13. Dezember 2018
Sozial-Haushalt - Bettina Fortunato - Landtagsplenum Dezember 2018
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat nicht nur einen langen Namen,
sondern trägt auch viel Verantwortung und verwaltet einen hohen Etat. Wohin dieser sich entwickeln soll
und wo die Schwerpunkte der kommenden zwei Jahre liegen, darüber sprach während der
Haushaltsverhandlung unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato.
24. November 2018
DIE LINKE unterstützt Vorschlag einer Pflegevollversicherung
Diese Diskussion läuft parallel zur bundesweiten Debatte um eine Verbesserung der Pflege sowie der vom Land Brandenburg initiierten Pflegeoffensive.
Wir begrüßen den Vorschlag einer Pflegevollversicherung. Wir wollen, dass sich alle an der Finanzierung der Pflege beteiligen. Gleichzeitig muss der Kostenanteil für Pflegeleistungen für die Betroffenen gedeckelt werden. Für die Beratung und bei der Einrichtung lokaler Versorgungseinrichtungen der Pflege benötigen die Kommunen mehr Unterstützung.
24. November 2018
Gesundheitsministerin Karawanskij: „Mehr ambulant-stationäre Gesundheitszentren schaffen"
Susanna Karawanskij | Foto: Martin Kraft unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0 | Link unter dem Text
Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij sieht in dem sogenannten 90a-Gremium ein unverzichtbares Instrument der Brandenburger Gesundheitspolitik. Zum Auftakt der 5. Sitzung, die heute unter ihrer Leitung im Potsdamer Gesundheitsministerium stattfindet, sagte Karawanskij: „Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten in allen Teilen des Landes ist enorm wichtig. Hier stehen wir vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können. Gut ist, dass alle für die gesundheitliche Versorgung Verantwortlichen in dem gemeinsamen Landesgremium an einem Tisch sitzen und an einem Strang ziehen."
Das Planungsgremium erarbeitet Strategien zum Aufbau sektorenübergreifender Versorgungsmodelle, die besonders den ländlichen Raum betreffen. Auf der Tagesordnung standen heute unter anderem der aktuelle Stand zum „Berlin-Brandenburg Herzinfarktregister" und zum Projekt „Innovative Gesundheitsversorgung in Brandenburg – Strukturmigration im Mittelbereich Templin" sowie verschiedene Innovationsfonds-Projekte wie „Menschen mit Demenz im Krankenhaus", „GeriCare Havelland" und „Kinder- und Jugendmedizin".
Gesundheitsministerin Karawanskij: „Die Gesundheitsversorgung in Brandenburg ist insgesamt gut. Eine besondere Herausforderung für die Bevölkerung im Flächenland ist aber die Erreichbarkeit medizinischer Angebote. Die Zukunft liegt in der Vernetzung. Eine gute gesundheitliche Versorgung können wir besonders in den berlinfernen Regionen nur garantieren, wenn es uns gelingt, die Krankenhaus-Standorte zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren umzubauen." Daran arbeitet auch das 90a-Gremium. Ambulante Haus- und Fachärzte werden künftig noch intensiver mit Krankenhäusern sowie mit Einrichtungen für Rehabilitation und Pflege zusammenarbeiten.
„Hier haben wir hohe Erwartungen an die neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Sektorenübergreifende Versorgung', die im September 2018 konstituiert wurde. Daran ist Brandenburg beteiligt. Wichtig für uns ist auch, dass die eingerichteten Innovations- und Krankenhausstrukturfonds des Bundes langfristig fortgeführt werden. Wir brauchen diese Instrumente, um eine moderne Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können. Nur mit zusätzlichem Geld können wir den Aufbau weiterer ambulant-stationärer Gesundheitszentren anschieben."
Hintergrund
Bundesweit können die Länder nach § 90a SGB V Gremien bilden, um sektorenübergreifende Versorgungsfragen zu beraten und entsprechende Empfehlungen zu geben. In Brandenburg gibt es dieses 90a-Gremium seit dem 12. März 2014.
Ständige Mitglieder des gemeinsamen Landesgremiums in Brandenburg sind das Gesundheitsministerium, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen, die Landeskrankenhausgesellschaft und die kommunalen Spitzenverbände. Darüber hinaus haben die in Brandenburg für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen, die Landesärztekammer Brandenburg, die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer und die auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Pflegeberufe maßgebliche Dachorganisation ein Mitberatungsrecht. Ziel des gemeinsamen Landesgremiums ist, aktuelle Herausforderungen und regionale Versorgungsbedürfnisse im Gesundheitsbereich in den Fokus zu nehmen und dafür passende Lösungen auf den Weg zu bringen.
Mit dem Krankenhausstrukturfonds stellt der Bund 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds für den Umbau von Krankenhäusern zur Verfügung. Die Mittel sollen u.a. für die Umwandlung von Krankenhäusern in andere Versorgungseinrichtungen verwendet werden. Brandenburg erhält aus dem Fonds 15,15 Millionen Euro und beteiligt sich an der Förderung in gleicher Höhe. So stehen von 2017 bis 2020 insgesamt 30,3 Millionen Euro für zusätzliche Krankenhausinvestitionen in Brandenburg zur Verfügung.
Die Havelland Kliniken entwickeln derzeit beispielsweise ein zukunftsweisendes sektorenübergreifendes Konzept für die Altersmedizin. Ziel ist es, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen frühzeitig und aus einer Hand so gut zu versorgen, dass eine Einweisung in die Notaufnahme seltener oder gar nicht erst notwendig wird. Dafür sollen unter anderem Methoden der Telemedizin und des geriatrischen Assessments zum Einsatz kommen. Die Kliniken wollen für das Projekt mit dem Arbeitstitel „GeriCare Havelland" eine Förderung aus dem bundesweiten Innovationsfondsbeantragen.
Resultierend aus der „Zukunftswerkstatt Innovative Versorgung Berlin-Brandenburg" 2018 soll das Thema Notfallversorgung ein Schwerpunktthema des gemeinsamen Landesgremiums im nächsten Jahr werden.
