17. Dezember 2009
7. Sitzung des Brandenburger Landtages
Bettina Fortunato (Die Linke)

erklärt die Richtlinien, denen 900
Asylbewerber und 2600 Geduldete in
Brandenburg unterliegen. Halte sich die
betroffene Person nicht an das Verbot, die
Stadt oder den Landkreis zu verlassen,
drohten Bußgeld oder Ordnungsgelder,
die später einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstünden.
Durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit würden kulturelle, soziale
und politische Rechte beschnitten und die Betroffenen diskriminiert. Die
Residenzpflicht sei als Verletzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit zu betrachten. Das Video dazu
__________________________________________________________

07. Dezember 2009
Zu Gast beim polnischen Nikolaus ( Mikolaja )
Die Spatzenschüler der Kita "buddelflink" Zechin waren heute bei ihren polnischen Freunden von der Kita " Ekoludki" in Kostrzyn zu Gast. Gemeinsam mit Kindern aus vier weiteren Kitas der Oderstadt erlebten sie eine schwungvolle Nikolausfeier im dortigen Kulturhaus. Mit den deutschen Kindern war auch die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato  (DIE LINKE.) nach Kostrzyn gekommen. Sie unterstützt seit Jahren die Initiative der Spatzenschule.eu spielerisch Polnischlernen und überreichte an die Leiterin der Partner-Kita, Regina Szczepankiewicz einen Gutschein für einen gemeinsamen Erlebnistag von polnischen und deutschen Kindern auf der Falkenburg in Falkenhagen. Der Ausflug ist für das kommende Frühjahr geplant und wird von Bettina Fortunato gesponsort. Bilder
__________________________________________________________

03. Dezember 2009
Lesung Weihnachtsmärchen in der Kita "Sonnenschein" in Manschnow
Neugierige und staunende Kinderaugen gehören für mich zu den schönsten Dingen, die die Advents- und Weihnachtszeit zu bieten hat. Als ich heute morgen in der Kita Manschnow ankam und die Knirpse aus der Dino - und Käfergruppe schon aufgeregt hin und her laufen sah, wurde ich doch etwas unsicher: Was mache ich, wenn die Geschichten den Kindern nicht gefallen? Schnell zeigte sich, diese Sorge ist völlig unbegründet. Beim Vorlesen kletterten die Kleinen mir fast ins Märchenbuch, wollten zum Beispiel die Tiere im winterlichen Wald und wie sie dort leben, ganz genau sehen. Die Märchenzeit verging wie im Flug.  Zum Abschied sangen wir alle gemeinsam das Lied von den vielen Heimlichkeiten, die die Weihnachtszeit so mit sich bringt und dann mußte ich leider schon wieder los. Vielleicht bis zum nächsten Jahr.....

__________________________________________________________

21. November 2009
Linke Landtagsabgeordnete für Erneuerbare Energien
Am Informationsabend der Bürgerinitiative CO2ntraEndlager im Kulturhaus Seelow nahmen neben Wirtschaftsminister Ralf Christoffers auch drei Landtagsabgeordneten der Linkspartei aus MOL teil:  Renate Adolph, Bettina Fortunato und Marco Büchel. In einer gemeinsamen Presseerklärung versichern sie, auch künftig an der Seite jener zu stehen, die sich gegen neue Tagebaue und CO2- Endlager aussprechen. Den vollständigen Wortlaut der Presseerklärung finden Sie hier. 
__________________________________________________________

19. November 2009
4. Sitzung des Landtages Brandenburg
Bettina Fortunato (Die Linke)
erläutert den Hintergrund des Antrages.
Die letzte Bleiberechtsregelung der
Innenministerkonferenz habe weiterhin
„Ketten-Duldungen“ zur Folge gehabt und
keine Sicherheit für Flüchtlinge ermöglicht.
UNHCR wie Kirchen in Deutschland hatten
im Vorfeld eine wirksame
Bleiberechtsregelung angemahnt.
Das Video dazu
___________________________________________________________

