlagen in der Region erläutern. Besprochen wurden Probleme in der Kindergesundheit, die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung sowie die Betreuung von Flüchtlingen. Viele Dinge konnten zur weiteren Bearbeitung mitgenommen werden.

Weiter ging es anschließend ins Frauenhaus nach Lauchhammer. Dort wurde nicht nur über die aktuellen Probleme der Einrichtung, sondern auch über die schwierigen Lebenssituationen der betroffenen Frauen berichtet. So kämpft auch diese Einrichtung, wie viele andere Frauenhäuser, mit der Finanzierung der Kinderbetreuung und der fehlenden Barrierefreiheit. Die Brisanz der Lebenssituationen der hier lebenden Frauen wurde von den Abgeordneten mit großem Interesse, vor allem aber mit großer Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Gewalt gegen Kinder und Frauen kann und darf nicht akzeptiert werden.

Auch der Anschlusstermin hatte kein leichtes Thema zum Inhalt. Die Abgeordneten besuchten das Hospiz in Lauchhammer. Sehr herzlich begrüßten die Mitarbeiter unsere Abgeordneten mit Kaffee und Gebäck, schilderten anschaulich die Arbeit ihres ambulanten Hospizdienstes in Senftenberg sowie der stationären Einrichtung in Lauchhammer. Erstaunlicherweise hatten sie kaum größere Problemlagen zu beklagen. Hier konnten sich die Abgeordneten nicht nur innovative Verbesserungsvorschläge abholen, sondern an der einen oder anderen Stelle auch ein Lob. Die Neuerungen der Finanzierungssystematik solcher Einrichtungen wurden beispielsweise als großer Vorteil bewertet. Anschließend wurde die Einrichtung gezeigt, die den Gästen und deren Angehörigen ein sehr liebevolles Ambiente bietet. Als wichtige Stütze des ambulanten Hospizdienstes wurde die ehrenamtliche Tätigkeit benannt, ohne die dieser Bereich nicht existieren könnte.

Nach diesen aufschlussreichen Besuchen, konstruktiven Gesprächen und berührenden Eindrücken klang der Tag in lockerer geselliger Atmosphäre der Geschäftsstelle der Linken in Senftenberg aus. Über 20 Gäste suchten bei Grillfleisch, Bratwurst und Getränken das Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten.

Großer Dank gilt vor allem den Genoss*innen der Linken vor Ort, die diesen Tag umfangreich und sehr gelungen organisierten.

26. Juli 2018

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Seelow und „sein“ Krankenhaus – darum ging es bei einem mehrstündigen Gedankenaustausch, zu dem Bettina Fortunato dieser Tage mit leitenden Mitarbeitern der Einrichtung ( u.a. Geschäftsführerin Dr. Neumann, kaufmännischer Direktor Herr Volkmer und stellv. ärztlicher Direktor Dr. Engelbert ) zusammenkam. Das Haus in Seelow gehört zum Evangelischen Krankenhaus Lutherstift Frankfurt Oder / Seelow und bietet insbesondere medizinische Leistungen im inneren, chirurgischen und endoskopischen Bereich. Außerdem sorgt es als Notfallambulanz für die flächendeckende Notfallversorgung in der Region.

Viele Einwohner in und um Seelow schätzen die hochwertige medizinische Versorgung und möchten auch in Zukunft darauf nicht verzichten. Als kleines in ländlicher Region gelegenes Krankenhaus sucht das Lutherstift nach Wegen, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen - ein Dauerthema. Dank einer Kooperation mit der Medizinischen Hochschule Brandenburg werden Stipendien an jüngere Kollegen vergeben. Die in Eisenhüttenstadt angesiedelte Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe ist ebenfalls ein Partner. Eine weitere Herausforderung ist die sinkende Zahl niedergelassener Ärzte. Praxen schließen, für die Einwohner wird der Weg zum Arzt länger. Dem Krankenhaus ist es jetzt gelungen, in Golzow eine Praxis zu übernehmen und damit den Standort zu erhalten.

Weitere Übernahmen in anderen Orten, zum Beispiel durch Kooperationen, sind angedacht. Am Standort Seelow selbst wird die stationäre medizinische Versorgung erhalten bleiben, hauptsächlich in der 1. und 2. Etage des Gebäudes. Das Erdgeschoß soll künftig der ambulanten und teilstationären Versorgung dienen. Auch telemedizinische Angeboten werden ausgebaut.

25. Juli 2018 - PRESSEINFORMATION

Im Zusammenhang mit der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Medikamenten-Skandal erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina Fortunato:
 

Golze wird weiter aufklären

Die heutige Sondersitzung zeigt, dass die von Ministerin Golze eingeleiteten Maßnahmen richtig und wichtig sind – vor allem um Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. Dabei werden wir sie parlamentarisch weiter unterstützen.