Foto: Martin Kraft unter CC BY-SA 3.0
24. November 2018
Mehr Geld für Schulgesundheitsfachkräfte und Projekte gegen Kinderarmut
Auf Antrag von LINKE und SPD wird die Arbeit der Schulgesundheitsfachkräfte in den nächsten Jahren gestärkt und sogar ausgebaut. Seit Herbst 2017 sind an 20 Schulen zehn Schulgesundheitsfachkräfte im Einsatz.
„Das ist gut angelegtes Geld für unsere Kinder“, betont Bettina Fortunato. „Denn nicht nur chronisch kranken Kindern und Kindern mit Behinderung wird so die Versorgung am Lernort ermöglicht, auch alle anderen Kinder profitieren von der Schulgesundheitsfachkraft“. Ihre Aufgaben reichen von der Versorgung von Wunden, Erkältung, Kopfschmerzen bis hin zu präventiven Maßnahmen wie beispielsweise Gesundheits-, Ernährungs- und Bewegungsberatung. Gerade hier besteht zunehmend größerer Bedarf, was die umfangreiche Datenlage über Adipositas, Bewegungsmangel, Medienkonsum sowie über den Umgang mit Suchtmitteln deutlich zeigt.
Außerdem wurden im Ausschuss Mittel für die weitere Bekämpfung von Kinderarmut beschlossen. Ausgehend von konkreten Ergebnissen des Runden Tisches gegen Kinderarmut, sollen regionale und lokale Initiativen gezielt Alleinerziehende, sozial Benachteiligte sowie hilfesuchende Familien unterstützen. „Wir wollen schnell, unkompliziert und gezielt die benötigten Beratungs- und Unterstützungsleistungen ermöglichen“, so Fortunato.
24. November 2018
Sozialministerin Susanna Karawanskij: „Ombudspersonen sind wichtige Brückenbauer."
Susanna Karawanskij | Foto: Martin Kraft unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0 | Link unter dem Text
Neuer Flyer erschienen
Ombudspersonen in Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind wichtige Mittler zwischen Bewohnerschaft, Heimleitung und Gemeinde. Ein Projekt zur Unterstützung und Anwerbung weiterer Ombudspersonen hat das Sozialministerium im Jahr 2017 mit 21.500 Euro im Rahmen der Pflegeoffensive gefördert. Die Arbeit der Vermittlerinnen und Vermittler wird in einem Faltblatt beschrieben, das das Sozialministerium und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg jetzt herausgegeben haben. Durchgeführt hat das Projekt die tamen. GmbH.
Sozialministerin Susanna Karawanskij: „Auch die in Einrichtungen lebenden Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf wollen bei Stadtteilfesten dabei sein oder auch andere Veranstaltungen gemeinsam mit den Nachbarinnen und Nachbarn im Ort genießen können. Genau das unterstützen Ombudspersonen – sie bauen Brücken zwischen den Menschen vor Ort. Das ist eine wunderbare, erfüllende Aufgabe. Ich bin überzeugt davon, es gibt viel mehr Interessierte, die sich gern als Ombudsperson engagieren würden. Angesichts der über 800 Einrichtungen und gleichgestellten Wohnformen im Land Brandenburg ist der Bedarf groß und es werden immer weitere Helferinnen und Helfer gesucht."
Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: „Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen oder besonderen Wohnformen sind Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde. Es kann sehr sinnerfüllend sein, sich praktisch als Pate dafür einzusetzen, dass die Bewohner am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde teilnehmen und dass es ein Miteinander zwischen den Bewohnern und dem näheren Wohnumfeld gibt. Wir ermuntern alle, die sich für eine sinnerfüllende, ehrenamtliche Aufgabe interessieren, sich als Ombudsperson zu engagieren."
80 ehrenamtliche Ombudsfrauen und Ombudsmänner sind derzeit in Brandenburg tätig. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung guter Pflege- und Betreuungsbedingungen, indem sie den jeweiligen Bewohnerschaftsrat bei der Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte unterstützen. Sie vermitteln als neutrale Personen bei Konflikten zwischen Bewohnerschaft, Angehörigen und Beschäftigten der Einrichtungen. Sie sorgen aber auch dafür, dass Bewohnerinnen und Bewohner am gesellschaftlichen Leben des Stadtteils oder der Gemeinde teilhaben können. Ombudspersonen organisieren beispielsweise Ausflüge und Veranstaltungen, sie knüpfen Kontakte zu Sport- und Interessenvereinen, Seniorenvertretungen, Kirchengemeinden, Kitas, Schulen oder Kultureinrichtungen. Das Projekt hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Ombudspersonen, Einrichtungen und Kommunen besser vernetzt und fachlich ausgetauscht haben.
Die ehrenamtlichen Vermittlerinnen und Vermittler tragen entscheidend dazu bei, den Anspruch zeitgemäßer Pflege und Eingliederungshilfe auf ein selbstbestimmtes Leben einzulösen. Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder mit Behinderungen wollen und sollen soweit wie möglich selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben – auch, wenn sie in Einrichtungen und anderen unterstützenden Wohnformen leben. Die Heime sollen keine „Sonderwelten" mehr sein – diese frühere Organisationsform ist zum Auslaufmodell geworden.
Ombudspersonen sind zumeist Angehörige, Vertrauenspersonen und andere sozial engagierte Menschen, die von ihrer Gemeinde oder ihrer Stadt für eine Einrichtung oder eine unterstützende Wohnform benannt wurden. Grundlage ist das Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz.
