25. Januar 2021
Ronny Kretschmer
Brandenburg setzt gefährlichen Schlingerkurs fort
die Fraktion DIE LINKE hat heute erstmals in der Sondersitzung des Sozialausschusses gegen die Eindämmungsverordnung der Landesregierung gestimmt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:
Brandenburg setzt gefährlichen Schlingerkurs fort
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat eine grundsätzliche Schließung der Kitas vereinbart.
20. Januar 2021
Isabelle Vandre
Kronprinz Wilhelm – „Ein klarer Gegner der Demokratie!“
die Rückgabeforderungen der Hohenzollern und deren Folgen für das Land Brandenburg stehen heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Kronprinz Wilhelm – „Ein klarer Gegner der Demokratie!“
Die Forderungen von Georg Friedrich Prinz von Preußen haben Auswirkungen ...
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22 Dezember 2020
Weihnachtsappell von 352 Landtags-abgeordneten für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.
Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht.
Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland.
14. Dezember 2020
Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
Nicht kopflos, sondern solidarisch durch die Krise!
zu den neuen Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
Nicht kopflos, sondern solidarisch durch die Krise!
Der nun verkündete Lockdown ist ein richtiger Schritt, um Menschen zu schützen. Die Verantwortung darf aber
3. Dezember 2020
Bettina Fortunato
Menschen mit Behinderungen müssen jetzt stark unterstützt werden
anlässlich des heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato:
Menschen mit Behinderungen müssen jetzt stark unterstützt werden
Die Corona Pandemie trifft Menschen mit Behinderung besonders hart.
25. November 2020
Bettina Fortunato
Besonders unter Pandemieeinschränkungen: mehr Gewaltprävention und Opferhilfe
zum heutigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ erklärt die Frauen- und Familienpolitische Sprecherin Bettina Fortunato zur drastischen Zunahme von Gewaltdelikten im Zusammenhang mit den pandemiebedingten Einschränkungen:
Besonders unter Pandemieeinschränkungen: mehr Gewaltprävention und Opferhilfe
20. November 2020
Bettina Fortunato
Armut muß politisch bekämpft werden
der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen diesjährigen Armutsbericht vorgelegt. Demnach hat die Armutsquote in Deutschland 2019 mit 15,9 % den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Auch wenn Brandenburg von diesem flächendeckenden Trend nicht ausgeschlossen ist, liegt die Armutsquote hier mit 15,2 % wie seit 2017 leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht jedoch von einer drastischen Verschärfung der Einkommensarmut im Jahr 2020 aus und fordert entschiedenes armutspolitisches Engagement.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:
18.11.2020
Abstimmungsverhaltens der Linksfraktion zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz findet ihr auf der Fraktionswebsite eine Zusammenfassung der Argumente und Forderungen der Fraktion in dem Zusammenhang >>>
18.11.2020
Redebeitrag von Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei; Thüringer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft) im Bundesrat
29. Oktober 2020
Bettina Fortunato
Corona Krise: Demokratie stärken -Vertrauen schaffen
im Zusammenhang mit der morgigen Sondersitzung des Brandenburger Landtages erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
Corona Krise: Demokratie stärken - Vertrauen schaffen
Die Fraktion DIE LINKE wird morgen einen Entschließungsantrag einbringen (siehe Anhang).
Nachdem wir bereits im Mai den Entwurf eines Brandenburger Infektionsschutzbeteiligungsgesetzes vorgelegt haben, fordern wir jetzt erneut eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung.
8. Juli 2020
Bettina Fortunato
Bilinguales deutsch-polnisches Grundschulangebot in Frankfurt (Oder)
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 556
der Abgeordneten Kathrin Dannenberg (Fraktion DIE LINKE)
und Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE)
Drucksache 7/1364
Bilinguales deutsch-polnisches Grundschulangebot in Frankfurt (Oder)
9. Juni 2020
Bettina Fortunato
Häusliche Gewalt in Zeiten des Lockdown stark gestiegen
Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung die aktuellen Zahlen zu häuslicher Gewalt offengelegt (siehe Anhang).
Dazu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Bettina Fortunato:
Es war zu befürchten und dennoch sind die aktuellen Zahlen erschreckend. Abgefragt haben wir sie für den Zeitraum
des Lockdown in der schwierigsten Phase der Corona-Pandemie.
So gab es im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 17. Mai 2020 756 Anzeigen mit dem Fallmerkmal „Häusliche Gewalt“ . Das sind 139 Fälle ...
26. März 2020
Bettina Fortunato
Erfahrungen aus Corona-Pandemie nutzen
Zum morgigen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE,
Bettina Fortunato:
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen auch den
"Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung". Denn viele nichtbehinderte Menschen machen jetzt die Erfahrung, die Menschen
Wenn Sie Hilfe brauchen, wenden Sie sich an mein Wahlkreisbüro.
