09. Mai 2012 Gast bei ehemaligen Polizisten
Die Seniorengruppe der Gewerkschaft der Polizei MOL hatte zu ihrer heutigen Zusammenkunft Bettina Fortunato eingeladen. Die linke Landtagsabgeordnete informierte die eheamligen Polizisten zunächst über den Stand der Polizereform im Land. Daraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Im Mittelpunkt der Debatte standen z. Bsp. Aufgaben des Revierpolizisten und die künftigen Möglichkeiten der Präventionsarbeit der Polizei. _________________________________________ 04. Mai 2012 Die Kommunen brauchen breitere finanzielle Basis
Zu einem Gedanken - und Meinungsaustausch über die Kommunalfinanzen war Freitag abend die Staatsekretärin im Finanzministerium Brandenburg, Daniela Trochowski in Seelow auf Einladung von Bettina Fortunato zu Gast. Es wurden zwei hoch interessante Stunden über die finanziellen Möglichkeiten des Landes. Daniela Trochowski unterstrich mehrmals, dass die Kommunen eine breitere finazielle Basis brauchen, um ihren Aufgaben hinsichtlich der Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Ein Weg dahin sei z. Bsp. die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen, die das Land vor einigen Monaten ermöglichte. (Artikel in der MOZ v. 07.05.2012)
_________________________________________ 26. April 2012 Die Demokratie hat einen Sieg errungen Zum Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts, das die sogenannte "Extremismusklausel" rechtswidrig nennt, erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser und die Sprecherin der Fraktion für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato: "Die sachlichen Gründe, die Extremismusklausel infrage zu stellen, die von den LINKEN, dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Landesregierung gesehen wurden, hat jetzt das Verwaltungsgericht in Dresden bestätigt. Wir fordern die Bundesregierung daher jetzt auf, diese Klausel sofort zurückzunehmen. Brandenburg wird bei den Partnern in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus weiterhin auf Vertrauen setzen. Misstrauen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien verteidigen, darf es nicht geben." (vollständiger Wortlaut der Presseerklärung)
_________________________________________ 23. April 2012 Gedankenaustausch über linke Kommunalpolitik
Die Basisorganisation der Linkspartei in Müncheberg diskutierte am Abend Chancen und Möglichkeiten linker Kommunalpolitik. Mit dabei auch ihre Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato. Anhand konkreter Beispiele aus der Stadt Müncheberg wurden u.a.Themen wie doppische Haushaltsführung, bürgernahe Politik und Daseinsvorsorge erörtert.
_________________________________________ 23. April 2012 Binnenhochwasser wird politisch gegen rot-rote Landesregierung instrumentalisiert Der Müncheberger Kreistagsabgeordnete (DIE LINKE) und Dipl.-Agraringenieur, Dr. Dietmar Barkusky hat sich in der heutigen Ausgabe des "ND" ausführlich mit dem Umstand beschäftigt, dass das Binnenhochwasser von einigen politischen Parteien gegen die rot-rote Landesregierung instrumentalisiert wird. Mit fachlich haltlosen Argumente werde versucht, aus der Not der Menschen politisches Kapital zu schlagen. (vollständiger Wortlaut des Artikels)
_________________________________________ 22. April 2012 Gedenken zum Jahrestag der KZ-Befreiung Zum 67. Jahrestag der Befreiung der Opfer in den Konzentrationslagern Ravensbrück und Sachsenhausen nahm Bettina Fortunato an den Gedenkfeiern in beiden Orten teil.Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Landtagsfraktion DIE LINKE legte sie in Sachsenhausen und Ravensbrück Kränze nieder. Am Rande der Veranstaltung gabe es bewegende Gespräche mit ehemaligen Häftlingen und deren Angehörigen. _________________________________________ 29. März 2012 Nazis bleiben auch für Brandenburg weiter gefährlich Zum heute vorgestellten Verfassungsbericht für das Jahr 2011 erklärt die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato: Die Zahl der rechtsextrem eingestellten Personen ist mit 1150 Personen weiter sehr hoch. Auch wenn die DVU als Organisation offiziell nicht mehr existiert und die NPD derzeit keine landesweiten Strukturen unterhalten kann, ist die Gefahr nicht kleiner geworden. Diese Gruppen handeln besonders aggressiv gegen Anders Aussehende und Anders Denkende. Es bleibt die Aufgabe der Zivilgesellschaft, der Polizei, der Gerichte und der Kommunen, Nazis nicht zu dulden.(vollständiger Wortlaut der Presseerklärung)
__________________________________________ 15. März 2012 IM GESPRÄCH mit Seelower Bürgermeister Jörg Schröder
In der gleichnamigen Gesprächsreihe des Stadtverbandes der Linkspartei Seelow leitete Bettina Fortunato heute nachmittag die Gesprächsrunde mit Bürgermeister Schröder. Nach gut zwei Jahren im Amt gab es jede Menge zu bereden. U.a. die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Stadt Seelow und des Amtes Seelow-Land, die Fortschritte bei der Gestaltung des Bahnhofs Seelow-Gusow und seine Visionen hinsichtlich der Gestaltung des Areals um das Schweizer Haus. Hier freute er sich besonders über die gute Zusammenarbeit mit dem Heimatverein.Natürlich wurde BM Schröder von den Gästen auch nach den vor einem Jahr an ihn überreichten 100 Wünschen der Seelower Frauen gefragt.Schröder räumte ein, dass es gerade hinsichtlich der Sauberkeit in der Stadt (ein seinerzeit vielfach geäußerter Wunsch) Rückschläge gibt.
__________________________________________ 10. März Viel Begeisterung für "Weibsbilder international"
Anläßlich des Internationalen Frauentages hatte Bettina Fortunato Frauen aus Seelow sowie Frauen, die aus Kasachstan, Kenia,Polen und Bulgarien stammen, zu einem Gedankenaustausch eingeladen. In der mehr als kurzweiligen Debatte ging es u.a. darum, mit welchen Rollenbildern Frauen aufgewachsen sind, welche Bedeutung ihnen von der Medien-Gesellschaft heutzutage zugeschrieben wird und was die Frauen selbst wollen. Zur eigenen Überraschung fanden die Frauen - über alles Trennende hinweg - viele Gemeinsamkeiten, die sie im Kampf für wirkliche Gleichberechtigung einsetzen wollen. Für musikalische Abwechslung sorgte die 13jährige Schülerin Josephine Galey aus Rathstock. ( zum Artikel der MOZ jpg )
__________________________________________ 09. März 2012 Asylregelungen des Bundes müssen humaner werden
Bettina Fortunato, Sprecherin der Linksfraktion für asylpolitische Fragen und ihr Cottbuser Fraktionskollege Jürgen Maresch besuchten heute das Heim für Asylsuchende in Cottbus. Dort sind derzeit 108 Menschen aus 17 Nationen untergebracht. Die meisten Bewohner kommen aus Afghanistan. Gesprächsthema der Bewohner und der Heimleitung war u.a. der sogenannte Mindestraumansatz. Er liegt für einen Menschen bei 6 Quadratmetern. (Zum Vergleich: Einem Schäferhund stehen 8 Quadratmeter zu, alles darunter wird als Tierquälerei angesehen.) Die vier Betreuer im Asylheim - meist in Teilzeitjobs - versuchen mit ehrenamtlichen Helfern für die Flüchtlinge ein annehmbares Umfeld zu schaffen. Unterstützt werden sie dabei von Vereinen, der Freiwilligenagentur Cottbus und der Integrationsbeauftragten der Stadt. Als Fazit äußerten Fortunato und Maresch, dass die Asylgesetzgebung des Bundes grundsätzlich geändert, vor allem aber menschenfreundlicher werden muss. Das Land Brandenburg sollte dafür sorgen, das auch Asylsuchende einen Deutschkurs belegen können.
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09. März 2012 Keine Gastlichkeit für Nazis: Nirgends! Zur Entscheidung des BGH, dass Hotelbetreiber grundsätzlich Rechtsextremisten als Gäste ablehnen dürfen, erklären der tourismuspolitische Sprecher Thomas Domres und die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato: Keine Gastlichkeit für Nazis: Nirgends!(vollständiger Wortlaut der Presseerklärung) __________________________________________
08. März 2012 Rote Rosen zum Internationalen Frauentag
Einer guten Tradition folgend überraschten auch in diesem Jahr Bettina Fortunato und Genossen des Stadt-und Regionalverbandes der Linkspartei im Stadtgebiet Seelow heute Frauen mit roten Rosen.
Ein besonderes Anliegen waren ihnen die roten Rosen für die Mitarbeiterinnen der beiden Schlecker-Filialen. DIE LINKE unterstützt die ver.di-Forderungen im
Zusammenhang mit der Insolvenz der Drogeriekette und will mit den Blumen noch einmal ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.
Mit ihren roten Rosen sagte Bettina Fortunato außerdem besonders den Frauen der Kita "Frechdachse" Seelow, der Stadtbibliothek "Ulrich Plenzdorf" und in der Lokalredaktion der MOZ ein herzlichen Dankeschön.
