22. März 2013
Faschismus /Rechtsextremismus keine Dummheiten sondern hochgefährlich
In
ihrer heutigen Landtags-Rede anlässlich der Großen Anfrage zum
Rechtsextremismus im Land
Brandenburg zeigte Bettina Fortunato wenig
Verständnis für die Position von FDP-Bundeschef Rößler,
wonach
Rechtsextremismus zwar dumm sei, man aber Dummheit per Gesetz nicht
verbieten könne.
Fortunato hält die Entscheidung der Bundesregierung,
keinen NPD-Verbotsantrag zu stellen für falsch.
Faschismus
/Rechtsextremismus seien eben keine Dummheiten, sondern hochgefährlich.
(Video vom RBB)
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29. August
Fragestunde im Landtag
Mündliche Anfrage
Auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Fortunato
zu den Baumaßnahmen und dem hohen Reparaturbedarf in der
Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in
Eisenhüttenstadt gab der Innenminister des Landes Brandenburg
Auskunft zu den geplanten Maßnahmen und dem Umbau,
der bis 2014 beendet sein soll und finanziell im Haushalt
ausgewiesen ist.
Gleichzeitig kündigte er weitere Aktivitäten der Landesregierung an.
Wir werden aktive diese begleiten.
Potsdam (dpa/bb) - Asylbewerber in Brandenburg sollen schneller
von der ersten Anlaufstelle in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) auf die
Städte und Gemeinden verteilt werden. In Eisenhüttenstadt sollen
sich zudem die Bedingungen verbessern. «Wir wollen die Kommunen
dabei unterstützen, weitere Unterbringungskapazitäten auszuweisen»,
sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in der
Fragestunde des Potsdamer Landtags. So solle erreicht werden,
dass die Betroffenen möglichst weniger als drei Monate in der
Zentralen Ausländerbehörde Eisenhüttenstadt verbingen müssen.
Geplant sei zudem, die Eisenhüttenstädter Einrichtung weiter zu
modernisieren, wenn der Landtag das Geld bewilligt. Nötig wären
zehn Millionen Euro, sagte Woidke. Außerdem prüfe das Ministerium,
ob dort der Deutschunterricht für Kinder und Jugendliche ausgeweitet
werden kann. Geplant seien auch eine verstärkte Fortbildung des
Personals, die Einrichtung einer Beschwerdestelle und eine bessere
medizinische Versorgung.
# dpa-Notizblock
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06. Juni 2012
57. Sitzung des Brandenburger Landtags
Bettina Fortunato (Die Linke) (Quelle: rbb)
hat auf Demonstrationen gegen Rechts
keine "gefährlichen Linksextremisten", sondern
nur "demokratische Akteure" gesehen. Auch
wenn rechtsextreme Gewalttaten weiter
zurückgingen, sei die Zahl rechtsextrem
motivierter Straftaten nahezu unverändert
hoch. Gerade die Morde der NSU-Gruppe
zeigten, dass eine ständige Aufmerksamkeit
notwendig sei.
Hierzu hebt die Abgeordnete besonders die Arbeit in Sportvereinen gegen
rechtsextremistische Vereinnahmung und die Förderung interkultureller Kompetenzen
in Schulen und Kitas hervor. (Hier das Video dazu)
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23. Februar 2012
51. Sitzung des Brandenburger Landtags
Bettina Fortunato (Die Linke) (Quelle: rbb)
Der
Brandenburger Landtag hat heute
mehrheitlich einen gemeinsamen Antrag
der
Regierungsparteien und der Grünen
angenommen. Er sieht vor, dass die
Landesregierung auf Bundesebene einen
erneuten Vorstoß zur Abschaffung des
Flughafenasylverfahrens in Schönefeld
unternimmt. Die Sprecherin für
Asylpolitik der
Linksfraktion, Bettina Fortunato erklärte in ihrer
Rede
u.a., dass das Flughafenasylverfahren
das Grundrecht auf Asyl gefährde.