11.11.2009
SprecherInnen benannt
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat auf ihrer Fraktionssitzung SprecherInnen und Sprecher für politische Themen benannt. Bettina Fortunato ist Sprecherin für den Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik, MigrantInnen- und Ausländerpolitik und Tolerantes Brandenburg.
Die vollständige Übersicht der SprecherInnen lesen Sie hier

____________________________________________________________

05.11.2009
Koalitionsvertrag unterschrieben
Am heutigen Donnerstag, 5. November 2009 wurde der gestern durch die außerordentlichen Landesparteitage von DIE LINKE und SPD verabschiedete Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben.
Für DIE LINKE haben Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende und Thomas Nord, Landesvorsitzender unterzeichnet. Für die SPD haben Günther Baaske, Fraktionsvorsitzender und Matthias Platzeck, Landesvorsitzender.
Damit ist die neue Regierungsbildung in Brandenburg fast abgeschlossen. Morgen kommt der am 27.09. neu gewählte Landtag zusammen, um den Ministerpräsidenten zu wählen, anschließend werden die Ministerinnen und Minister ernannt.
____________________________________________________________

04.11.2009
Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen
Die Delegierten der Außerordentlichen Tagung des Landesparteitages der Brandenburger LINKEN stimmten nach langer und durchaus kontroverser Diskussion dem Vertrag zur Bildung einer SPD - LINKE Koalition in Brandenburg mit großer Mehrheit zu. 124 Delegierte stimmten dem Vertrag zu, es gab 15 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.

Damit ist der Weg für die erste Rot-Rote Landesregierung in Brandenburg frei. ____________________________________________________________

Jetzt beginnt die Arbeit erst

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde,
so richtig konnte ich es noch nicht glauben, als ich zwei Tage nach unserem knappen „Sieg“ im WK 34 im großen Beratungsraum der Fraktion DIE LINKE. im Landtag in Potsdam saß.
Ja, es ist so.Wir haben es geschafft. Wir haben den WK nicht aus den Händen gegeben.
Das ist vor allem den Aktivitäten der Gliederungen unserer Region und der vielen Helfer im Wahlkampf zu verdanken. Besonderen Dank von mir an Genossen Reiner Pawlak, der bei aller Hektik und allem Termindurcheinander immer die Ruhe und den Überblick bewahrt hat. Ich würde mich freuen, wenn ich auch weiterhin auf die „Mitarbeit“ der Genossinnen und Genossen, der Freunde und Nachbarn bei der Bewältigung der für mich völlig neuen politischen Aufgaben im Landtag zählen könnte. Wie sagt man so schön: „Mitgefangen, mitgehangen!“
Die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger und der Region im Landtag gut zu vertreten, wird mir nur gelingen, wenn unsere Verbindungen zu einander nicht abreißen.
Ich bin mit Leib und Seele Kommunalpolitikerin und immer, so gut ich kann, an den Menschen ‘dran. In den Wochen des Wahlkampfes hatte ich auch Gelegenheit mit Bürgern intensiver und auch persönlicher zu reden, die ich vorher nicht kannte.
Dabei wurde mir immer bewusster, dass ich meinen politischen Wirkungskreis auf den Landtag ausweiten muss. Die Menschen vertrauen uns und, sie trauen es uns zu, an der Veränderung der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Verhältnisse in Brandenburg zu wirken. Dafür habe ich den Auftrag bekommen und danke allen Wählerinnen und Wählern dafür. Ich freue mich auf die neue Herausforderung und werde sie nach besten Kräften erfüllen, wie es schon Wolfgang Heinze für diesen Wahlkreis vor mir getan hat.
Vielen Dank nochmals an alle Helferinnen und Helfer, VerteilerInnen, PlakatiererInnen, InfostandbetreuerInnen, Brot- und KuchenbäckerInnen, KaffeekocherInnen, GesprächspartnerInnen, KraftspenderInnen ...

Eure Bettina Fortunato