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08. März 2012 Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten
 Am Internationalen Frauentag erklärt sich Bettina Fortunato - mit Blick auf den angekündigten massiven Arbeitsplatzabbau - solidarisch mit den Beschäftigten bei der insolventen Drogeriekette Schlecker. Wiedereinmal stehen die einfachen Mitarbeiter vor dem Nichts. Die Abgeordnete schließt sich der ver.di-Forderung nach einem glaubwürdigen Konzept und einem Wandel der Unternehmenskultur an. Sie und ihr Büromitarbeiter werden den Internationalen Frauentag zum Anlaß nehmen, um den in den Seelower Schleckerfilialen Beschäftigten ihre Solidarität zu zeigen.(vollständiger Wortlaut der Presseerklärung)
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06. März 2012 Ortsentwässerung ist Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge Die beiden regionalen Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Bettina Fortunato und Marco Büchel, werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Landtag sein Bekenntnis zum Oderbruch als Kultur-. Wirtschafts- und Lebensraum in die Praxis umsetzt. In einer Presseerklärung äußerten sie die Überzeugung, dass alle Teile der Landesregierung gemeinsam an einer Lösung zur Finanzierung der Förderprogramme für die Ortsentwässerung arbeiten müssen und dies auch tun werden. (vollständiger Wortlaut der Presseerklärung) ____________________________________________
29. Februar 2012 Kriminalstatistik nur teilweise befriedigend Zu der heute veröffentlichten Kriminalstatistik für das Jahr 2011 erklären die linken Landtagsmitglieder Bettina Fortunato, Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Hans - Jürgen Scharfenberg, dass die Ergebnisse nur teilweise befriedigend sind. Sorge bereitet beiden Abgeordneten die weitere Verschlechterung der Aufklärungsquote auf nur noch 51%. (vollständiger Wortlaut der Presseerklärung) ____________________________________________
23. Februar 2012 Regierung soll neuen Vorstoß zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens unternehmen
Der Brandenburger Landtag hat heute mehrheitlich einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien und der Grünen angenommen. Er sieht vor, dass die Landesregierung auf Bundesebene einen erneuten Vorstoß zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens in Schönefeld unternimmt. Die Sprecherin für Asylpolitik der Linksfraktion, Bettina Fortunato erklärte in ihrer Rede u.a., dass das Flughafenasylverfahren das Grundrecht auf Asyl gefährde. Gegen den Antrag stimmten die Mitglieder der CDU-Fraktion, einige FDP-Abgeordnete enthielten sich. (Hier das Video dazu)
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16. Februar 2012 Flughafenasylverfahren abschaffen! DIE LINKE hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen zur nächsten Landtagssitzung ( 22. und 23.Februar 2012 ) einen Antrag zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens am neuen Flughafen Berlin eingebracht. Dazu erklärte die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bettina Fortunato: "Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Auch DIE LINKE Brandenburg lehnt das Verfahren ab, weil es ungeeignet ist, um Anträge auf Asyl angemessen bewerten zu können. Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren beim Bundesinnenministerium mehrfach erfolglos bemüht darum bemüht, das der künftige Flughafen Berlin ohne Flüchtlingsasylverfahren auskommt. Mit dem jetzt vorgelegten Antrag soll die Brandenburger Regierungskoalition aufgefordert werden, ihre Bemühungen auf der Bundesebene fortzusetzen." (vollständiger Wortlaut der Pressemitteilung) _______________________________________________
13. Februar 2012 Neuer Flitzer für Steppkes
In der Letschiner Kita "Haus Kinderland" haben heute Bettina Fortunato (MdL Brandenburg ) und Dagmar Enkelmann (MdB) offiziell einen neuen Krippenwagen an die Knirpse der Krippengruppe übergeben. Bei ihren zahlreichen Besuchen in der Kita haben beide Abgeordnete wiederholt festgestellt, das der alte Wagen bald keine Reparatur mehr verträgt. Den Kauf eines neuen Wgens konnte die Gemeinde allerdings nicht allein stemmen. So beteiligten sich Fortunato und Enkelmann an der Hälfte der Anschaffungskosten. Bürgermeister Böttcher wertete dies als tatkräftige Unterstützung der Abgeordneten für die Region. Letschin erlebt derzeit einen regelrechten Ansturm vom Krippenkinder. Aktuell werden 37 Jungen und Mädchen unter 3 Jahren in liebevoll betreut. Da kam der neue Flitzer genau richtig.
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02. Februar 2012 Reaktion auf MOZ-Artikel In der Wochenendausgabe vom 21./22.01.2012 veröffentlichte die MOZ einen Artikel unter der Überschrift "Hier ist keine Heimat mehr". Dietmar Barkusky, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Kreistages,reagierte mit einem Schreiben an MOZ-Chefredakteur Frank Mangelsdorf und bat um Veröffentlichung. Dies ist bis heute nicht geschehen. Hier geht es zum Wortlaut des Schreibens an den Chefredakteur. _______________________________________________
27. Januar 2012 Ehrung Opfer des Faschismus
Mehrere Dutzend Mitglieder der Linkspartei und Seelower Bürger legten heute - am Internationalen Gedenktag für die Opfer des Faschismus - Blumen und Kränze am VVN-Ehrenmal der Kreisstadt nieder. Bettina Fortunato erinnerte mit einer kleinen Ansprache an die Millionen Opfer des Faschismus und ihre Leiden. Gleichzeitig rief sie zu mehr Zivilcourage und Engagement im Umgang mit Neofaschismus und Gleichgültigkeit auf. Bildergalerie _______________________________________________
25. Januar 2012 Rede vor Landtagsplenum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften
Als Sprecherin der Linksfraktion für Asyl- und Flüchtlingspolitik hielt Bettina Fortunato heute im Landtag eine Rede zu den jetzt vorgelegten Empfehlungen für Änderungen bei den sogenannten Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie ihre soziale Betreuung und Beratung. Den Wortlaut der Rede finden sie hier. Das Video dazu _______________________________________________
25. Januar 2012 Schlecker: Erhalt von Arbeitsplätzen muss Priorität haben Angesichts des von der Drogerie - Kette Schlecker gestellten Insolvenzantrags fordert die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato den unbedingten Erhalt der Arbeitsplätze. Es wäre fatal, so Fortunato in einer Presseerklärung, wenn die Schleckerbeschäftigten im östlichen Teil des Landkreises MOL nun auch noch die Zeche für die gescheiterte Unternehmenspolitik zahlen müßten. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker ist in der Pflicht, mit seinem Privatvermögen zu haften und sich so am Erhalt der Arbeitsplätze zu beteiligen. (Wortlaut der Presserklärung) _______________________________________________
18. Dezember 2011 Nachhaltige Integration ermöglichen Zum heutigen Internationalen Tag der MigrantInnen erklärt die Sprecherin der Linksfraktion im Landtag für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato: "Mehr als 70-tausend Menschen in Deutschland bekommen noch immer keinen festen Aufenthaltsstatus, obwohl sie seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben und de facto integriert sind. Deshalb kommt es darauf an, nachhaltige Integration zu ermöglichen, Rahmenbedingungen für sogenannte "Geduldete Menschen " zu schaffen, um sie aus der sozialen Ungerechtigkeit zu befreien. "(Wortlaut der Presseerklärung)
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15. Dezember 2011 Aufgabe des Oderbruchbeauftragten noch nicht erfüllt
In der gestrigen Landtagssitzung hat Bettina Fortunato die Landesregierung gefragt, ob der Oderbruchbeauftragte Bruno Küpper im nächsten Jahr seine Arbeit fortsetzen wird. Die Antwort von Innenminister Woidke war eindeutig: Nein, der Auftrag von Herrn Küpper läuft Ende 2011 aus. Bettina Fortunato teilt diese Meinung nicht. Bruno Küpper hat sich das Vertrauen der Menschen im Oderbruch erworben, er ist zum akzeptierten Vermittler geworden.Seine Arbeit wäre bei der weiteren Umsetzung des Sonderprogramms Oderbruch enorm hilfreich. (Wortlaut der Presseerklärung)
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08. Dezember 2011 Zusätzliche Bücher für fast 4000 Euro