Das Ministerium ist intensiv dabei, die Vorgänge um Lunapharm gründlich aufzuklären. Diana Golze wird kompromisslos strukturell wie personell dafür sorgen, dass ein solcher Betrug künftig nicht mehr möglich ist.

Die eingesetzte Task Force mit Experten aus allen betroffenen Bereichen ist wichtiger Bestandteil der Aufklärungsarbeit. Wir erwarten uns hier notwendige Empfehlungen für die künftige Gestaltung der Aufsicht in diesem sensiblen Bereich.

Wir unterstützen die Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dass staatliche Kontrollen ausgebaut und Schlupflöcher geschlossen werden müssen, deutschlandweit und darüber hinaus.

Wir hoffen, dass die Unsicherheit, die für Betroffene entstanden ist, bald ein Ende hat.

9. Mai 2018 - PRESSEINFORMATION

Gute und sozial gerechte Pflege für alle, fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2018. Sie erklärt:

Pflegenotstand stoppen!

„Pflegst du noch oder bist Du selbst schon krank?“ Dieser abgewandelte Slogan spiegelt die Realität vieler Pflegefachkräfte wider. Schichtarbeit, schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen, schwere körperliche Tätigkeiten, ständiger Stress und Unzufriedenheit bei der Arbeit machen krank. Der wachsende Fachkräftemangel in der Pflege verstärkt den Druck noch.

2017 lag laut Gesundheitsbericht von Health Capital der Krankenstand bei Altenpflegerinnen in Brandenburg bei 9,1 Prozent, bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bei 7,7 Prozent. Bei den männlichen Pflegekräften lag der Krankenstand mit 6,4 bzw. 6,1 Prozent nicht ganz so hoch, aber ebenfalls über den Landesdurchschnitt von 6 Prozent.

Zuständig für die gesetzlichen Regelungen des Gesundheits- und Pflegesystems ist fast ausschließlich der Bund. Die neue Bundesregierung hat sich für ein „Weiter so!“ entschieden. Das Sammelsurium von Einzelmaßnahmen bringt keinen Paradigmenwechsel. 8000 neue Pflegekräfte werden den Pflegenotstand in Pflegeheimen nicht stoppen. Wir brauchen klare bundeseinheitliche und verbindliche Vorgaben für deutlich mehr Pflegepersonal.

Unsere Fraktion unterstützt die Aktionen von Initiativen und Gewerkschaften anlässlich des Tages der Pflege für eine angemessene Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen und gesetzliche Vorgaben zur Perso-nalbemessung in Krankenhäusern.

1. Mai 2018

18. April 2018

Öde Wohnstätten am Rande der großen Städte, ohne Mittelpunkt, ohne Versorgung, ohne Gastronomie? Sieht so die Zukunft unserer Dörfer aus? Die Enquetekommission 6/1 diskutiert am Freitag, den 20. April, im Landtag im Rahmen einer Anhörung, mit welchen Funktionen Dorfzentren ausgestattet sein sollten und welche Wege hierfür beschritten werden müssen.

„Dass die Versorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, Mittagessen für SeniorInnen und Dienstleistungen in den ländlichen Regionen erfolgreich organisiert werden können, haben bereits verschiedene Projekte in anderen Bundesländern bewiesen. Es wird Zeit, dass wir uns die besten Beispiele vornehmen, unsere eigenen Voraussetzungen prüfen und Handlungsempfehlungen für Brandenburg entwickeln“, so Anke Schwarzenberg, Expertin der Linksfraktion für den ländlichen Raum. Sie hat das Fachgespräch als Sprecherin der beauftragten Berichterstattungsgruppe maßgeblich vorbereitet.

Gefragt sind vernetzte Lösungen und Strategien für lebendige Dorfzentren, die verschiedene Funktionen erfüllen und unterschiedliche Partner an einen Tisch holen: Genossenschaften, Verbände, örtliche Initiativen, Banken, Regionalmanager, Lebensmittelketten und Einzelhandelsvertreter. „Wir müssen Wege aufzeigen, um Nahversorgung nicht allein dem Markt zu überlassen sondern als Leistung der Daseinsvorsorge abzusichern. Wir müssen gewährleisten, dass Gleichwertigkeit auch bei der ländlichen Nahversorgung herrscht und dass die Dörfer ihr Gesicht behalten“, so Schwarzenberg weiter, „denn nichts wäre langweiliger als konturlose Wohnlandschaften im ländlichen Raum.“

10. März 2018 

1. Februar 2018

15. Januar 2018

10. Januar 2018