Der Flyer wird derzeit an Kommunalverwaltungen und Einrichtungen versandt. Er ist auch auf der Internetseite des Städte- und Gemeindebundes zu finden: www.stgb-brandenburg.de/themengebiete/sozialwesen/soziales/
Foto: Martin Kraft unter CC BY-SA 3.0
23. November 2018
Erste Lesung der Novelle des Polizeigesetzes
Dr. Volkmar Schöneburg (MdL)
Die Rollen waren klar verteilt. Die CDU kritisierte den vom Kabinett eingebrachten Entwurf für ein novelliertes Brandenburger Polizeigesetz als „völlig unzureichend“ und Kniefall des Innenministers vor der LINKEN. Er lasse die Polizei im Regen stehen. Die AfD forderte sogar die martialische Aufrüstung der Polizei (z. B. mit Maschinengewehren). Es fehlte nur noch, dass ihr Redner die Einführung eines „Landessicherheitshauptamtes“ gefordert hätte. Von links kritisierte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unberührt davon, dass in Baden-Württemberg und Hessen schärfere Gesetze mitgetragen werden, die immer noch im Gesetz geregelten schweren Grundrechtseingriffe. Der Innenminister sieht in dem Entwurf, der aufgrund des „politisch motivierten“ Extremismus, der jeden gefährden könne, notwendig sei, als Kompromiss zwischen den bürgerlichen Freiheitsrechten und den Eingriffsbefugnissen der Polizei. Hans-Jürgen Scharfenberg betonte für DIE LINKE, dass es zuvorderst immer noch um soziale Sicherheit gehe. Zudem hob er hervor, was sich an dem im Januar vom Innenministerium vorgelegten Referentenentwurf unter Einfluss der LINKEN verändert habe. Es ginge darum, die Eingriffsbefugnisse der Polizei auf das „zwingend Notwendige“ zu begrenzen.
Vor dem Schlimmsten bewahrt
In der Tat: Gegenüber der beschriebenen Ausgangslage (siehe „Die unbegrenzte Prävention“, in „Widerspruch“, September 2018) hat sich einiges verändert. Die Online-Durchsuchung und die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ wurden aus dem Entwurf gestrichen. Der Einsatz von Sprengmitteln, jetzt „Explosivmittel“, durch die Polizei ist so gut wie ausgeschlossen. Auch auf die molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung wurde verzichtet.
20. November 2018
Dokumentation „Kinder von Golzow“ – Ausstellung im Landtag eröffnet
Barbara und Winfried Junge
Es ist ein Filmprojekt der Superlative: 46 Jahre lang bannten die Dokumentarfilmer Barbara und Winfried Junge das Leben von 18 Menschen aus Golzow im Oderbruch auf Zelluloid. Der erste kurze Film zeigt die Einschulung im Jahr 1961, die letzten beiden von 2006 und 2007 nehmen liebevoll Abschied von ihren längst erwachsenen Protagonisten.
Dazwischen liegen 20 Kino- und Fernsehfilme, 45 Stunden Material und 70 Kilometer belichteter 35mm-Film. Darauf festgehalten sind Kinder- und Jugendzeiten, Ausbildung und Beruf, Liebe und Tod. Nicht zuletzt zeigt das Golzow-Projekt einen politischen Systemwechsel abseits der großen, historischen Ereignisse – es macht greifbar, wie ganz normale DDR-Bürger den Abschied vom Realsozialismus erlebten, und wie sie sich in den neuen Verhältnissen eingelebt haben.
Seit dem 20. November zeigt DIE LINKE im Landtag eine Wanderausstellung über die Kinder von Golzow. Vierzig Gäste waren zur Eröffnung gekommen, unsere Abgeordnete Bettina Fortunato berichtete von ihrer engen Verbundenheit mit dem Filmmuseum in Golzow und das Ehepaar Junge gab einen Einblick in die Geschichte ihres Werkes. Auch der Bürgermeister von Golzow, Frank Schütz, sein Vorgänger Klaus-Dieter Lehmann und die Leiterin des Filmmuseums, Frau Grieger, waren angereist, um für einen Besuch in Golzow zu werben. So sehr wir uns über die Gäste gefreut haben – nötig gewesen wäre das nicht. Die kleine Wanderausstellung macht auch so schon Lust auf das große Museum am Ort des Geschehens.
Die Wanderausstellung „Kinder von Golzow“ ist bis zum 11. Januar im Flur der Fraktion im Landtag (2. OG, Westflügel) zu sehen. Geöffnet ist wochentags von 9 bis 16 Uhr.
23 Okober 2018
Versprechen eingelöst
Für den heutigen Tag habe ich mich angemeldet, um einen Vormittag in Letschin in der stationären Pflegeeinrichtung des Evangelischen Diakonissenhauses Teltow „Haus Hanna“ zu verbringen.
Zu Besichtigungen und diversen Gesprächen, organisiert vom Seniorenbeirat der Gemeinde Letschin, war ich schon hier. Im Sommer habe ich ein tolles Fest mit den Bewohnerinnen und Bewohnern erleben dürfen. Das musikalische und tänzerischen Programm mit Lothar Böttcher und dem Pflegeteam des Hauses war für alle ein ungeahntes Erlebnis. Damals hatte ich der Pflegdienstleitung, Frau Ines Holeschak, versprochen: Ich komme vorbei, wenn der Alltag alle wieder hat.
Heute war es nun soweit. Nach dem Frühstück ging es los. Ich unterhielt mich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Station 2 über ihren Alltag, über das was sie bewegt. Wir lasen gemeinsam die Tageszeitung. Besonders interessierte sie, was so in der nächsten Umgebung passiert und was die Zukunft so bringen mag. Man höre und staune: Das Horoskop wurde ausführlich diskutiert.
Alle erzählten mir schon voller Erwartung, dass es um 10 Uhr mit dem Sport losgehen würde und da freuten sie sich schon drauf. Die Physiotherapeutin Frau Abdullah, die mir heute für meine Fragen zur Verfügung stand, kam auch schon. Alle Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht selbst gehen konnten wurden mit ihren Rollstühlen in die höhere Etage gebracht.
Die kleinen Übungen, die beim „Sport“ absolviert wurden, helfen den Frauen und Männern ihren Alltag besser zu meistern, trainieren die Reaktionsfähigkeit, machen einige Körperpartien beweglicher und vor allem, fördern sie die Kommunikation zwischen den Menschen. Es war schön anzusehen, wie viel Spaß sie gemeinsam hatten. Frau Abdullah vermochte es dabei, alle einzubeziehen. Wenn es sein musste mit kleinen „Provokationen“.
Danach ging es für den gesamten Konvoi wieder nach unten. Ein Kraftaufwand, den die Pflegerinnen und Pfleger täglich mehrmals betreiben und das immer mit einem freundlichen Satz auf den Lippen.
Zwischendurch achten sie darauf, dass alle genug trinken, fragen nach dem Befinden, helfen bei den verschiedensten Verrichtungen.
Ein Arbeitstag, der das Personal in der Einrichtung zu jeder Zeit immer voll fordert.