Im Rahmen der Buchpatenschaften für die Stadtbibliothek "Ulrich Plenzdorf" sind bisher Bücher im Wert von 3800 Euro gesponsert worden. Als Vorsitzende des Fördervereins für Öffentliche Bibliotheken des Landkreises MOL hat Bettina Fortunato heute gemeinsam mit der Leiterin der Stadtbibliothek Seelow, Marion Hahn eine Bilanz der vor fünf Jahren gestarteten Aktion gezogen: Über 130 Spenden haben dafür gesorgt, dass die Bibliothek über den kreislichen Ankauf hinaus weitere 235 Bücher für die Ausleihe bekam. Das sei ein riesiger Erfolg, der auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden soll. Bibliotheksleiterin Marion Hahn hat eine Liste zusammengestellt, aus der sich potentielle Sponsoren die zu kaufenden Bücher aussuchen können. Aber auch Geldspenden sind möglich. Auf Wunsch wird in den Bücher vermerkt, wer es gespendet hat. (Artikel der MOZ)

05. Dezember 2011 MOZ - Patenabo für Schule am Wald (Worin) verlängert
Eine vorzeitige Nikolaus-Überraschung gab es heute für die Kinder der "Schule am Wald" in Worin. Bettina Fortunato teilte ihnen mit, dass sie das Paten-Abo über die "Märkische Oderzeitung." um ein Jahr verlängert. Die zurückliegenden 12 Monaten haben beweisen, dass auch diese Mädchen und Jungen sehr wohl Interesse am Zeitungslesen haben und auch verstehen, was dort geschrieben steht. Auch ein vermeintlich gesunder Mensch, so Bettina Fortunato, liest in der Regel nur jenen Passagen, die ihn interessieren: Sport, Politik, lokale Informationen, Nachrichten aus der Welt der Prominenten, usw. Das ist bei den Kindern der Schule genauso. (Auf dem Foto zeigen Daniel, Moritz, Jaqueline und Dominique der Landtagsabgeordneten, was sie am Morgen gerade gelesen haben.) ->Artikel in der MOZ
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02. Dezember 2011 Festveranstaltung zum 50. Jahrestag der Kleeblatt Schule Seelow Volles Haus im Großen Saal des Kulturhauses Seelow: Ehemalige Schüler und LehrerInnen, Eltern, Praxispartner aus vielen Bereichen der Gesellschaft sowie Kommunal- und Landespolitiker - unter ihnen auch Bettina Fortunato - waren zur Festveranstaltung gekommen und brachten damit ihre Wertschätzung für die Arbeit der Förderschule zum Ausdruck. Derzeit betreuen 19 Pädagogen 121 Schüler. (Grußwort von Bettina Fortunato)
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24. November 2011 IM GESPRÄCH: Bettina Fortunato
In der gleichnamigen monatlichen Gesprächsreihe des Stadt- und Regionalverbandes der Linkspartei Seelow war Bettina Fortunato heute nachmittag zu Gast. Im prall gefüllten "Linkstreff" schilderte sie - an Hand konkreter Beispiele - den Werdegang politischer Entscheidungen. Gute Absichten und Ideen reichen da bei weitem nicht. Ehe der Landtag sich mit einem bestimmten Thema überhaupt befassen kann, sind unzählige Gespräche mit Referenten, ministeriellen Mitarbeitern unterschiedlicher Ebenen, Sachverständigen und Beratern nötig. Beharrlichkeit, Einfühlungsvermögen und viel Geduld sind dabei gefragt. Das allein ist aber noch lange keine Garantie dafür, dass man sich beim Koalitionspartner mit seinen Positionen auch durchsetzen kann. Die SPD hat uns da zwei Jahrzehnte Regierungserfahrung voraus. Im Verlaufe des Gesprächs brachten einige Gäste ihren Unmut darüber zum Ausdruck, in welcher Art und Weise die "Märkische Oderzeitung" über linke Abgeordnete und die Landespolitik berichtet. Deswegen seien sie besonders dankbar, dass ihre Landtagsabgeordnete sich Zeit für solche Gespräche nimmt. Bettina Fortunato sicherte zu, dass sie dafür immer Zeit haben werde.
11. November 2011 Antifa - Protest bis zum letzten Meter
Bettina Fortunato, Sprecherin der Landtagsfraktion für ein Tolerantes Brandenburg wird heute bei der Eröffnung der Ausstellung " Neuruppin hat einen klaren Standpunkt - gegen Nazis" im Neuruppiner Kulturhaus Stadtgarten dabei sein. Die Ausstellung stammt vom Fotografen Stefan Gloede. Bettina Fortunato zu der Exposition: "Ich freue mich , dass genau diese Ausstellung heute im Kulturhaus Stadtgarten eröffnet wird. Damit werden die Nazis bei ihrem morgigen Bundesparteitag auch auf den letzten Metern zu ihrem Tagungssaal von Protesten begleitet." Es zeuge von großem Mut und Engagement der Porträtierten, auf diese Art seine antifaschistische Haltung zu dokumentieren. ( hier gehts zum vollständigen Wortlaut der PE) ________________________________________________
10. November 2011 Patenschaft über MOZ-Abos verlängert Als vor gut einem Jahr die Märkische Oderzeitung darum bat, Jahres - Abonnements der MOZ an Schulen zu verschenken, reagierte Bettina Fortunato sofort und entschied, eine solche Patenschaft für die Oberschule in Letschin zu übernehmen. Etwas später kam ein zweites Abo für die "Schule am Wald" in Worin hinzu. Gerade im Oderbruch, wo es noch nicht in allen Ortsteilen Internet gibt, ist die Lokalzeitung unverzichtbar, so die Landtagsabgeordnete. " Es ist wichtig, dass Schüler erfahren, was vor der Haustür, aber auch in der großen Welt passiert. Lesen bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft." Bettina Fortunato hat beide Abo's jetzt um ein Jahr verlängert und will sich in der nächsten Wochen in Letschin und Worin umschauen, wie die Tageszeitung genutzt wird. (zum MOZ-Artikel) _________________________________________________
04. November 2011 Seelower Berufsbildungstag
Wie in den vergangenen Jahren auch, besuchte Bettina Fortunato am Vormittag den mittlerweile 7. Seelower Berufsbildungstag im Oberstufenzentrum der Kreisstadt. Er soll Mädchen und Jungen konkrete Informationen über Anforderungen und Voraussetzungen für Berufe geben und Kontakte zu Ansprechpartnern ermöglichen. In nur wenigen Jahren hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt völlig gedreht: Heute gibt es nur noch halb so viele Bewerber wie vor zwei Jahren. Auf der anderen Seite finden immer weniger Unternehmen Bewerber, die auch ihren Anforderungen entsprechen. _________________________________________________
04. November 2011 Bargeld statt Gutscheine Zum neuen Runderlass des Sozialministeriums, wonach die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber rechtskonform sei, erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik Bettina Fortunato: Bargeld statt Gutscheine in allen Bradnenburger Landkreisen einführen Die Mehrzahl der Brandenburger Landkreise hat erkannt, das das Sachleistungsprinzip für ausländische Mitbürger diskriminierend ist. Eine Teilhabe am öffentlichen Leben ist mit Gutscheinen nur schwer möglich. Die Regierungskoalition hatte bereits am 14. April 2011 beschlossen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Sachleistungsprinzips einzusetzen. Derzeit gibt es vier Landkreise, die an dem diskriminierendenSachleistungsprinzip festhalten. Besonders negativ verhält sich der Landrat des Kreises Oberhavel. Er hat sich mehrmals über einen Kreistagsbeschluss zur Aufhebung des Sachleistungsprinzips selbstherrlich hinweg gesetzt. DIE LINKE fordert die verbleibenden Landkreise auf, endlich auf das Sachleistungsprinzip zu verzichten und den Asylbewerbern Bargeld auszuzahlen. (Zur Presseerklärung) _________________________________________________
25. Oktober 2011 Bibliotheken sind Bestandteil unserer Kulturlandschaft
Die traditionelle bundesweite Veranstaltungsreihe "Deutschland liest" wurde heute nachmittag für den Landkreis MOL in der Stadtbibliothek Müncheberg eröffnet. Als Vorsitzende des Fördervereins für öffentliche Bibliotheken des Kreises Märkisch-Oderland erklärte Bettina Fortunato, dass Bibliotheken ein ganz wesentlicher Bestandteil - in manchen Regionen sogar der einzige - des kulturellen Lebens sind. Sie bat die Bürger sich dafür einzusetzen, dass trotz immer kleiner werdender finanzieller Möglichkeiten der Kommunen, öffentliche Bibliotheken erhalten bleiben. Und sie bedauerte, dass der Landtag sich bisher noch nicht auf ein Bibliotheksgesetz verständigen konnte. Dies würde die Position öffentlicher Bibliotheken ganz erheblich stärken. Im Landkreis MOL gibt es 24 öffentliche Bibliotheken, die allein im letzten Jahr 168-tausend Besucher verzeichneten.
__________________________________________________ 09. Oktober 2011 Politfrühschoppen in Rehfelde
Zum ersten Politfrühschoppen der bei Strausberg gelegenen Gemeinde hatten die GenossInnen und Genossen ihre Landtagsabgeordente Bettina Fortunato eingeladen. Gut zwei Stunden lang wurden - ausgehend von den Wahlergebnissen der Linkspartei in 2011 - Auswirkungen von Bundes- und Landespolitik auf die Kommunen diskutiert. Schwerpunkte waren die Themen Bildung und Schule, Erneuerbare Energien, das Brandenburger Vergabegesetz und die Altanschließerproblematik. Am Ende verständigten sich die Rehfelder Genossen darauf, diese Art der Veranstaltung im nächsten Jahr zu wiederholen.