E-Mail: büro.seelow@bettina-fortunato.de
26. März 2020
Bettina Fortunato
Umfassendes Hilfsprogramm der Landesregierung - Vorschläge der LINKEN
Brandenburger Eltern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kitas und Kinderpflegestellen nicht in eine Notbetreuung geben können, sollen ab 1. Aprilvorerst keine Beiträge zahlen müssen.
Sie würden für die Dauer der Schließung von den Beiträgen freigestellt. Dazu erklärt
Bettina Fortunato:
Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen:
LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch
Diese Entscheidung kommt zwar spät, aber nun kommt sie wenigstens. Noch für die Kitagebühren im März hatte DIE LINKE dies bereits vor Wochen gefordert, nun kommt sie ab dem 1. April. Gut so!
20. März 2020
DIE LINKE. Fraktion
im Landtag Brandenburg
Finanzielle Hilfen in der „Corona-Krise“
Aktuelle Informationen für Kulturschaffende,
Selbstständige, Freiberufler
Durch die derzeitige Situation stehen besonders kleine Unternehmen, Kulturschaffende und Selbständige unter Druck. Bei den folgenden In-formationen geht es um die Selbstständigen, Freiberufler etc. die selbst nicht von einer Quarantäne betroffen sind, denen aber die Umsätze wegbrechen, weil Veranstaltungen untersagt und Spielstätten geschlos-sen wurden.
3. Dezember 2019
Bettina Fortunato
Barrieren wegräumen: aus öffentlichen Räumen und Köpfen
Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato:
Menschen mit Behinderungen sind immer noch häufig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Fehlende Assistenz, Barrieren und gesetzliche Beschränkungen wie Kostenvorbehalte und Einkommens- und Vermögensgrenzen machen es ihnen unnötig schwer.
29. November 2019
Bettina Fortunato
Frauen“ und "Familie" gestrichen – mehr als Symbolik
Das ehemalige MASGF heißt jetzt MSGIV: „Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.“ Die Schwerpunkte „Frauen“ und „Familie“ tauchen im Namen nicht mehr auf. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Bettina Fortunato:
Brandenburg zählt unter der Kenia-Koalition zu den wenigen Bundesländern, in denen weder „Frauen“ noch „Familie“ im Titel eines Ministeriums auftauchen. Dabei war...
25. November 2019
Bettina Fortunato
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Landesgesetz für Frauenhäuser notwendig
Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ erklären die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg und die frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:
Im vergangenen Jahr wurden 3131 Frauen und Mädchen in Brandenburg geschlagen, bedroht oder sexuell genötigt – Tendenz steigend. Bei der Mehrzahl waren Ehemann, Freund oder Ex-Freund die Täter. Die Dunkelziffer ist deutlich höher, da viele Frauen Angst haben, sich jemandem anzuvertrauen. Allein im letzten Jahr wurden deutschlandweit sogar 123 Frauen von ihrem Ex-Partner getötet, was oftmals als „Beziehungsdrama“ verharmlost wird.
17. Oktober 2019
Bettina Fortunato
Nicht reden, sondern endlich handeln: Umverteilung von oben nach unten!
1992 erklärten die Vereinten Nationen den 17. Oktober zum „Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut“. Heute, 27 Jahre später, leben mehr als 700 Millionen Menschen weltweit in Armut und
selbst im wirtschaftsstarken Deutschland ist jeder fünfte Mensch von Armut betroffen.
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9. Oktober 2019
Bettina Fortunato
Teilhabepaket kommt nicht bei Brandenburger Kindern an
Laut einem Bericht des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes liegt die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in Brandenburg lediglich bei 13,4 Prozent. Dazu sagte Bettina Fortunato, sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:
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19. September 2019
Bettina Fortunato
Immer mehr Brandenburger müssen zu Tafeln
Immer mehr Bedürftige sind auf Lebensmittel von den Tafeln angewiesen, vor allem Senioren und Kinder. Die Zahl der Menschen, die die Angebote regelmäßig in Anspruch nehmen, ist nach einer jüngsten
Erhebung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent auf 1,65 Millionen gestiegen. Dazu erklärt die Abgeordnete Bettina Fortunato:
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30. August 2019
Bettina Fortunato
Anfrage an die Landesregierung
Kleine Anfrage 4809 der Abgeordneten Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE) und Anke Schwarzenberg (Fraktion DIE LINKE)
Bekämpfung von Bisam und Nutria
Mit der Novellierung der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg vom 28.6.2019 wurden Nutria und Bisam dem Jagdrecht unterstellt. Beide Arten können durch Wühltätigkeit in Deichen Schäden anrichten und werden deshalb regional bekämpft. Aus einigen Regionen wird berichtet, dass die Bekämpfung zum Erliegen gekommen ist, weil die bisherige Form der Bekämpfung durch die Aufnahme der Arten ins Jagdrecht nicht mehr möglich ist.
Wir fragen die Landesregierung:
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