Personal ist das Stichwort, sie hätten gern mehr Mitstreiter. Das geht aber nur, wenn die Personalbemessung endlich besser geregelt wird und nicht immer alles „auf Kante genäht werden muss“. Wenn nicht immer alle am Limit arbeiten müssen. Es ginge ihnen gar nicht um eine höhere Bezahlung, sondern um Entlastung, damit sie mehr Zeit für die Zuwendung zum Patienten hätten. Es wäre wichtig, dass der Beruf in der Gesellschaft anerkannter werden würde.
Viele hätten in der Region Angst davor, irgendwann auf Pflege angewiesen zu sein und dann nicht ausreichend Finanzen dafür zu haben. Sie appellierten nochmals „an die Politik“ ( also an mich), sich stark zu machen für eine gerechtere Finanzierung der Pflegeleistungen: „Ein Sockelbetrag für Patienten für die Inanspruchnahme von Pflege und alles andere zahlt der Staat. Das wäre gerecht.“
„Und sorgen sie mal dafür, dass wir wirklich mehr Rente bekommen, was sollen wir denn mit 700 Euro anfangen, obwohl wir so viele Jahre schwer gearbeitet haben? Da ist doch was nicht richtig. Wie soll ich denn das hier alles bezahlen?“
Schweren Herzens zog ich am Mittag von dannen. Mit dem Gefühl, den älteren Herrschaften ein bisschen Abwechslung gebracht zu haben, mir die Sorgen des Personals und der Hausleitung angehört zu haben. Zum wiederholten Male, bleibe ich in der Aufgabe gefangen, das Problem erkannt zu haben und die Lösung nicht schnell genug zu bekommen. Die ältere Generation hat keine Zeit, ewig auf die Lösung zu warten.
Mit der Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Evelin Miethke und der Hausleitung sind wir uns einig. Wir treffen uns so schnell wie zu einem „Gesundheitsgespräch“ im Letschin. Denn Fakt ist, wenn mehrere dasselbe wollen, kann man auch gemeinsam an der Lösung arbeiten.
11. Oktober 2018
Sozial-Arbeitskreis der LINKEN zu Besuch im Krankenhaus Prignitz in Perleberg
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Im Rahmen der Fraktionsklausur besuchte der Sozial-Arbeitskreis der Linken Landtagsfraktion am 11.10.2018 das Krankenhaus Prignitz in Perleberg. Dort ließen sich die Abgeordneten des Arbeitskreises gemeinsam mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit die Einrichtung samt Luft- und Bodenrettungsfahrzeuge zeigen und sich die Situation des Klinikums erläutern.
Eindrücklich erklärte man, sich bevorzugt den konservativen Behandlungsmethoden zu bedienen statt gewinnorientiert die Anzahl an Operationen in die Höhe zu treiben. Hier wurde an den DRG-Fallpauschalen Kritik geübt, die genau dazu einladen.
Des Weiteren wurden die zugehörigen Einrichtungen vorgestellt wie das Medizinische Versorgungszentrum, die Pflegefachschule und die Serviceeinrichtung. In Planung ist ein Betriebskindergarten.
Gerade die Schule für Pflegeberufe sorgt dafür, dass diese KLinik kaum mit Fachkräftemangel konfrontiert ist. Von den letzten fertig ausgebildeten 19 Pflegerinnen und Pfleger sind alle
im Krankenhaus geblieben. Das könnte vielleicht ein Rezept sein, junge Fachkräfte in der Region zu halten oder sie nach der Ausbildung zu halten.
Gestaunt haben die Abgeordneten und die Ministerin über die Vielfalt der Ärzteschaft. Das Team kann 17 Nationalitäten aufweisen und verfügt über eine Sprachvielfalt von 25 Sprachen, die in einem
internen Dolmetschersystem auch zum Einsatz kommen.
Ein dickes, aber vor allem komplexes Brett, was es zeitnah zu bohren gilt, ist das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz, was mit Achtsamkeit und Fingerspitzengefühl von allen Seiten intensiv
beleuchtet werden muss.
Der Arbeitskreis erhielt bei diesem Vor-Ort-Termin lohnenswerte Einblicke, die im weiteren politischen Geschehen Einfluss finden werden.
09. Oktober 2018
Susanna Karawanskij fordert Pflegetarif und Systemwechsel in Rentenpolitik
Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij plädiert für einen einheitlichen Tarifvertrag in der Pflege. „Sehr gerne würde ich einen solchen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären“, betonte Karawanskij heute auf einer Konferenz für Seniorinnen und Senioren bei der Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg. Die Gesundheits- und Pflegeberufe müssten dringend aufgewertet werden, sagte Karawanskij.
Karawanskij forderte zudem einen Systemwechsel in der Rentenpolitik. „Ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent wird nicht ausreichen, Altersarmut zu vermeiden – selbst bei zusätzlicher privater Altersvorsorge. Dem Bund fehlt der Mut, die Probleme energisch anzugehen. Der Bund muss sich von reinen Zahlenspielen lösen und sich den strukturellen Problemen widmen.“ Eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente würde entscheidend dazu beitrage, Armut im Alter zu verhindern, so Karawanskij.
Karawanskij erwartet steigende Altersarmut in Brandenburg. Zunehmend würden sich in den nächsten Jahren Unterbrechungen in den Erwerbsverläufen bemerkbar machen. Die Rentnerinnen und Rentner in Brandenburg könnten in den seltensten Fällen auf eine private oder betriebliche Altersvorsorge zurückgreifen – die Alterseinkommen würden zu mehr als 90 Prozent aus der gesetzlichen Rente bestritten. „Da ist die Entwicklung der gesetzlichen Rente und ihres Sicherungsniveaus von existenzieller Bedeutung“, so Karawanskij.
Karawanskij betonte, dass die Gewerkschaften für sie wichtige Partner auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft seien. „Ich möchte unbedingt die gewachsene, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit meines Hauses mit der Gewerkschaft Verdi fortsetzen“, sagte sie. Zu der Seniorenkonferenz erwartet die Gewerkschaft Verdi mehr als 80 Delegierte aus Berlin und Brandenburg.
06. Oktober 2018
Chinesische Delegation zu Gast im Landtag Brandenburg
Bild: Landtag Brandenburg
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Heute war im Landtag eine Delegation aus der chinesischen Provinz Guangdong zu Gast. Großes Interesse zeigten die Delegationsteilnehmer*innen an der Arbeit der Enquettekommision 6/1 "Entwicklung ländlicher Räume". In einer spannenden, zweistündigen Diskussion wurde unter anderem deutlich, dass in China oftmals Frauen in den ansonsten fast unbewohnten Dörfern zurückbleiben, während in Brandenburg eher die Frauen den ländlichen Raum verlassen. Ein weiteres Thema waren die Herausforderungen bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in dünn besiedelten Regionen Brandenburgs.
Erwähnenswert ist auch die Leistung der mitgereisten Dolmetscherin, die alle verwendeten Fachwörter problemlos übersetzte. Eine tolle Leistung!
16. August 2018
Arbeitskreis Soziales: Halbzeit der Sommertour
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Spannend geht die Sommertour des Sozial-AKs auch am dritten Tage weiter. Derweil sich Dr. Andreas Bernig beim ersten Termin in Pritzerbe über ein Heimspiel im eigenen Wahlkreis freuen durfte, flog Andrea Johlige über München ein und erreichte somit erst den zweiten Termin. Sie hatte sich dafür eingesetzt, eine Abschiebung zu verhindern. Manchmal muss man einfach überall sein.
In Pritzerbe konnte sich der Arbeitskreis davon überzeugen, dass ein selbstbestimmtes Leben im gewohnten sozialen Umfeld auch im Alter gut möglich ist. In einem neu errichteten Haus wurden 13 Wohnungen für Senioren und Seniorinnen geschaffen, die dort betreut leben und die Serviceleistungen des angrenzenden Pflegedienstes Nova in Anspruch nehmen können. Viele der Bewohner sind dankbar, ihr Dorf, ihre Freunde und ihre Familie nicht verlassen zu müssen. Selbst die MitarbeiterInnen des Hauses sind den Bewohnern teilweise ein Leben lang bekannt.
Später zeigte uns der Bürgermeister Günther Noack die vermutlich älteste Rohrweberei Deutschlands, die sich unmittelbar am Pritzerber See befindet. Liebevoll hat man dort einen Naturlehrpfad mit Steg in den See errichtet. Hier kann man lernen, entdecken und entspannen. Nach diesem aufschlussreichen und auch idyllischen Start in den Tag ging es weiter zum nächsten Termin nach Nauen.
In Nauen erwartete den Arbeitskreis das Leitungsteam der Havelland-Klinik. Gut vorbereitet wurden der Aufbau und die Arbeit der Einrichtung detailliert anhand einer Powerpoint-Präsentation dargestellt. Anschließend tauschte man sich über die Probleme in der Gesundheitsversorgung allgemein aus. Der Fachkräftemangel, von dem der Arbeitskreis auf seiner Tour bei fast jedem Termin zu hören bekam, hatte auch hier großes Gewicht.
Auch im anschließenden Gespräch mit dem Sozialdezernenten des Landkreises Havelland, Wolfgang Gall, kam der Fachkräftemangel zur Sprache. Weitere Probleme, die sich ebenso wie ein roter Faden durch die diesjährige Sommertour ziehen, waren die Versorgung mit Kitaplätzen und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Hier wurden vor allem die zwingend erforderliche Stärkung der Selbstvertreterbewegung und ein gutes Landes-Ausführungsgesetz zur bundesgesetzlichen Regelung benannt.
Der letzte Termin des Tages führte in die Stadt Falkensee zur Migrationsberatungsstelle des Internationalen Bundes. Dort wurde der Arbeitskreis von einem hoch engagierten Team empfangen, was seine Beratungsstelle in nur sehr kurzer Zeit weit vorangebracht hat. Die Abgeordneten konnten hier viele Einblicke über das Leben der Migrant*Innen in Deutschland erhalten, die einem sonst verwehrt bleiben. Neben vielen Sorgen, Missständen und Problemen konnten die Abgeordneten auch pragmatische Lösungsvorschläge mitnehmen. So wurde nicht zu unrecht die Frage gestellt, ob wirklich jeder Mensch dem System optimal angepasst werden muss oder ob man nicht hin und wieder im System eine Individuallösung schaffen kann – vor allem aber, ob das System nicht soweit ausgestattet werden müsste, dass jeder Mensch weitestgehend ohne Hindernisse in ihm leben kann? Diese Frage stellte sich während der Sommertour nicht das erste Mal und nicht allein im Kontext der Migrationsarbeit.
Der Arbeitskreis freut sich nun auf den vorletzten Tag, der ihn diesmal in den Landkreis Oberhavel führen wird und nicht weniger spannende Gesprächstermine bereithält.
15. August 2018
Arbeitskreis Soziales besucht Pflege- & Seniorenheime
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Im Anschluss ging es dann in eine spektakulär konzipierte Einrichtung in Bestensee. Schon architektonisch ist die Einrichtung der Berliner Stadtmissionen mit ihrer runden Bauform etwas Besonderes. Mit ihrer Großzügigkeit und Offenheit bietet sie den BewohnerInnen ein großzügiges und außergewöhnliches Ambiente. Auch hier schilderten Mitarbeiter den Abgeordneten nach einer Besichtigung ihre Arbeit, kritisierten aber auch regionale Missstände und generelle Probleme in der Pflegepolitik.
Den Abschluss des zweiten Tourtages bildete der Besuch des Seniorenheims Wilhelm Busch in Schulzendorf. Die besondere Aufmerksamkeit hier galt der Zusammenarbeit mit Angehörigen.
Da sich dieser Tag ausschließlich dem Thema Pflege widmete, brachte die intensive Befassung einige wichtige Erkenntnisse hervor. So gibt es allgemeine Probleme, die alle Einrichtungen gemeinsam zu stemmen haben, aber auch regionalspezifische Missstände, die von den Rahmenbedingungen vor Ort abhängen. Alle Einrichtungen haben beispielsweise mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen, kritisieren die geringe Wertschätzung der Pflegetätigkeit und sehen sich mit dem Ausmaß an Bürokratie überfordert. So besteht ein großer Teil des Arbeitsalltages in der Absolvierung der aufwendigen Pflegedokumentation. Diese wichtige Zeit geht leider den BewohnerInnen verloren.
Zusätzlich gibt es regionalspezifische Missstände, wie schlechte medizinische Versorgung, sofern in der Region Ärztemangel herrscht. Ohne eine gute Kooperation mit Hausärzten können Pflegeeinrichtungen ihre Bewohner nicht vernünftig versorgen. Doch wir haben nicht nur Probleme und Missstände besprochen, sondern auch Lösungsansätze diskutiert. Hierzu zählen der Bürokratieabbau, die Gewinnung von Fachkräften und die Wertschätzung des Berufsstandes. Multimorbidität und hohe Pflegebedürftigkeit können durch gute Präventionsmaßnahmen vermieden werden.
Durch den Tag führte diesmal das Team des LINKEN Kreisvorsitzenden Michael Wippold, wofür sich der Arbeitskreis herzlich bedankt.
14. August 2018
Arbeitskreis Soziales beginnt seine Sommertour
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Die Sommertour des Sozial-Arbeitskreises startete gestern morgen im Landratsamt Oberspreewald-Lausitz in Senftenberg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg begleitete den Arbeitskreis persönlich zu allen Terminen und erläuterte unterwegs die Lage in ihrem Kreis. Die Abgeordneten ließen sich von der Migrationsbeauftragten sowie weiteren Vertretern der Verwaltung die aktuellen Knackpunkte und Problemlagen in der Region erläutern. Besprochen wurden Probleme in der Kindergesundheit, die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung sowie die Betreuung von Flüchtlingen. Viele Dinge konnten zur weiteren Bearbeitung mitgenommen werden.
Weiter ging es anschließend ins Frauenhaus nach Lauchhammer. Dort wurde nicht nur über die aktuellen Probleme der Einrichtung, sondern auch über die schwierigen Lebenssituationen der betroffenen Frauen berichtet. So kämpft auch diese Einrichtung, wie viele andere Frauenhäuser, mit der Finanzierung der Kinderbetreuung und der fehlenden Barrierefreiheit. Die Brisanz der Lebenssituationen der hier lebenden Frauen wurde von den Abgeordneten mit großem Interesse, vor allem aber mit großer Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Gewalt gegen Kinder und Frauen kann und darf nicht akzeptiert werden.
Auch der Anschlusstermin hatte kein leichtes Thema zum Inhalt. Die Abgeordneten besuchten das Hospiz in Lauchhammer. Sehr herzlich begrüßten die Mitarbeiter unsere Abgeordneten mit Kaffee und Gebäck, schilderten anschaulich die Arbeit ihres ambulanten Hospizdienstes in Senftenberg sowie der stationären Einrichtung in Lauchhammer. Erstaunlicherweise hatten sie kaum größere Problemlagen zu beklagen. Hier konnten sich die Abgeordneten nicht nur innovative Verbesserungsvorschläge abholen, sondern an der einen oder anderen Stelle auch ein Lob. Die Neuerungen der Finanzierungssystematik solcher Einrichtungen wurden beispielsweise als großer Vorteil bewertet. Anschließend wurde die Einrichtung gezeigt, die den Gästen und deren Angehörigen ein sehr liebevolles Ambiente bietet. Als wichtige Stütze des ambulanten Hospizdienstes wurde die ehrenamtliche Tätigkeit benannt, ohne die dieser Bereich nicht existieren könnte.
Nach diesen aufschlussreichen Besuchen, konstruktiven Gesprächen und berührenden Eindrücken klang der Tag in lockerer geselliger Atmosphäre der Geschäftsstelle der Linken in Senftenberg aus. Über 20 Gäste suchten bei Grillfleisch, Bratwurst und Getränken das Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten.
Großer Dank gilt vor allem den Genoss*innen der Linken vor Ort, die diesen Tag umfangreich und sehr gelungen organisierten.
26. Juli 2018
Krankenhaus Seelow - Anker medizinischer Versorgung im ländlichen Raum
(v.l.n.r.) Dr. Engelbert, Bettina Fortunato, Frau Wilde, Dr. Neumann
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Seelow und „sein“ Krankenhaus – darum ging es bei einem mehrstündigen Gedankenaustausch, zu dem Bettina Fortunato dieser Tage mit leitenden Mitarbeitern der Einrichtung ( u.a. Geschäftsführerin Dr. Neumann, kaufmännischer Direktor Herr Volkmer und stellv. ärztlicher Direktor Dr. Engelbert ) zusammenkam. Das Haus in Seelow gehört zum Evangelischen Krankenhaus Lutherstift Frankfurt Oder / Seelow und bietet insbesondere medizinische Leistungen im inneren, chirurgischen und endoskopischen Bereich. Außerdem sorgt es als Notfallambulanz für die flächendeckende Notfallversorgung in der Region.
Viele Einwohner in und um Seelow schätzen die hochwertige medizinische Versorgung und möchten auch in Zukunft darauf nicht verzichten. Als kleines in ländlicher Region gelegenes Krankenhaus sucht das Lutherstift nach Wegen, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen - ein Dauerthema. Dank einer Kooperation mit der Medizinischen Hochschule Brandenburg werden Stipendien an jüngere Kollegen vergeben. Die in Eisenhüttenstadt angesiedelte Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe ist ebenfalls ein Partner. Eine weitere Herausforderung ist die sinkende Zahl niedergelassener Ärzte. Praxen schließen, für die Einwohner wird der Weg zum Arzt länger. Dem Krankenhaus ist es jetzt gelungen, in Golzow eine Praxis zu übernehmen und damit den Standort zu erhalten.
Weitere Übernahmen in anderen Orten, zum Beispiel durch Kooperationen, sind angedacht. Am Standort Seelow selbst wird die stationäre medizinische Versorgung erhalten bleiben, hauptsächlich in der 1. und 2. Etage des Gebäudes. Das Erdgeschoß soll künftig der ambulanten und teilstationären Versorgung dienen. Auch telemedizinische Angeboten werden ausgebaut.
25. Juli 2018 - PRESSEINFORMATION
Golze wird weiter aufklären
Im Zusammenhang mit der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Medikamenten-Skandal erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina
Fortunato:
Golze wird weiter aufklären
Die heutige Sondersitzung zeigt, dass die von Ministerin Golze eingeleiteten Maßnahmen richtig und wichtig sind – vor allem um Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. Dabei werden wir sie parlamentarisch weiter unterstützen.
Das Ministerium ist intensiv dabei, die Vorgänge um Lunapharm gründlich aufzuklären. Diana Golze wird kompromisslos strukturell wie personell dafür sorgen, dass ein solcher Betrug künftig nicht mehr möglich ist.
Die eingesetzte Task Force mit Experten aus allen betroffenen Bereichen ist wichtiger Bestandteil der Aufklärungsarbeit. Wir erwarten uns hier notwendige Empfehlungen für die künftige Gestaltung der Aufsicht in diesem sensiblen Bereich.
Wir unterstützen die Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dass staatliche Kontrollen ausgebaut und Schlupflöcher geschlossen werden müssen, deutschlandweit und darüber hinaus.
Wir hoffen, dass die Unsicherheit, die für Betroffene entstanden ist, bald ein Ende hat.
9. Mai 2018 - PRESSEINFORMATION
Pflegenotstand stoppen!
Gute und sozial gerechte Pflege für alle, fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2018. Sie erklärt:
Pflegenotstand stoppen!
„Pflegst du noch oder bist Du selbst schon krank?“ Dieser abgewandelte Slogan spiegelt die Realität vieler Pflegefachkräfte wider. Schichtarbeit, schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen, schwere körperliche Tätigkeiten, ständiger Stress und Unzufriedenheit bei der Arbeit machen krank. Der wachsende Fachkräftemangel in der Pflege verstärkt den Druck noch.
2017 lag laut Gesundheitsbericht von Health Capital der Krankenstand bei Altenpflegerinnen in Brandenburg bei 9,1 Prozent, bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bei 7,7 Prozent. Bei den männlichen Pflegekräften lag der Krankenstand mit 6,4 bzw. 6,1 Prozent nicht ganz so hoch, aber ebenfalls über den Landesdurchschnitt von 6 Prozent.
Zuständig für die gesetzlichen Regelungen des Gesundheits- und Pflegesystems ist fast ausschließlich der Bund. Die neue Bundesregierung hat sich für ein „Weiter so!“ entschieden. Das Sammelsurium von
Einzelmaßnahmen bringt keinen Paradigmenwechsel. 8000 neue Pflegekräfte werden den Pflegenotstand in Pflegeheimen nicht stoppen. Wir brauchen klare bundeseinheitliche und verbindliche Vorgaben für
deutlich mehr Pflegepersonal.
Unsere Fraktion unterstützt die Aktionen von Initiativen und Gewerkschaften anlässlich des Tages der Pflege für eine angemessene Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen und gesetzliche Vorgaben zur
Perso-nalbemessung in Krankenhäusern.
1. Mai 2018
1. Mai 2018 - Brückenfest in Frankfurt (Oder) und Politfrühschoppen in Seelow
18. April 2018
Anhörung zu multifunktionalen Dorfzentren
Öde Wohnstätten am Rande der großen Städte, ohne Mittelpunkt, ohne Versorgung, ohne Gastronomie? Sieht so die Zukunft unserer Dörfer aus? Die Enquetekommission 6/1 diskutiert am Freitag, den 20. April, im Landtag im Rahmen einer Anhörung, mit welchen Funktionen Dorfzentren ausgestattet sein sollten und welche Wege hierfür beschritten werden müssen.
„Dass die Versorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, Mittagessen für SeniorInnen und Dienstleistungen in den ländlichen Regionen erfolgreich organisiert werden können, haben bereits verschiedene Projekte in anderen Bundesländern bewiesen. Es wird Zeit, dass wir uns die besten Beispiele vornehmen, unsere eigenen Voraussetzungen prüfen und Handlungsempfehlungen für Brandenburg entwickeln“, so Anke Schwarzenberg, Expertin der Linksfraktion für den ländlichen Raum. Sie hat das Fachgespräch als Sprecherin der beauftragten Berichterstattungsgruppe maßgeblich vorbereitet.
Gefragt sind vernetzte Lösungen und Strategien für lebendige Dorfzentren, die verschiedene Funktionen erfüllen und unterschiedliche Partner an einen Tisch holen: Genossenschaften, Verbände, örtliche Initiativen, Banken, Regionalmanager, Lebensmittelketten und Einzelhandelsvertreter. „Wir müssen Wege aufzeigen, um Nahversorgung nicht allein dem Markt zu überlassen sondern als Leistung der Daseinsvorsorge abzusichern. Wir müssen gewährleisten, dass Gleichwertigkeit auch bei der ländlichen Nahversorgung herrscht und dass die Dörfer ihr Gesicht behalten“, so Schwarzenberg weiter, „denn nichts wäre langweiliger als konturlose Wohnlandschaften im ländlichen Raum.“
10. März 2018
Internationaler Frauentag - parteiübergreifend
Am 10. März feierten wir gemeinsam mit 130 Frauen und Mädchen aus der Region um Seelow den Internationalen Frauentag im Kreiskulturhaus Seelow. Wir, das sind die Landtagsabgeordneten Kristy Augustin (CDU) , Simona Koss (SPD) und Bettina Fortunato (DIE LINKE), die rein zufällig noch Kreisvorsitzende der Parteien sind.
Nachdem wir im vergangenen Jahr festgestellt hatten, dass die Frauen sich entscheiden mussten, zu welcher Frauentagsfeier sie gehen sollten, entschieden wir uns , es in diesem Jahr mal gemeinsam zu probieren. Auch der Seelower Bürgermeister Jörg Schröder war mit dabei. Eingeladen waren Frauen und Mädchen aus Vereinen und Verbänden der Region und von ihnen wurden die ausgezeichnet, die oft im Hintergrund still und bescheiden ihre Arbeit machen, uneigennützig und ohne viel Worte immer zur Stelle sind.
In den Grußworten machten die vier Gastgeber auf die wichtige Arbeit der Frauen in der Gesellschaft und der Familie aufmerksam. Mir war es jedoch noch einmal wichtig auf den seit 1911, als der erste Internationale Frauentag von Clara Zetkin initiiert wurde, währenden Kampf für gleiche Löhne, Mindestlohn, Gleichberechtigung der Frauen, Gleichstellung in gesamten öffentlichen Leben aufmerksam zu machen.
Umrahmt von einem tollen Programm der „Chamäleon-Kids“ der Grundschule Seelow und der „Kneip-p-sisters“ (Der Chor mit Humor) aus Buckow, verlebten alle gemeinsam einen tollen Nachmittag. Die Verabredung für das nächste Jahr ist, trotz Wahlkampf, getroffen. Beim Kampf um Frauenrechte sollte es in Märkisch-Oderland keine Parteigrenzen geben.
1. Februar 2018
Pflegekräfte haben Recht auf Tarifvertrag
Besuch des Betriebsrates einer Forster Pflegeeinrichtung zur Aktuellen Stunde "Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen"
Die Mitarbeiter des DRK-Kreisverbandes Forst Spree-Neiße kämpfen gegenwärtig um einen Tarifvertrag und um bessere Arbeitsbedingungen. Mit einem Warnstreik hatten sie im Januar ihren Forderungen Nachdruck verliehen.
Mitglieder des Betriebsrates und Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke waren am 1. Februar im Landtag zu Gast. Sie verfolgten die Debatte zur Aktuellen Stunde „Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen“ und stimmten der gesundheitspolitischen Sprecherin Bettina Fortunato zu, die eine finanziell bessere Ausstattung der Pflegeversicherung forderte. Sie solidarisierte sich in ihrer Rede mit dem Arbeitskampf der Pflegekräfte und forderte den DRK-Kreisverband Forst Spree-Neiße auf, endlich nachzuziehen und wie der Nachbarverband Cottbus die Tarifverhandlungen aufzunehmen.
Im Gespräch mit Abgeordneten der Linksfraktion berichteten die Betriebsratsmitglieder über die Situation in der Pflege und den anstehenden Arbeitskampf. „Wir unterstützen die Forderungen der Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag“, so die Wahlkreisabgeordnete Anke Schwarzenberg, die sich bislang vergeblich um einen Gesprächstermin mit der DRK-Geschäftsführung bemüht hatte. Sie warf der Geschäftsführung vor, in der Öffentlichkeit Pflegebedürftige und Pflegekräfte gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf angebotene Streikbrecher-Prämien sagte sie, dass die Gelder für eine höhere Entlohnung besser eingesetzt wären.
Andreas Bernig, gewerkschaftspolitischer Sprecher ergänzt: „Wer Kostensteigerungen für Heimbewohner mit einem Tarifabschluss für die Mitarbeiter begründet, obwohl er noch nicht einmal am Verhandlungstisch Platz genommen hat, spielt mit gezinkten Karten.“
15. Januar 2018
Schulbuchurteil ist Ohrfeige für Bundesgesetzgeber
Als einen ersten und längst überfälligen Schritt zur Überwindung der ungleichen Bildungschancen bewertet die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Danach müssen die Kosten für Schulbücher für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter bezahlt werden. Jetzt sei es Sache des Bundesgesetzgebers, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Fortunato erklärt:
Kinder und Jugendliche haben in Deutschland nicht die gleichen Bildungschancen. Nach wie vor hängt der Bildungserfolgt von der sozialen Herkunft und den materiellen Möglichkeiten den Eltern ab. Das Urteil des Landessozialgerichtes, nach dem das Jobcenter zusätzliche Leistungen für Schulbücher und Arbeitshefte zu gewähren hat, ist ein Achtungszeichen. Erstmals hat ein Sozialgericht anerkannt, dass Schulmaterialien nicht innerhalb des Bedarfs für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben berücksichtigt sind.
Es ist jedoch nur ein Teilerfolg. Denn gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass Schulbedarfsartikel wie Taschenrechner und Computer, die mehr als ein Jahr genutzt werden, nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen und es die Möglichkeit eines Darlehens gäbe. Ob dieses Darlehen als Zuschuss gewährt werden kann, sei gesondert zu klären. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Einmal mehr hat jetzt ein Gericht diese Feststellung untermauert. Hartz IV gehört abgeschafft. Eine künftige Regierungskoalition auf Bundesebene wird sich auch daran messen lassen müssen, wie sie die Bildungschancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien verbessert.
10. Januar 2018
Brandenburger Linksfraktion besuchte Amazon in Brieselang
Von links nach rechts: Tino Henning (Referent der Fraktion), Andrea Johlige (MdL), Manuel Wagner (Praktikant der Fraktion), Daniel Herzog (Mitarbeiter MdL Andrea Johlige), Bettina Fortunato (MdL) und Matthias Loehr (MdL).
Am Mittwoch haben Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN den Amazon-Standort Brieselang besichtigt. Neben dem Interesse an den Produktionsabläufen des Logistikunternehmens standen vor allem die Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Mittelpunkt des Besuchs.
Nach der Vorstellung des Unternehmens und einem Betriebsrundgang trafen sich die Abgeordneten mit dem Betriebsrat des Standortes. Die Mitglieder des Gremiums thematisierten vor allem die mit ca. 20% recht hohe Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Stammbelegschaft, das Heranziehen von Krankheitsquoten bei der Bemessung von Bonuszahlungen, fehlende Sozialauswahl und teilweise willkürlich wirkende Kriterien bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen sowie die schlechte Erreichbarkeit des Betriebs mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf Bundesebene stand im Mittelpunkt der Forderungen der Betriebsratsmitglieder.
In einem folgenden Gespräch mit der Geschäftsführung des Standortes diskutierten die Abgeordneten diese kritischen Punkte.
Das Fazit der Abgeordneten für diesen Tag: Befristete Arbeitsverträge führen zu großer sozialer Unsicherheit. Wer heute nicht weiß, ob er im nächsten Jahr noch einen Job hat, tut sich oft schwer damit, eine Familie zu gründen.
Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet beschäftigt werden. Darüber hinaus sollten soziale Kriterien bei der Auswahl derjenigen, die unbefristete Verträge erhalten, stärker berücksichtigt werden.
Außerdem diskutierten die Abgeordneten mit der Geschäftsleitung weitere Einzelfragen, bspw. zum Gesundheitsmanagement der Angestellten oder zum Engagement des Unternehmens in der Region bei der Zusammenarbeit und Unterstützung von Vereinen und Verbänden.
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