__________________________________________________ 07. Oktober 2011 Flüchtlingsheim Hohenleipisch
Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Carolin Steinmetzer-Mann besuchte Bettina Fortunato heute das Flüchtlingsheim in Hohenleipisch, im Süden Brandenburgs. Dort sind gegenwärtig fast 150 Menschen untergebracht. Die beiden LinksparteipolitikerInnen waren überrascht von der angenehmen Atmosphäre des Gedankenaustausch mit Heimleiter Peter Butchok und in den Gesprächen mit Bewohnern. Viele der Flüchtling fühlen sich wohl im Heim und führten das auf die engagierte Arbeit von Peter Butchok zurück. Dennoch ist ihnen die Lage des Heimes, in einem Waldgebiet bei Hohenleipisch, zu isoliert. Im amschließenden Gespräch mit dem Integrationsbauftragten des Landkreise, Herrn Brückner, tauchte diese Abgeschiedenheit wieder auf: Wir wollen die Integration, aber ist sie wirklich im Wald möglich? Die Verwaltung des Landkreises hat sich für die Beibehaltung des jetzigen Standortes ausgesprochen. (Presseerklärung)
__________________________________________________ 28. September 2011 Außergewöhnliches Zeichen
Als große Ermunterung für die Menschen im ländlichen Raum und ein - leider noch immer nicht alltägliches - Zeichen von Engagement für die Region hat Bettina Fortunato das neue Dienstleistungszentrum in Neuhardenberg bezeichnet. Investor "Airport Development A/S" hatte die Landtagsabgeordente zur heutigen offiziellen Eröffnung des Zentrums eingeladen. In ihrer kurzen Rede bedankte sich Bettina Fortunato ausdrücklich für dieses Signal an die Menschen und verweis darauf, dass Neuhardenberg auch in anderer Hinsicht ein ungewöhnlicher Ort sei: Entgegen dem Landestrend gebe es hier eine Bürgerinitiative Pro Airport. (Bildergalerie)
______________________________________________________ 21. September 2011 Vorlesestunde am Weltkindertag
Aufregung heute Vormittag an der Grundschule Seelow: Zum heutigen Weltkindertag hatten die Bibliothek Seelow und die Schulleitung Prominente aus der Region zum Vorlesen eingeladen. Bettina Fortunato war in der Klasse 3a zu Gast und stellte das Kinderbuch "Die dicke Tilla" von Rosel Klein mit einigen Leseproben vor. Anschließend diskutierte die Mädchen und Jungen über den Wert von Freundschaften, was man für sie tun kann und muss und warum ein Leben ohne Freunde keinen Spaß macht. Bettina Fortunato: " Trotz aller Möglichkeiten, die elektronische Kommunikation heute bietet - Lesen zu können, ist die Grundlage allen Wissens. Nur wer lesen kann, kann sich mit seiner Umwelt verständigen. Ich habe mich sehr gefreut zu erfahren, dass die Knirpse der 3a fast alle zu Hause auch Bücher haben und gern lesen." Zum Abschluß schenkte Bettina Fortunato der Klassenleiterin Frau Hübner einige Kinderbücher, die ihre Tochter und die beiden Söhne immer gern gelesen haben.
_______________________________________________________ 05. September 2011 Immer dran bleiben
Die Genossen der Linkspartei - Basisorganisationen aus Manschnow, Golzow und Letschin hatten Bettina Fortunato zu ihren Beratung gebeten, um gemeinsam über die Wassersituation in der Region und die angelaufenen Maßnahmen der Landesregierung zu reden. Zunächst schilderte Bettina Fortunato den Stand der Ergebnisse der "AG Wassermanagement im Oderbruch", die in größeren Abständen regelmäßig zusammen kommt und jetzt einen konkreten Plan für die Arbeiten an den Gewässern der Region vorgelegt hat. In der anschl. Diskussion ging es z. T. sehr leidenschaftlich zu. Die Genossen dankten der Landtagsabgeordneten für ihr Engagement und baten sie darauf zu achten, dass die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Gelder auch im Oderbruch ankommen und sachgerecht eingesetzt werden. Bei dieser Aufgabe wollen sie Bettina Fortunato unterstützen.
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02. / 03. September 2011 Ereignisreiches Wochenende in und um Seelow
An diesem ersten Septemberwochenende gab es in der Kreisstadt und ihrer Umgebung zahlreiche Gründe zum Feiern. In Golzow wurde das 50jährige Jubiläum der längsten Filmdokumentation aller Zeiten - Winfried und Barbara Junge's "Die Kinder von Golzow" - mit einer langen Filmnacht und einem Empfang in der Oderbruchhalle begangen. Bettina Fortunato war unter den zahlreichen Gästen. Auf ihre Initiative hin wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg den Verein "Golzower für Golzow" künftig takräftig bei der Popularisierung des Filmmuseums unterstützen. In Worin feierten Schüler, Lehrer und Eltern das 20 jähriges Bestehen der auf den Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" ausgerichteten Schule am Wald. Bettina Fortunato hat seit Jahren engen Kontakt zu den dortigen Schülern und Lehrkräften - nicht nur während der Schultheatertage. Sie Dezember 2010 unterstützt sie den Unterricht auch mit einer MOZ -Patenschaft. Und schließlich feierte Seelow zwei Tage lang das Stadt- und Schützenfest an allen Ecken des Marktplatzes. (Fotoalbum Stadtfest ). (Fotolbum Kinder von Golzow)
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29. August 2011 Gewässer dem schwankenden Wasserstand anpassen
Auf der von Bettina Fortunato initiierten Informationsveranstaltung des Letschiner Bürgermeisters zur Wassersituation im Raum Letschin im" Alten Fritz" gab es im wesentlichen einen sachlichen Gedanken - und Informationsaustausch. Zahlreiche Fachleute, darunter Martin Porath vom GEDO Seelow, der Landesbeauftragte für das Oderbruch Bruno Küpper und Landrat Gernot Schmidt, informierten über den aktuellen Stand der Umsetzung des Investitionsprogramms der Landesregierung. (Bericht der MOZ) _______________________________________________________
27. August 2011 Zechiner Mühle mit Museum
Nach jahrelangen Vorbereitungen konnte heute die frisch restaurierte "Königs Mühle" offiziell eröffnet werden. Frank König und seine Familie wollen darin zeigen, wie Menschen vergangener Jahrzehnte in und um Zechin gelebt und gearbeitet haben. Eine Vielzahl von Utensilien haben sie dafür zusammengetragen. Zur offiziellen Eröffnung gab es ein Rahmenprogramm mit Schaupflügen, Bauernmarkt und der Europameisterschaft im Steinwalzeziehen. Bettina Fortunato war unter den Ehrengästen dieses Tages, konnte aber aus Termingründen (s. Notiz zum Friedenfest in Strausberg) nur kurze Zeit bleiben. Sie wird sich für die "Königs Mühle " schon bald mehr Zeit nehmen. ________________________________________________________ 27. August 2011 Friedensfest in Strausberg
In ihrer Eigenschaft als Sprecherin der Landtagsfraktion für Tolerantes Brandenburg war Bettina Fortunato gefragter Talkgast zum Thema Kampf gegen Neonazis beim diesjährigen Friedenfest. Gemeinsam mit jungen Leuten aus verschiedenen Initiativen diskutierte sie Möglichkeiten und Chancen der Zivilgesellschaft, sich dem braunen Mob entgegen zustellen. ________________________________________________________
19. August 2011 Superstimmung beim Hoffest
Beim traditionellen Hoffest des Stadtverbandes und der AG Regional der Linkspartei war auch in diesem Jahr wieder Bettina Fortunato zu Gast. Sie berichtete noch einmal über ihre gemeinsame Sommertour mit Marco Büchel kreuz und queer durch das Oderbruch Mitte bis Ende Juli und gab einen kurzen Ausblick auf die Themen, mit denen sich die Regierungskoalition jetzt nach der Sommerpause befassen wird. Dazu gehören das Wahlalter mit 16 und das Vergabegesetz. Großes Interesse fand auch die Ausstellung des Filmmuseums über des weltweit einmalige Doku-Projekt "Die Kinder von Golzow". Gaststar des Abends war die Kabarettistin Gisela Oechelhaeuser.
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08. August 2011 Stolpersteine in Seelow
Nach jahrelangen Vorbereitungen konnten heute endlich auch in Seelow - zum Gedenken an die von Faschisten vertriebenen und ermordeten jüdischen Mitbürger - Stolpersteine verlegt werden. Neueste Untersuchungen von Hobby-Historiker Thomas Drewing zeigten nämlich, dass in der Stadt nach 1933 sehr wohl jüdische Menschen lebten, die schikaniert und in die Vernichtungslager geschickt wurden. Der Heimatverein und die Kindervereinigung FRIZZ haben deshalb seit 2009 nach Wegen gesucht, die bundesweit bekannten Stolpersteine auch für Seelow zu initiieren.Bettina Fortunato unterstützte diese Absicht von Anfang an und war bei der feierlichen Verlegung der Steine natürlich vor Ort. 12 Stolpersteine sind seit heute in Seelow gelegt: Fünf vor dem ehemaligen Haus Kleine Kirchstraße 9, einer Berliner Straße 46, drei Berliner Straße 20 und noch einmal drei vor dem Schweizer Haus.
