Umfassendes Hilfsprogramm der Landesregierung - Vorschläge der LINKEN

Brandenburger Eltern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kitas und Kinderpflegestellen nicht in eine Notbetreuung geben können, sollen ab 1. Aprilvorerst keine Beiträge zahlen müssen.

Sie würden für die Dauer der Schließung von den Beiträgen freigestellt. Dazu erklärt

Bettina Fortunato:

Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen:
LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch

Diese Entscheidung kommt zwar spät, aber nun kommt sie wenigstens. Noch für die Kitagebühren im März hatte DIE LINKE dies bereits vor Wochen gefordert, nun kommt sie ab dem 1. April. Gut so!

20. März 2020
DIE LINKE. Fraktion
im Landtag Brandenburg

Finanzielle Hilfen in der „Corona-Krise“

Aktuelle Informationen für Kulturschaffende,
Selbstständige, Freiberufler

Durch die derzeitige Situation stehen besonders kleine Unternehmen, Kulturschaffende und Selbständige unter Druck. Bei den folgenden In-formationen geht es um die Selbstständigen, Freiberufler etc. die selbst nicht von einer Quarantäne betroffen sind, denen aber die Umsätze wegbrechen, weil Veranstaltungen untersagt und Spielstätten geschlos-sen wurden.

3. Dezember 2019
Bettina Fortunato

Barrieren wegräumen: aus öffentlichen Räumen und Köpfen

Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Menschen mit Behinderungen sind immer noch häufig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Fehlende Assistenz, Barrieren und gesetzliche Beschränkungen wie Kostenvorbehalte und Einkommens- und Vermögensgrenzen machen es ihnen unnötig schwer.

29. November 2019
Bettina Fortunato

Frauen“ und "Familie" gestrichen – mehr als Symbolik

Das ehemalige MASGF heißt jetzt MSGIV: „Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.“ Die Schwerpunkte „Frauen“ und „Familie“ tauchen im Namen nicht mehr auf. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Bettina Fortunato:

Brandenburg zählt unter der Kenia-Koalition zu den wenigen Bundesländern, in denen weder „Frauen“ noch „Familie“ im Titel eines Ministeriums auftauchen. Dabei war...

25. November 2019
Bettina Fortunato

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Landesgesetz für Frauenhäuser notwendig

Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ erklären die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg und die frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Im vergangenen Jahr wurden 3131 Frauen und Mädchen in Brandenburg geschlagen, bedroht oder sexuell genötigt – Tendenz steigend. Bei der Mehrzahl waren Ehemann, Freund oder Ex-Freund die Täter. Die Dunkelziffer ist deutlich höher, da viele Frauen Angst haben, sich jemandem anzuvertrauen. Allein im letzten Jahr wurden deutschlandweit sogar 123 Frauen von ihrem Ex-Partner getötet, was oftmals als „Beziehungsdrama“ verharmlost wird.

17. Oktober 2019
Bettina Fortunato

Nicht reden, sondern endlich handeln: Umverteilung von oben nach unten!

1992 erklärten die Vereinten Nationen den 17. Oktober zum „Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut“. Heute, 27 Jahre später, leben mehr als 700 Millionen Menschen weltweit in Armut und selbst im wirtschaftsstarken Deutschland ist jeder fünfte Mensch von Armut betroffen.
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9. Oktober 2019
Bettina Fortunato

Teilhabepaket kommt nicht bei Brandenburger Kindern an

Laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegt die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in Brandenburg lediglich bei 13,4 Prozent. Dazu sagte Bettina Fortunato, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:
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19. September 2019
Bettina Fortunato

Immer mehr Brandenburger müssen zu Tafeln

Immer mehr Bedürftige sind auf Lebensmittel von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder. Die Zahl der Menschen, die die Angebote regelmäßig in Anspruch nehmen, ist nach einer jüngsten Erhebung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent auf 1,65 Millionen gestiegen. Dazu erklärt die Abgeordnete Bettina Fortunato:
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30. August 2019
Bettina Fortunato

Anfrage an die Landesregierung

Kleine Anfrage 4809 der Abgeordneten Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE) und Anke Schwarzenberg (Fraktion DIE LINKE)

Bekämpfung von Bisam und Nutria

Mit der Novellierung der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg vom 28.6.2019 wurden Nutria und Bisam dem Jagdrecht unterstellt. Beide Arten können durch Wühltätigkeit in Deichen Schäden anrichten und werden deshalb regional bekämpft. Aus einigen Regionen wird berichtet, dass die Bekämpfung zum Erliegen gekommen ist, weil die bisherige Form der Bekämpfung durch die Aufnahme der Arten ins Jagdrecht nicht mehr möglich ist.

Wir fragen die Landesregierung: