Offenlegung der Nebeneinkünfte
Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg hat Ende 2012 beschlossen, die Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder offenzulegen. Die entsprechenden Informationen sind seit Jahresbeginn auf der Internetseite der  Fraktion einzusehen.
(vollständiger Wortlaut des Beschlusses sowie der rechtliche Hintergrund) (Nebeneinkünfte der Abgeordneten)

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18. Mai 2013
Mehr als 1000 Menschen auf Demo gegen Konzert von Neonazis
In Finowfurt gab es heute die seit Jahren größten Proteste gegen  neonazistische Umtriebe. Mehr als 1000 Menschen, unter ihnen auch Bettina Fortunato, waren seit dem Morgen auf den Beinen, um gegen die Veranstaltung des Neu-Nazifunktionärs Klaus Mann zu protestieren. Das ehemalige DVU- und NPD-Mitglied organisiert seit Jahren auf seinem Privatgrundstück Nazi-Konzerte und -Feste. Das Bündnis " Finowfurt Nazifrei" hatte zu den Protesten aufgerufen. Die antifaschistische Demonstration blockierte zeitweise die Anreise der Neonazis. Für etliche Besucher  war das Konzertgelände so nur unter erheblichen Umwegen zu erreichen.

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16. Mai 2013
Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg übergab ein Scheck in der Höhe von 5.500 Euro aus Diätenerhöhung an den Allgemeinen Behindertenverband Brandenburg (ABB) e.V.
Heute war es soweit: Im Namen der Fraktion DIE LINKE übergaben der Fraktionsvorsitzende Christian Görke (MdL) und sein Potsdamer Fraktionskollege Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (MdL) in Potsdam einen Scheck in Höhe von 5.500 Euro an den Allgemeinen Behindertenverband Brandenburg (ABB) e.V.. Damit unterstützt die Fraktion das Angebot "Erlebnisfreizeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen“.(Vollständiger Wortlaut der Presserklärung)

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08. Mai 2013
Stille Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung
Mit einer stillen Kranzniederlegung begingen heute Nachmittag Seelower Bürger und Bewohner des Umlandes den 68. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Im Namen des Stadt- und Regionalverbandes der Linken begrüßte Bettina Fortunato die Teilnehmer am Ehrenmal in der Gedenkstätte Seelower Höhen. Krieg war und ist kein Mittel vernünftiger Politik, so die Landtagsabgeordnete und hat auch noch nie Konflikte dauerhaft gelöst. DIE LINKE ist die Friedenspartei Deutschlands und tritt für den vollständigen Abzug der Soldaten aus Afghanistan und anderen Krisenregionen ein.

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06. Mai 2013
80 Jahre Bücherverbrennung
Zum Gedenken an die von den Nazis im Mai 1933 deutschlandweit praktizierte Bücherverbrennung luden die Stadtbibliothek Seelow und der Verein für alternatives Denken e.v. zu einer Lesung aus Werken der von den Faschisten gehaßten Autoren. Zu den Lesenden gehörte auch Bettina Fortunato. Sie entschied sich für ein kleines Stück von Anna Seghers mit dem Titel "Das elfte Reich." Seghers schrieb es 1939 in Paris. Es schildert die fiktiven Erlebnissen beim Besuch eines Landes (das elfte Reich), die völlig im Gegensatz stehen zur gesellschaftlichen Realität der 30iger Jahre in Deutschland und Europa. 

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04. Mai 2013
Engagement im THW Seelow gewürdigt
Bettina Fortunato hat heute Vormittag an 15 KameradInnen des THW - Stützpunktes Seelow die Ehrenamtskarte des Landes Brandenburg überreicht. Mit dieser Karte würdigt das Land außergewöhnliche ehrenamtliche Arbeit. Sie ermöglicht in bestimmten Einrichtungen freien Eintritt, Ermäßigungen beim Eintritt für Schwimmbäder, Museen und dgl. mehr.  Bettina Fortunato: " Die Ehrenamtskarte ist eigentlich nur ein Schulterklopfen für die vielen, vielen Aktivitäten, die das Technische Hilfswerk leistet. Wenn es nicht gerade einen Notfall gibt, erkennen viele Mitbürger den immensen Aufwand, den die Mitglieder in ihrer Freizeit  zur Vorbereitung auf solche Notfälle betreiben, leider nicht."

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03. Mai 2013
Diskussionsrunde mit Wirtschaftsminister Christoffers
Zur einer Diskussion über weitere Windkraftanlagen in der Umgebung ihrer Gemeinde hatte heute die Zeschdorfer Bürgerinitiative "Contra Windpark Nr. 47" Brandenburgs Wirtschaftsminister  Ralf Christoffers eingeladen. An dem Meinungs- und Gedankenaustausch im Kulturhaus nahm auch Bettina Fortunato teil. Die Vertreter der Bürgerinitiative betonten in ihren Äußerungen, dass es ihnen nicht um die Ablehnung der Energiewende gehe, sondern um mehr Berücksichtigung der Anliegen der Menschen in den betroffenen Gebieten. Sie forderten zudem , dass die Kommunen wieder an den  Gewinnen aus Windparks beteiligt werden können. Minister Christoffers unterstützte diese Forderung, verwies aber auf geltendes Bundesrecht. Die Gewinnbeteiligung der Kommunen ist 2009 von der Bundesregierung verboten worden.

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22. April 2013
Aufhebung der Residenzpflicht bleibt bundespolitisches Ziel
Die Sprecherin für Tolerantes Brandenburg der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Bettina Fortunato begrüßt ausdrücklich die am Wochenende verkündete weitere Liberalisierung der Residenzpflicht  für Flüchtlinge in Brandenburg. Brandenburg und Berlin hatten bereits im Sommer 2010 die wechselseitige Erteilung einer Dauererlaubnis für den Aufenthalt von Flüchtlingen im jeweils anderen Land vereinbart. Zugleich bedauert die Abgeordnete, dass es für die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit gegenwärtig keine politischen Mehrheiten gibt.
( vollständiger Wortlaut der Pressemitteilung )
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21. April 2013
Gedenken in Ravensbrück und Sachsenhausen
Mit Kranzniederlegungen haben an diesem Sonntag zahlreiche Menschen der Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager Ravensbrück und Sachsenhausen gedacht. Für DIE LINKE Brandenburg nahm Bettina Fortunato daran teil. An ihrer Seite u.a. Landtagsvizepäsidentin und Landtagsfraktionskollegin Gerrit Große sowie das Mitglied des Landesvorstandes, Harald Petzold. Der 68.Jahrestag der Lagerbefreiung wurde z. Bsp. in Ravensbrück zum Anlaß genommen, die neue Ausstellung zur Geschichte und Erinnerung an das Frauenkonzentrationslager zu eröffnen.

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19. April 2013
Benefizkochen zu Gunsten der Lebenshilfe Müncheberg
Mit einem Käse- Nudelsalat beteiligte sich Bettina Fortunato am diesjährigen Benefizkochen der Lebenshilfe Müncheberg. Ein Rezept der Marke "Eigenbau" und Ergebnis langjähriger Erfahrung, wenn zwei von drei Kindern sich vegetarisch ernähren.  Bereits am Nachmittag zogen - bedingt durch die frische Zubereitung der Gerichte der Benefizköche  - die leckersten Düfte durch die Räumen des Vereins und lockten so sicherlich weitere hungrige Mäulchen zum Verkosten an.
 ( Bericht in der MOZ )

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27. März 2013
Behörden - Funkstille beim Biber beenden
Der Biber ist zum festen Bestandteil der Natur im Oderbruch geworden. Ihn aus der Region völlig zu verdrängen,  wird wohl nicht mehr gelingen. Der Elbe - Biber ist ein unter EU - Schutz stehendes Tier.  Aber es muss möglich sein, sein weiteres Vordringen in Lebensräume des Menschen mittels unkomplizierter Maßnahmen zu unterbinden und den Nager zurückzudrängen. So der Tenor auf dem "Runden Tisch Biber",  zu dem Bettina Fortunato und Marco Büchel  eingeladen hatten. Einigkeit bestand darin, dass die Nager in den Hochwasserschutzgebieten nichts zu suchen haben. Obwohl das Ministerium schon vor Jahren Vollzugshinweise vorlegte und der Landkreis einen Vorschlag unterbreitete, in welchen Bereichen wie mit den Tieren umgegangen werden könnte, fühlen sich die Verantwortlichen vor Ort nicht mit genügend Befugnissen ausgestattet. Es wurde festgestellt, dass der Austausch zwischen Landes- und Kreisbehörde unterbrochen ist.  Fortunato und Büchel wollen sich dafür einsetzen, dass der Dialog wieder aufgenommen wird.
( vollständiger Wortlaut der Pressemitteilung )

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22. März 2013
Faschismus /Rechtsextremismus keine Dummheiten sondern hochgefährlich
In ihrer heutigen Landtags-Rede anlässlich der Großen Anfrage zum Rechtsextremismus im Land Brandenburg zeigte Bettina Fortunato wenig Verständnis für die Position von FDP-Bundeschef Rößler, wonach Rechtsextremismus zwar dumm sei, man aber Dummheit  per Gesetz nicht verbieten könne. Fortunato hält die Entscheidung der Bundesregierung, keinen NPD-Verbotsantrag zu stellen für falsch.Faschismus /Rechtsextremismus seien eben keine Dummheiten, sondern hochgefährlich. (Video vom RBB)
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14. März 2013
Gesetz zur Bildung der Wasserunterhaltungsverbände muss schnellstens geändert werden
Bettina Fortunato war heute Nachmittag beim Wasser- und Bodenverband "Stöbber-Erpe", um sich über die aktuelle Situation des Verbandes nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgericthes zu informieren. Geschäftsfüher Uwe Engel war sichtlich dankbar für das Interesse der Abgeordneten. Seine Worten zufolge bedeutet das Gerichtsurteil, dass der Verband keine gültgie Satzung hat, keine rechtssicheren Beiträge erheben kann und wirtschaftlich handlungsunfähig ist. Aus Sicht von Bettina Fortunato ist diese Situation unhaltbar. Sie erwartet von der Aufsichtsbehörde (MUGV) kurzfristig schnelle Hilfe für den Verband.
(vollständiger Wortlaut der Pressemitteilung)

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11. März 2013
Schallschutz und Nachtruhe (von Christian Görke, Vors. Linksfraktion)
Seit dem 27. Februar 2013 stehen die Landesregierung Brandenburg, der Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzende des BER unter heftiger Kritik. Und warum? Weil die Koalition und ihre Fraktionen sich unüberhörbar entschieden haben, die Interessen der Brandenburger ernst zu nehmen. Weil sie das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Landesgeschichte und den darin erteilten Auftrag angenommen haben.Weil sie zur Kenntnis genommen haben, dass mehr als 100-tausend Menschen ihre Stimme für mehr Nachtruhe abgegeben haben. Mehr Nachtruhe, mehr Lebensqualität im Umland; ein Flugplatz, der akzeptiert wird.
Kurzer Blick zurück: Bei der Standortentscheidung haben sich die Wünsche des Bundes und des Landes Berlin - damals beide CDU-geführt -  gegen die Bedenken aus Brandenburg durchgesetzt. Das will die märkische CDU heute vergessen machen. Deshalb tut sie mit Vehemenz so, als habe sie schon immer auf der Seite der betroffenen Brandenburger gestanden.
(hier geht es zum vollständigen Artikel)

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08. März 2013
Blumen und Glückwünsche zum Internationalen Frauentag
Wie schon in den vergangenen Jahren waren auch 2013 Mitglieder der Linkspartei Seelow wieder in der Stadt unterwegs, um den Frauen und Mädchen zum Frauentag zu gratulieren. Bettina Fortunato überreichte u.a. den beiden Mitarbeiterinnen der Turm-Apotheke ihren Rosengruß.Die beiden Damen waren von der Aufmerksamkeit überrascht, anderenorts in Seelow wurden die Rosenkavaliere schon mit Freude erwartet.

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28. Februar 2013
Wasser muss öffentliches Gut bleiben!
Der Landtag in Potsdam hat sich heute mit dem Antrag der Regierungskoalition und von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt, wonach die EU-Richtlinie "Konzessionsvergabe" nicht auf die Wasserversorgung angewendet werden darf. Für Bettina Fortunato ist Wasser das wichtigste Lebensmittel und alle Menschen haben ein Anrecht auf freien Zugang - bezahlbar und in guter Qualität. Wasser darf daher nicht private Handelsware und Profitobjekt werden. Die von der EU ins Auge gefassten Veränderungen  würden dazu führen, dass ökologische und soziale Aspekte der Wasserversorgung von Verdrängungskampf und Gewinnsucht abgelöst werden.  Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben! Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE deshalb in dieser Woche in  den Bundestag eingebracht.
(vollständiger Wortlaut der Erklärung) 

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28. Februar 2013
"Ja" zu einer nachhaltigen Entwicklungspolitik in Brandenburg
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt die Sprecherin der Linksfraktion für Entwicklungspolitik, Bettina Fortunato: " Die neuen Leitlinien bestätigen, dass sich seit dem Regierungseintritt der LINKEN im Herbst 2009 die Rahmenbedingungen spürbar geändert haben. Sie unterscheiden sich erheblich von denen aus den Koalitionsvereinbarungen von 1999 und 2004. Mit den Leitlinien haben haben wir einen Qualitätssprung vollzogen."
(vollständiger Wortlaut der Presseerklärung)

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07. Februar 2013
Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen
Die Flüchtlingsräte der Länder haben sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes  ausgesprochen. Dazu erklärt Bettina Fortunato als Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik:
" Obwohl das Bundesverfassungsgericht die gängige Praxis des Asylbewerberleistungsgesetzes mehrfach als verfassungswidrig bezeichnete, sträubt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung davor, verfassungskonforme Regelungen herzustellen, spielt immer wieder auf Zeit und damit zu Lasten der Asylbewerber. Die einzig richtige Konsequenz wäre, dieses veraltete Gesetz endlich gänzlich abzuschaffen und Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in die bestehenden Sozialsysteme einzubeziehen."
(vollständiger Wortlaut der Pressemitteilung)

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31. Januar 2013
Linke Abgeordneten in der Region Seelow gemeinsam unterwegs
Die beiden LINKEN -Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato und Kerstin Kaiser haben  gemeinsam mit Bürgern aus allen Ortsteilen Letschins am Panzerdenkmal in Kienitz heute des 68. Jahrestages der Errichtung des ersten sowjetischen Brückenkopfes westlich der Oder mit einer Kranzniederlegung gedacht.  In den verschiedenen Reden kam zum Ausdruck, dass in den Wintertagen 1945 die letzte Phase der Niederschlagung des faschistischen Deutschlands eingeleitet wurde. Einigkeit bestand auch darin, dass künftigen Generationen die Erinnerung und Mahnung an dieses Ereignis nicht verloren gehen darf. Diese Auffassung vertrat auch der Leiter der Gedenkstätte Seelower Höhen, Gerd-Ulrich Herrmann beim Rundgang mit beiden Abgeordneten durch die neugestaltete Ausstellung. Die neue Ausrichtung der Ausstellung wurde von beiden Parlamentarierinnen kritisch betrachtet: " Gedenkstätten sind Orte der Erinnerung. Auch wenn sich - bestärkt durch die Konditionen der Bundesförderung - Schwerpunkte in der Erinnerungskultur ändern, sollten Gedenkstätten sich vom Anlass nicht zu weit entfernen. Neben der wissenschaftlichen Betrachtung der Erinnerungskultur der DDR muss trotzdem der Schwerpunkt auf dem Ursprung liegen: Erinnerung an Krieg und Faschismus. An die Schlacht um die Seelower Höhen, ihre Gründe und ihre Opfer - menschlich und materiell."
( hier gibt es noch mehr Informationen )

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28. Januar 2013
Bundesregierung stellt erneut Lobbyinteressen vor Wohl der Allgemeinheit
Nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers und der Rettung der Banken mit Steuermitteln, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar, Versicherungskonzerne zu entlasten und den Versicherten künftig einen geringeren Anteil aus den sogenannten Bewertungsreserven zu zugestehen. Nach noch geltender Rechtslage erhalten die Versicherten zum Ende ihrer Lebensversicherung 50 Prozent an den Bewertungsreserven. Dies soll nun einseitig zu Lasten der Versicherten aufgehoben werden und kann  Einbußen von mehr als zehn Prozent bedeuten. Das ist nicht nur eine Enteignung der Versicherten, sondern auch ein klarer Vertrauensbruch für die Verbraucher, die nun rückwirkend - trotz bestehender Verträge - schlechter gestellt werden sollen.
(vollständiger Wortlaut der Presseinformation von Fraktionschef Christian Görke)

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27. Januar 2013
Ehrung in der Gedenkstätte Sachsenhausen
An der heutigen Gedenkveranstaltung des Landtages  für die Opfer des Faschismus haben Bettina Fortunato und ihr Fraktionskollege Dieter Groß in Oranienburg teilgenommen. Zu Ehren der in Sachsenhausen von den Nazis ermordeten und inhaftierten Menschen legten sie in der Gedenkstätte einen Kranz nieder.


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26. Januar 2013
Klubveranstaltung mit Fraktionschef Christian Görke
Trotz knackig tiefer Temperaturen und Samstag Vormittag herrschte beim Klubgespräch in der Alten Dampfbäckerei großes Interesse. Bettina Fortunato hatte den im Herbst neugewählten Chef der Landtagsfraktion, Christian Görke als Gesprächpartner eingeladen.
Mehr als zwei Stunden lang wurde sehr lebendig über zu meist Brandenburger Themen diskutiert: Flughafen BER und Vertrauensvotum für den Ministerpräsidenten, Ideen für bessere gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum, Bildungssystem und was am Schulsystem grundsätzlich geändert werden muß sowie über die Möglichkeiten von Landespolitik, arbeitsmarktpolitisch zu agieren.

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23. Januar 2013
Zwischenruf der linken Landtagsabgeordneten aus MOL....
...nach heutiger Landtagssitzung.
Mal ehrlich, sehr geehrte GRÜNEn-Kollegen Vogel und Jungclaus, geht es Euch tatsächlich noch um die Nachtruhe in Schönefeld oder doch eher bloss um Krach im Landtag gegen Rot-Rot? Und wart Ihr zur Juni-Sitzung 2012 alle schon im Urlaub? Da nämlich ging es bereits um unsere Unterstützung für ein bundesweites Nachtflugverbot. Aber im Ernst: wie sollen wir Euren Antrag sonst verstehen, mit dem Ihr im Gleichschritt mit der CDU in Richtung Bau der dritten Landebahn marschiert? Was können wir denn im Bundestagswahlkampf von Euch noch erwarten? Wie wäre es mit einer Initiative zur Errichtung von Forschungs-Atomreaktoren rund um Schönefeld? Das Wannsee-Routen-Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin zu ende gedacht, wären doch damit auf einen Schlag alle Flugrouten geerdet und Schönefeld hätte Ruhe - Tag und Nacht.
(Marco Büchel, Bettina Fortunato, Kerstin Kaiser) 

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18. Januar 2013
Neujahrsempfang am Feuer
Zum mittlerweile schon traditionellen Alternativen Neujahrsempfang luden die Neuhardenberger Mitglieder der Linkspartei heute auf den Parkplatz vor REWE.  Die Gespräche bei Glühwein, Kaffee und würzigen Schmalzstullen drehten sich hauptsächlich um die Politik der Linken für Neuhardenberg. Einhellig bei allen: Hoffentlich kommt bald das neue Bürgerzentrum, es wird dringend gebraucht. Einige Gäste nutzten die Gelegenheit  auch zu individuellen Gesprächen mit Bettina Fortunato.

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