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29. Juli 2011
: TAG 10
Diesen Tourtag begannen Bettina Fortunato und Marco Büchel mit – man kann schon sagen – einer Exkursion: In Dolgelin betreibt Bauer Martin Schulze auf seinem Hof seit 2003 eine Biogasanlage. Eine zweite, in Sachsendorf stehende Anlage hat er konzipiert. Leidenschaftlich erklärte Martin Schulze die Funktionsweise seiner Anlage. Der studierte Landwirt brennt sowohl für das von ihm ganz traditionell erlernte Fachgebiet als auch für die von ihm angewandte alternative Art der Energiegewinnung. Die Biogasanlage auf dem Hof vom Martin Schulze war übrigens deutschlandweit die erste mit reiner Pflanzenverwertung.
Vom Dolgelin ging’s dann bei strömenden Regen rüber nach Wulkow, zum Ökospeicher. Dort platzten beide Abgeordnete in letzte Proben für die morgigen Feiern zum 20jährigen Bestehen des Projektes. Jugendliche aus Spanien, Russland, Südkorea, Taiwan, Serbien, Frankreich, der Ukraine und Tschechien übten für ihren musikalischen Geburtstagsgruß (siehe Foto). Die jungen Leute gehören zum Workcamp, das in diesem Jahr auch zum 20. Mal in Wulkow stattfindet. Sie alle kommen freiwillig in die märkische Region, helfen beim Ausbau des Ökospeichers. Hannelore Hiekel vom Vorstand des Vereins schilderte die nächsten Ausbauschritte. Wie gesagt, am Samstag wird ein dreifaches Jubiläum in Wulkow begangen: 20 Jahre Ökologisches Jahr, 20 Jahre Workcamp und 20 Jahre Verein Ökospeicher. (Artikel in der MOZ v. 30./31.07.2011)
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28. Juli 2011
: TAG 09
Wasser ist im Oderbruch seit Menschengedenken ein Thema - mal gibt es zu wenig, mal viel zu viel. Letzteres häuft sich ganz offensichtlich. Das bestätigt auch Verbandsingenieur Axel Hulitschke vom Gedo Seelow. Mit ihm hatten sich Bettina Fortunato und Marco Büchel am Schöpfwerk Alte Oder in Gusow verabredet. Für den Ingenieur ist das Bruch eine Region mit besonderen geografischen und hydrologischen Bedingungen und so sollte es von der Landesregierung auch behandelt werden. Die Schaffung eines halbautomatischen Pegelsystems hält er für sinnvoll, weil es schneller über die aktuelle Situation informiert und somit effektiver reagiert werden kann. Gegenwärtig konzentriert sich der Gewässer- und Deichverband Seelow mit seinen Arbeiten an den Gewässern 1. Ordnung auf den Schleusengraben, den Norkgraben und die Stille Oder in Schiffmühle. Bei den Gewässern 2. Ordnung sind die aufgelaufenen Schäden der letzten Jahre enorm, so dass eine komplette Reparatur jetzt unmöglich ist. Allerdings ermöglicht die kürzlich erfolgte Anhebung der Gedo-Gebühren einen neuen Gewässerunterhaltungsplan. Eineinhalb- , an wichtigen Stellen sogar zweifache Mahd ist nun möglich.
Heute waren Bettina und Marco außerdem zu einem kurzen Gespräch beim Geschäftsführer des JobCenters MOL, Dr. Baier. Das JobCenter ist eines der wenigen im Land Brandenburg, dass mit dem Projekt " Bürgerarbeit" arbeitet. Vom Seelow ging die Fahrt zum Flugplatz Eggersdorf. Ein Teil des Geländes dort ist an eine Solarfirma vermietet und demnächst werden die Anlagen zur Stromerzeugung aufgebaut. Für die Flugplatzbetreiberfirma ist das eine wichtige Einnahmequelle, die das Überleben des Flugplatzes mit sichert.
Am späten Nachmittag schauten beide Abgeordnete noch beim Ortsverband Seelow des THW rein. Bettina ist dort ja fast schon Stammgast. Die Frauen und Männer sind durchweg ehrenamtlich tätig. 2012 wird das THW Seelow 20 Jahre alt. Es ist ein zuverlässiger Partner beim Katastrophenschutz, seine Helferinnen und Helfer zeichnen sich aber auch immer wieder durch bürgerschaftliches Engagement aus. Beispiele sind u.a. die Unterstützung für die Kita Neuhardenberg oder Hilfe bei Abrissarbeiten in Kommunen, die dass THW gleichzeitig auch als Ausbildungselement nutzt.
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: TAG 08 Er ist fast schon so etwas wie eine Oderbruch-Institution: Dr. Manfred Großkopf aus Golzow. Sein Rat, seine Meinung sind gefragt. Seine Art Probleme anzugehen findet immer wieder Anerkennung und - seit vielen Jahren führt er das erfolgreiche Unternehmen Landwirtschaft Golzow GmbH, das mit ca. 7000 ha Anbaufläche zu den größten Agrarbetrieben Deutschlands gehört. Aber auch ein solch starker Betrieb hat Sorgen. Einige konnten Bettina Fortunato und Marco Büchel heute aus erster Hand von Dr. Großkopf erfahren. Sie aufzuzählen sprengt den Platz, deswegen nur einige Stichpunkte: Verluste durch EHEC, immer weniger junge Menschen interessieren sich für einen landwirtschaftlichen Beruf und die Erzeugnisse des Landwirtschaftsbetriebes - z. Bsp. das Gemüse - müssen in einen Markt gebracht werden, der extrem schwankt und hoch spekulativ ist. Dabei engagiert sich der Golzower Betrieb nicht nur in der Lehrlingsausbildung sondern auch in der Gemeinde und der Region.
Nicht ganz so legendär, aber auch mit einen guten Ruf behaftet - Gasthaus und Pension Wagner in Golzow. Chef Erik Wagner ist zufrieden mit der Entwicklung seines Hauses. Die Gäste kommen wegen der einmaligen Landschaft, der Ruhe, den Naturerlebnissen. Auch er hat mehrere Versuche erlebt, die Schätze des Oderbruchs touristisch besser zu vermarkten. Es hat sich aber herausgestellt, dass eine zugkräftige Marke und ein engagierter Vermarkter fehlen. Beide Abgeordnete werden an dieser Frage dranbleiben...
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26. Juli 2011
: TAG 07
Brandenburg und natürlich seine Schüler und Lehrlinge sind in den Ferien. Trotzdem war Gudrun Thiessenhusen, die Leiterin des Oberstufenzentrums Märkisch-Oderland, ohne Umstände bereit, sich mit Bettina Fortunato und Marco Büchel zu treffen. Praktischerweise am Standort Seelow und Frau Thiessenhusen brachte noch Rita Korallus mit, Abteilungsleiterin für Bau und Holztechnikberufe. Es gab einen interessanten Gedankenaustausch über Angebote der Berufsausbildung, Voraussetzungen und Erwartungen der Schüler sowie den Möglichkeiten des Oberstufenzentrums, trotz sinkender Schülerzahlen attraktive und zukunftsfähige Ausbildung anzubieten.
Hat Seelow einen Bahnhof? die korrekte Antwort lautet JEIN, den die Kreisstadt teilt ihn sich mit der Gemeinde Gusow und folgerichtig hängt am alten Bahnhofsgebäude das Schild "Seelow-Gusow". die Zugverbindungen nach Kostrzyn und Berlin funktionieren seit Jahren, mancher wünscht sich eine dichtere Zugfolge, aber das Bahnhofsgebäude!! Muss es so vor sich huingammeln? Nicht wenigen Seelowern war das schon peinlich. Vor einiger Zeit hat die SEWOBA das alte Gebäude gekauft und will im Erdgeschoß, gemeinsam mit der Gemeinde Gusow, Räume für Vereine und Ausstellungen schaffen. Die Etage darüber sollen zu bezahlbaren Wohnungen ausgebaut werden. Doreen Kranz, die zuständige Projektleiterin der SEWOBA, führte beide Abgeordnete durch das noch marode Gebäude und schilderte ihre Vorstellungen. Am 29. Oktober übrigens soll das neugestaltete Bahnhofsumfeld - auch daran ist die SEWOBA beteiligt - offiziell übergeben werden.
Am Nachmittag gab es dann aufschlussreiche Gespräche auf polnische Seite. Bettina Fortunato und Marco Büchel ließen sich zunächst vom Leiter des Festungsmuseums der Stadt Kostrzyn begeistern. Anschließend trafen sie sich mit Mitarbeitern der Sonderwirtschaftszone "Kostrzynsko-Slubicka" zu einem Gedankenaustausch.
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: TAG 06
Die zweite Woche der Sommertour von Bettina Fortunato und Marco durch das Oderbruch begann mit einem ausgedehnten Aufenthalt in Neuhardenberg. Uwe Hädicke vom Flugplatzeigentümer Airport Development erläuterte die Absicht des Unternehmens, nach Eröffnung des Flughafens BBI Neuhardenberg zu einem Service-Airport für Schönefeld zu machen. Hier könnten die Maschinen gewartet, repariert und geparkt werden. Das dänische Unternehmen sei außerdem bereit, mit finanzieller Unterstützung des Landes, leer stehende Wohngebäude in der Friedrich-Engels - und der Ernst-Thälmann-Straße zu sanieren. Das bedeute einen enormen Attraktivitätsschub für die Gemeinde. Auf dem ehemaligen Bürgerhaus-Areal läßt Airport Development derzeit ein neues Dienstleistungszentrum bauen: Apotheke, Friseur, Seniorentagesstätte, Imbiß und ein neuer, vergrößerter Supermarkt. Pächter Dietmar Palm versicherte den beiden Abgeordneten, dass er am 29.September die ersten Kunden empfangen wird. Öffnungszeiten montags bis sonnabends von 7 bis 22 Uhr.
Nur ein paar hundert Meter Luftlinie weiter hat der Kinderring Neuhardenberg sein Domizil. Es ist Ferienzeit und so spielen selbst zur Mittagsstunde einige Mädchen und Jungen in den Räumen. Der Kinderring betreut insgesamt rund 20 Einrichtungen in der Region. Mandy Diede und Kathrin Tenner erzählen von Vorhaben wie dem Kinderring-Oscar oder dem Projekt „Zeitensprünge“. Sie beklagen aber auch, dass es immer schwieriger werde, qualifizierte und engagierte Mitarbeiter zu bekommen.
Nur ein paar Autominuten von Neuhardenberg entfernt liegt Wulkow. Das dortige Schlosslädchen hat sich in den letzten Monaten einen guten Namen gemacht: Wegen seines Angebots und der touristischen Vermarktungsideen. Inhaberin Janett Perner bietet nicht nur Schokolade mit Oderbruch-Motiven (siehe Foto ), sondern hat auch den „Oderbruchschleicher“ erfunden. Dahinter verbergen sich thematisch orientierte Entdecker-Touren abseits der bekannten touristischen Ziele im Oderbruch. Die werden sehr gut angenommen. Auch Janett Perner beklagt fehlende Vernetzung der Anbieter in der Region und mangelnde Unterstützung seitens des Tourismusverbandes.
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22. Juli 2011
: TAG 05
Heute standen Fragen der Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt der Sommertour. Bettina Fortunato und Marco Büchel besuchten deswegen das Krankenhaus in Wriezen. Mit dabei auch die gesundheitspoltische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Wöllert. Seit der Fusion im Jahr 2000 hat Wriezen eine der beiden Kliniken des Krankenhauses Märkisch Oderland. Mit Geschäftsführerin Angela Krug gab es einen sehr intensiven Gedankenaustausch. Die linken Abgeordneten untermauerten noch einmal den Willen der Regierungskoalition, keine weiteren Krankenhäuser im Land Brandenburg zu schließen. Die kommunalen Krankenhäuser sind wichtig für die Grundversorgung, ja Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wenn es gelingt, trotz stetig wachsender Kosten das jetzige Niveau der Grundheitsversorgung zu erhalten, sei sehr viel erreicht. Geschäftsführerin Angela Krug schilderte u.a. ihre Erfahrungen, dass ein Näherrücken von Leistungserbringern im ambulanten und stationären Bereich sich gut bewährt hat. Gewinner sind in jedem Fall die Patienten. Sorgen macht ihr jedoch die Entwicklung im Pflegebereich. Das Krankenhaus bildet zwar selbst Pflegekräfte aus, die verlassen die Region anschließend jedoch meist, weil sie woanders besser entlohnt werden. Hinzu kommt, dass die Bewerberzahlen sinken und das schulische Niveau geringer geworden ist. Frau Krug befürchtet hier Entwicklungen, wie sie bereits bei Ärzten und im Altenpflegebereich sichtbar sind.
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: TAG 04
Heute machten Bettina Fortunato und Marco Büchel in Alttrebbin Station. Ihr Ziel, der Verein EM Oderbruch mit seinem EM Schulungsgarten. Herzlich begrüßt wurden sie von der Vorsitzenden des Vereins,Tarika Hoffmann. Sie erläuterte mit einer kleinen Präsentation zunächst das Anliegen des Vereins - die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten effektiver Mikroorganismen (EM) in Haus und Garten, bei der Tierhaltung oder der Teichsanierung bekannt zu machen. Darüber hinaus widmet sich der Verein der Umweltbildung. Dieses Anliegen realisiert der Verein u.a. durch einen Garten der Sinne. Als Problem zeigte sich, das es allerdings nicht die dafür erforderlichen finanziellen und personellen Bedingungen gibt.
Anschließend trafen sich beide Landtagsabgeordnete mit dem Amtsbrandmeister des Amtes Barnim-Oderbruch, Herrn Mahnke. Gegenstand des Gesprächs waren die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren mit doch erheblich veränderten Einsatzschwerpunkten. Konkret ging es um die Motivierung der Kameraden für ihren freiwilligen Einsatz, die Finanzierung der den veränderten Schwerpunkten entsprechenden notwendigen Technik sowie die Erstattung der Kosten, die aus den Hochwassereinsätzen Anfang des Jahres herrühren. Für die Feuerwehr in Alttrebbin steht zudem noch die besondere Frage, wann das durch einen Brand vernichtete Einsatzfahrzeug ersetzt werden kann. Bettina Fortunato wird hierzu im Innenausschuß des Landtages nachfragen.
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: TAG 03
Kann eine alte, stillgelegte Ziegelei uns heute noch locken? Aber ja doch und wie! Bettina Fortunato und Marco Büchel ließen sich von Klaus Hannemann, Mitglied des Fördervereins Hoffmannscher Ringofen Altglietzen e.V. in den Zauber alter Ziegelsteine locken. Gleich an der durch den Ort führenden B 158 lässt der Verein Stück für Stück eine alte Technologie zur Ziegelherstellung , den Hoffmannschen Ringofen, wieder erstehen. Von 1876 bis Mitte der 80iger Jahre des 20. Jahrhunderts wurden hier Ziegel gebrannt. In manchen Jahren gut 7 Millionen Stück. Dann waren die Tonlager erschöpft und das bedeutete das Ende für die Ziegelei in Altglietzen. 2006 begannen die Arbeiten zum Erhalt des historischen Ringofens - mit Unterstützung der Europäischen Union. Aus dem LEADER- Programm zur Förderung touristischer Projekte im ländlichen Raum gab es mehrere hunderttausend Euro. Wie gut dieses Geld angelegt ist, davon kann sich jeder ab dem kommenden Frühjahr als Besucher der neuen Touristenattraktion "Hoffmannscher Ringofen" selbst überzeugen. Übrigens, über den Zaun an der B 158 darf man heute schon gucken.
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19. Juli 2011
: TAG 02 Auf ihrer Tour durch das Oderbruch machten Bettina Fortunato und Marco Büchel heute Vormittag bei einem der größten Unternehmen der Region Station, der Agrarproduktion Oderbruch GmbH in Neulewin. Geschäftsführer Wilfried Daue berichtete über die Entwicklung des Unternehmensverbundes. Der offiziele Firmenname ist ein bisschen lang und sperrig, kürzer dagegen "Daue und Partner" und unter dieser Flagge hat er sich in der Region einen guten Namen erwirtschaftet: Solide Geschäfte, zuverlässiger Arbeitgeber, großzügiges Engagement für Neulewin und Nachbarkommunen. Kein Wunder, dass "Daue und Partner" auch als Ausbildungsbetrieb junge Leute anzieht. Wilfried Daue bedauert sehr, dass er - aus sozialer Verantwortung für sein Stammpersonal - nicht jedem Lehrling eine Zukunft bieten kann. Manch guten, jungen Fachmann musste er gehen lassen, auch ins Ausland. Daue's Wünsche für die Zukunft richten sich an die jüngere Generation und deren Eltern: Noch mehr Identifikation mit dem in der Region verwurzelten Unternehmen, mehr unternehmerisches Denken entwickeln und nicht von heute auf morgen, sondern in Generationen denken. Nachmittags waren beide Landtagsabgeordnete in Zollbrücke mit Otto Knoll verabredet. Der über 7ojährige ist seit dem Oderhochwasser von 1997 Kopf der Bürgerinitiative zur Rettung des Oderbruchs. Ihm geht die Umsetzung der Festlegungen der AG Wassermanagement zu langsam und er kritisiert, dass viele Bruchbewohner bis heute nicht wissen, wo wann was gemacht weden soll, wer verantwortlich ist und wer Ansprechpartner für die Bevölkerung. Drahtmatten am Deich gegen den Biber hält Otto Kern für Augenauswischerei, die Tiere werden sich ein paar Meter weiter durchgraben. _________________________________________________________
18. Juli 2011
: TAG 01
Für den Auftakt ihrer Sommertour wählten Bettina Fortunato und Marco Büchel einen besonderen Ort: Das älteste Kolonistendorf des Oderbruchs - Neulietzegöricke. (Foto: Mit Bürgermeister Horst Wilke und Ellen Rußig vom Tourismusverband Seenland Oder-Spree beim Ortsrundgang vor der Gaststätte "Zum feuchte Willy").Neulietzegöricke hat heute knapp 200 Einwohner und die erleben sehr deutlich, dass ihr Dorf in den letzten Jahren von immer mehr Fahrradtouristen aufgesucht wird und die sind regelrecht begeistert. Jeder in Neulitzegöricke freut sich darüber, zumal mit großem persönlichem Einsatz und viel Kreativität an Angeboten für die Besucher gebastelt wird.
Kreativität und Engagement zeichnen auch die Lübbering-Stiftung aus, die sich seit Jahren für den Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaft Oderbruch einsetzt. Die beiden Landtagsabgeordneten trafen am Moserhof in Neulewin Frau Prof. Hannelore Scholz-Lübbering, den unermüdlichen Motor der Stiftung.Mit immer neuen Projekten fördert sie Kunst und Kultur, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Heimatverbundenheit. (Foto:Frau Prof. Lübbering zu Plänen über den "Grünen Lernhof" in Neulewin) _________________________________________________________
15. Juli 2011

Noch drei Tage und dann geht es endlich los: Bettina Fortunato und Marco Büchel kurven zwei Wochen lang kreuz und quer durch das Oderbruch. Unter dem Motto "Sommer mit LINKS - wir kommen rum" werden sich beide ab Montag (18. Juli) mit Menschen aus Unternehmen und Einrichtungen treffen, die sonst immer ein bißchen im Hintergrund der "großen Politik" bleiben, aber unser Leben im Oderbruch ganz entscheidend prägen. Wie sehen sie ihre persönliche Zukunft zwischen Bad Freienwalde und Lebus und was können wir gemeinsam dafür tun? Beide Abgeordnete versprechen sich jede Menge Antworten und anregende Gespräche mit Partnern, die das Oderbruch als Wirtschaftsraum- und Lebensraum weiter gestalten wollen. Ab Montag gibt es an dieser Stelle ein tägliches Tour-Tagebuch.
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12. Juli 2011 Sommer unter freiem Himmel und Rotes Frühstück
Die schon traditionelle Sommertour der linken Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann machte heute in Seelow, Manschnow und Letschin Station. Mit dabei auch Bettina Fortunato. Beide luden zur Sprechstunde unter freiem Himmel und weil es in Seelow fast noch früher Vormittag war, gab es hier außerdem ein leckeres "Rotes Frühstück". Bei Kaffee, Tee und kleinen Häppchen redet es sich bekanntlich ungezwungener. Besonders großen Zuspruch fand die Einladung in der Kreisstadt selbst, hier wurden alle Facetten der Landes- und Bundespolitik diskutiert. In Letschin hingegen beherrschte die Freude über die gelungene Jubiläumsfeier von Mitte Juni alle Gespräche. Dagmar Enkelmann und Bettina Fortunato bedanken sich ausdrücklich bei allen Freunden und Genossen für die liebevolle Unterstützung in Seelow, Manschnow und Letschin.
Am 15.Juli sind beide Abgeordnete dann in Müncheberg (10 Uhr Marktplatz), Buckow (12 Uhr vor dem Theater)und Rehfelde (13.30 Uhr neben Gaststätte "Zur Linde").
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10. Juli 2011 Neuruppin bleibt bunt
In den letzten Jahren war es den Nazis mehrmals gelungen, die Fontane-Stadt für ihre Aufmärsche zu mißbrauchen. Gestern (09. Juli ) wollten die sogenannten "Freien Kräfte" das wiederholen. Diesmal handelten sie sich jedoch eine saftige Schlappe ein: Statt der angekündigten Großdemonstration kam mit Ach und Krach ein Haufen von gut 100 Neonazis zusammen und das war schon die Ausbeute aus zahlreichen, in Neuruppin eingetroffenen Personenzügen! Und dann gelang es dem lokalen Bündnis " Neuruppin bleibt bunt" in diesem Jahr, gegen rechte Treiben gleich mehrere Aktionen auf die Beine zu stellen - allen voran die LINKEN und das antifaschistische Netzwerk der Stadt. Allein gut vierhundert Antifaschisten besetzten im Zentrum Neuruppins eine wichtige Kreuzung, so dass die Neonazis durch die Polizei gestoppt werden mussten. Während Kirsten Tackmann (MdB ) die Menschen auf der Kreuzung sitzend unterstützte, meldete Bettina Fortunato (MdL) das ganze als spontane Versammlung bei der Polizei an. Die reagierte - auch ein Unterscheid zu den Vorjahren - sehr ruhig und besonnen. Vertretern des Bündnisses gelang es während der so gewonnenen Zeit, viele Menschen zu diesem Punkt zu holen. Dem Einsatzleiter der Polizei, der in ständigem Kontakt mit Bettina Fortunato stand, wurde dadurch die Entscheidung, die Kreuzung nach Ablauf der "Versammlungszeit" nicht zu räumen, leicht gemacht. So mussten die "Freien Kräfte" den Weg zurück zum Bahnhof antreten. Dieser Sonnabend war ein Erfolg für Neuruppin, für alle ,die den braunen Spuk in ihren Stadt, auf ihren Straßen nicht haben wollen. Und - er war ein deutliches Zeichen für jene Mitbürger, die sich bisher nicht trauten, sich dem lokalen Bündniss für ein buntes Neuruppin anzuschließen. Gemeinsam geht es doch. _________________________________________________________
24. Juni 2011 Sie wollen deutsche Staatsbürger sein und sollen das auch sein! Mit Blick auf das am Sonntag (26. Juni ) in Potsdam stattfindende Zentrale Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg verweist Bettina Fortunato, Sprecherin der Linksfraktion für Asyl- und Flüchtlingspolitik erneut auf die Tatsache,das dieses Fest zwar der letzte formale Akt auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft ist, aber bei weitem nicht der letzte Schritt zu einer gelungenen Integration. 2010 wurden in Brandenburg 407 Menschen eingebürgert, im Jahr davor waren es 445. Integration kann nicht vollständige Anpassung und Aufgabe der eigenen Identität heißen. Darum müssen die Verfahren zur Einbürgerung erleichtert sowie die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Migranten verbessert werden. Zudem sollten die hier seit vielen Jahren lebenden Migranten endlich ein gesetzlich abgesichertes Bleiberecht erhalten. Auch 2011 haben sich wieder hunderte Menschen für unser Land als ihre neue Heimat entschieden. Brandenburg wird erneut ein Stückchen internationaler. Heißen wir diese Mitbürger herzlich Willkommen ! (vollständiger Wortlaut) Fotos vom Einbürgerungsfest finden sich hier _________________________________________________________
17. Juni 2011 Alltäglich plakatiert - Sichtwerbung aus der DDR
Unter diesem - zugegeben etwas sperrigen Titel - hat der Potsdamer Politik - und Historikstudent Tobias Bank Plakate aus allen vier Jahrzehnten der DDR zusammengetragen. Auf Inititative von Bettina Fortunato sind Teile dieser Sammlung seit heute Nachmittag im Linkstreff Seelow zu sehen. Der Platz reichte leider nur für eine Auswahl aus dem umfangreichen Fundus von Tobias Bank. Trotzdem ist deutlich zu erkennen, wie sich die Plakatkunst in der DDR von anfangs vordergründig propagandistischer Absicht zu einem immer ausgefeilteren Kommunikationsmittel entwickelte. Bei der Eröffnung erzählte Tobias Bank geradezu leidenschaftlich über seinen "Sammelfimmel" und was ihn dabei so fesselt. Die Ausstellung kann bis zum 31. August kostenfrei und zu den üblichen Bürozeiten im Linkstreff besucht werden. Am 29. August um 18 Uhr wird Tobias Bank außerdem in Seelow einen Vortrag zur Geschichte des Plakats in den letzten Jahrhunderten halten. _________________________________________________________
17. Juni 2011 Spatzenschule feiert zehnjähriges Bestehen
Ein Beispiel, dem noch mehr Kitas in der Region und darüber hinaus in ganz Ost-Brandenburg folgen sollte, nannte Bettina Fortunato die Spatzenschule Zechin. Zum Jubiläumsempfang im Freibad der Gemeinde brachte sie als Geschenk - wunschgemäß - einen Gutschein für Bücher und CDs mit. Vor zehn Jahren hatte Manfred Specht die Idee, Kindern spielerisch die polnische Sprache näher zu bringen. In der Kita lernen sie nun ganz alltägliche Vokabeln. Regelmäßig kommen sie mit polnischen Altersgenossen zu sammen, unternehmen gemeinsame Ausflüge, wie 2010 zur Falkenburg nach Falkenhagen.
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24. Mai 2011 Ausstieg aus Braunkohle bis 2040 In der Debatte um die künftige Energieversorgung hat die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag ihr Ziel bekräftigt, bis 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.
Insofern könne nicht von einer Kehrtwende die Rede sein, wie sie Bündnis 90/Die Grünen der rot-roten Koalition vorwürfen, sagte der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Thomas Domres, am Dienstag in Potsdam.
Das vor kurzem bekanntgewordene Positionspapier der Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Braunkohle diene nur dazu, die Versorgungssicherheit und Preisstabilität von Energie zu gewährleisten. In dem an das Bundeskanzleramt gerichteten Papier weisen die Regierungschefs der drei Länder auf die Bedeutung der Braunkohle als auch künftig wichtigen Energieträger hin.