Gegen den Antrag stimmten die Mitglieder der CDU-Fraktion, einige
FDP-Abgeordnete
enthielten sich. (Hier das Video dazu)
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25. Januar 2012
48. Sitzung des Brandenburger Landtags
Bettina Fortunato (Die Linke) (Quelle: rbb)
kritisiert, dass nicht alle Diskussionsergebnisse
in den Bericht eingeflossen seien. Hierzu gehörten
z.B. die zu lange Verweildauer und der besondere
Schutzbedarf alleinreisender Minderjähriger. Da
es "wirklich unterschiedliche Sichtweisen"
darüber gebe, wie Flüchtlinge untergebracht
werden sollten,
Das Video dazu
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14. April 2011
35. Sitzung des Brandenburger Landtags
Bettina Fortunato (Die Linke) (Quelle: rbb)
hält Ursula Nonnemacher von den
Bündnisgrünen vor, sie sei über das Ziel
hinausgeschossen, weil sie von "KZ" gesprochen
habe. Viele Unterkünfte seien allerdings in einem
desolaten Zustand. Das wisse sie, weil sie dort
ständig unterwegs sei. Ein Drittel der Flüchtlinge
sei zur Zeit in Wohnungen untergebracht.
Das Video dazu
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14. April 2011
35. Sitzung des Brandenburger Landtags
Bettina Fortunato (Die Linke) (Quelle: rbb)
b
egrüßt die Gesetzesinitiative, die aber nur ein
erster Schritt sein könne. Es sollten notwendige
Anpassungsqualifikationen ermöglicht werden,
da viele Menschen unverschuldet lange nicht im
Beruf gearbeitet hätten.
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19. Januar
2011
28. Sitzung
des Landtages Brandenburg
Bettina Fortunato
kritisiert, dass der Antrag von Bündnis 90/Grüne
das Gefühl vermittle, das Oderbruch solle nicht
erhalten, sondern renaturiert werden. Die
Meinungen der Menschen aus der Region
gingen jedoch in eine andere Richtung.
Diese Stimmen müssten auch gehört werden.
Das Video dazu
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10. November 2010
24. Sitzung
des Landtages Brandenburg
Bettina Fortunato
berichtet
aus ihrem Fachgebiet SGB II und Sozial-
wesen. Fünf Prozent der
Petitionen - 80 Eingaben
pro Jahr - beträfen die vielfältigen Probleme
mit
dem Sozialgesetzbuch II. Dazu gehörten Wider-
sprüche gegen die
Kürzung von Regelleistungen
oder die Zeiträume, in denen die Anträge auf
Hartz IV bearbeitet würden.
Das Video dazu
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1. Juli 2010
18.Sitzung des Landtags Brandenburg
Bettina Fortunato
verweist darauf, dass die Zahl der
rechtesextremen, fremdenfeindlichen und
antisemitischen Straftaten zwar rückläufig, aber
weiter hoch sei. Immer häufiger würden auch die
Linken Opfer rechter Gewalt. Sie sieht vor allem
bei Schülern im ländlichen Raum noch ein breites
Arbeitsfeld für das Handlungskonzept "Tolerantes
Brandenburg". Das Video dazu
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20. Januar 2010
8. Sitzung des Brandenburger Landtages
Bettina Fortunato
ist
dafür, Schleusern und international
agierenden Menschenhändlern, die
aus der Not Anderer Kapital schlagen,
das Handwerk zu legen. Das Problem
dürfe aber nicht instrumentalisiert werden.
Das Video dazu
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17. Dezember 2009
7. Sitzung des Brandenburger Landtages
Bettina Fortunato
e
rklärt
die Richtlinien, denen 900 Asylbewerber
und 2600 Geduldete in
Brandenburg unterliegen.
Halte sich die betroffene Person nicht an das
Verbot, die Stadt oder den Landkreis zu verlassen,
drohten Bußgeld oder
Ordnungsgelder, die
später einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
entgegenstünden.
Durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit
würden kulturelle, soziale und politische Rechte
beschnitten und die
Betroffenen diskriminiert. Die Residenzpflicht sei als Verletzung
des
Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit zu betrachten.
Das Video dazu
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19. November 2009
4. Sitzung des Landtages Brandenburg
Bettina Fortunato (Die Linke)
er
läutert
den Hintergrund des Antrages. Die letzte
Bleiberechtsregelung der
Innenministerkonferenz
habe weiterhin „Ketten-Duldungen“ zur Folge
gehabt und keine Sicherheit für Flüchtlinge
ermöglicht. UNHCR wie
Kirchen in Deutschland
hatten im Vorfeld eine wirksame
Bleiberechtsregelung
angemahnt.
Das Video dazu