Aus ihrer Sicht spielt sie im Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung keine Rolle. Die Braunkohleverstromung werde solange als Brückentechnologie gebraucht wie nicht genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, betonte Domres. Neue Tagebaue und Kraftwerke könne es aber nur geben, wenn der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) spürbar verringert werde.
Hier sei die Debatte in der Vergangenheit zu stark auf das umstrittene CCS-Verfahren zur unterirdischen Speicherung von CO2 verengt worden. Domres plädierte dafür, die Grundlagenforschung zur CO2-Vermeidung und -reduzierung zu verstärken.
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18. Mai 2011 Politik live für Letschiner Schüler Mädchen und Jungen zweier neunter Klassen der Oberschule Letschin waren heute auf Einladung von Bettina Fortunato zu Gast im Landtag Brandenburg. Als Zuschauer erlebten sie eine Stunde lang live die Parlamentsdebatte zur Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten. Anschließend traf sich Bettina Fortunato mit den Letschiner Gäste zu einer kleinen Gesprächsrunde. Die Jugendlichen interessierten sich für den politischen Werdegang der Linksparteiabgeordneten, fragten nach ihrer Meinung zum Kommunalwahlalter ab 16 und zu der Tatsache, dass in jedem Bundesland ein anderes Schulsystem existiert. Besonders viel besprochen wurde die Kinderarmut und Möglichkeiten für junge Menschen, sich in das Alltagsleben der Kommunen einzubringen. Die Schüler berichteten einige Tage später in einem Brief an die Märkische Oderzeitung über ihren Ausflug ins Parlament. (zum Artikel der MOZ) _________________________________________________________ 19. April 2011 Eine Perle des Oderbruchs
Gleich zweifach Grund zum Feiern gab es heute in Altreetz: Der weit über die Region hinaus bekannte Oderbruchzoo startete offiziell in die Saison 2011 und feierte zugleich sein 25jähriges Bestehen. Es wurde ein bunter, lebenslustiger und optimistischer Auftakt. Die beiden linken Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato und Marco Büchel überreichten an Zooleiter Peter Wilberg als Zeichen der Unterstützung einen großen Futterkorb für die Tiere. Der Zoo ist zu einem nicht mehr weg zu denkenden Bestandteil des Oderbruchs geworden. Unzählige Menschen haben - nicht nur im letzten Jahr - für den Erhalt und seine weitere Existenz gekämpft. Auch die Landtagsfraktion der LINKEN hatte mit einem Arbeitsbesuch im letzten Herbst ihre Unterstützung für das Kleinod bekräftigt. (Die Bilder dazu)
_________________________________________________________ 17. April 2011 Gedenken an Opfer der Nazi-Verfolgung
Zum 66. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus haben an diesem Wochenende Hunderte Menschen der Opfer in ehemaligen Konzentrationslagern gedacht. Bettina Fortunato, Kerstin Kaiser und Gerrit Große von der Linksfraktion im Landtag Brandenburg nahmen an den Veranstaltungen in Ravensbrück und Sachsenhausen teil. Die Erinnerung an die Geschichte wach zu halten, ist ein wichtiger Bestandteil des Eintretens der Linkspartei gegen Neonazis und Fremdenfeindlichkeit. Dass Nazis in Brandenburg weiterhin eine Gefahr bleiben, belegt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Es zeigt sich, dass Rechtsextreme zunehmend gewalttätig gegen Andersdenkende vorgehen. Hinzu kommen ihre Versuche, die Zivilgesellschaft über Kindergärten und Schulen zu unterwandern. Die demokratischen Kräfte haben keinen Grund, im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass nachzulassen. (Die Bilder dazu)
_________________________________________________________ 14. April 2011 Landtagsdebatte
Der Landtag debattierte heute u.a. die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Land Brandenburg. Bettina Fortunato, Sprecherin der Linksfraktion für Asyl- und Flüchtlingspolitik, erklärte dazu in ihrer Rede, dass die kommunalen Mitarbeiter für die Arbeit mit Flüchtlingen interkulturell qualifiziert sein müssen. Erzieher und Lehrer in den Kitas sollten in der Lage sein, Kinder aus Flüchtlingsfamilien in ihren Einrichtungen aufzunehmen und sie einzubeziehen. (vollständiger Wortlaut der Rede). Das Video dazu
Ein weiterer Redebeitrag von Bettina Fortunato mit der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. (vollständiger Wortlaut der Rede) Das Video dazu _________________________________________________________ 27.März 2011 Polit-Frühschoppen in Müncheberg
Wird der Schul- und Kita-Standort Müncheberg wieder umgebaut? Darum ging es beim Frühschoppen im Sportlerheim Müncheberg, zu der die Genossen der Basisorganisation auch Bettina Fortunato als direkt gewählte Landtagsabgeordnete eingeladen hatten. Seit Wochen machen Gerüchte die Runde, dass Grund- und Oberschule zusammengelegt, die Kita in Obersdorf gar geschlossen werden könnte. An der Diskussion im Sportlerheim beteiligten sich auch Erzieherinnen aus Grundschule und Kitas. Wer die Gerüchte aufgebracht hat, konnte an diesem Sonntag nicht geklärt werden. DIE LINKE jedenfalls konstatiert, dass die meisten Eltern mit der jetzigen Verteilung von Schulen und Kitas zufrieden sind. Deshalb gibt es keinen Grund, daran etwas zu ändern. Die Stadt dürfe sich auf keinen Fall von fiskalischen Überlegungen allein leiten lassen, das werde sich über kurz oder lang rächen. Diese Position wird DIE LINKE auch in die SVV Müncheberg einbringen.
__________________________________________________________ 25. März 2011 Nazis in Brandenburg bleiben gefährlich Zum heute vorgestellten Verfassungschutzbericht 2010 des Landes Brandenburg erklärt die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato :Nazis bleiben eine große Gefahr in Brandenburg. Daran ändert auch der leichte Rückgang auf 1.170 potentiell Rechtsextreme nichts. Dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachgelassen werden darf, zeigt das Wahlergebnis der NPD in Sachsen-Anhalt. Sie scheiterte zwar knapp an der 5 Prozent-Hürde, erzielte aber vor allem bei jungen Menschen Besorgnis erregende Ergebnisse. (hier geht es zum kompletten Wortlaut der Erklärung)
__________________________________________________________ 18. März 2011 Mehr miteinander reden
Zu genau diesem Fazit kamen die Genossen der Basisorganisationen aus Letschin, Neuhardenberg, Manschnow und Golzow am Ende ihrer jüngsten Zusammenkunft im Haus "Lichtblick" in Letschin. Wieder einmal ging es um die Perspektive für das Oderbruch. Eingeladen waren die beiden direkt gewählten Linkspartei-Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato und Marco Büchel. Die Themenpalette reichte vom öffentlichen Beschäftigungssektor über CO2-Verpressung bis hin zum Binnenhochwasser. Das ließ sich natürlich in zwei Stunden nicht erschöpfend diskutieren, deswegen oben stehendes Bekenntnis. (Hier Meinungen nach der Veranstaltung)
__________________________________________________________ 11. März 2011 Umfragewerte für Rot-Rot stabil Rot-Rot liegt in Brandenburg weiter unangefochten vorn. DIE LINKE würde jetzt bei Wahlen 24 Prozent (minus 3,2 ) erhalten, die SPD 35 Prozent. Verglichen mit den Resultaten der Landtagswahl am 27. September 2009 hätte die Koalition damit insgesamt lediglich 1,2 Prozent eingebüßt. Das ergab eine Umfrage von tns infratest im Auftrag der SPD. Befragt wurden zwischen dem 28. Februar und 6. März 1000 Brandenburger. (Hier das detaillierte Ergebnis der Umfrage)
__________________________________________________________ 08. März 2011 Weibsbilder heute
So der Titel des Frauentag - ERZÄHL- CAFES, zu dem Kerstin Niebsch am Abend ins Kulturhaus lud. Ihre Gäste waren die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato, die einzelfall- und Familienhelferinnen Christine Peisker & Marina Steindamm sowie die Lokalredakteurin der Märkischen Oderzeitung Seelow, Mandy Timm.
(Hier gehts zum Zeitungsartikel) Und hier gehts zu den Bildern
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08. März 2011 100 Wünsche an Bürgermeister Jörg Schröder
Als besondere Idee zum diesjährigen Frauentagsjubiläum sammelten die Mitglieder des Stadtverbandes DIE LINKE Seelow in den letzten Wochen Wünsche von Frauen an Bürgermeister Schröder. Weit über einhundert kamen zusammen und wurden heute mittag von Bettina Fortunato und Peter Schmidt dem Stadtoberhaupt übergeben.An der Spitze der Wünsche die Bitte, das Kreiskulturhaus zu erhalten. Dann der Wunsch nach einer sauberen Stadt, mit gepflegten Grünanlagen sowie Gehwege und Straßen, deren Anblick dem Auge nicht wehtun. Außerdem hoffen viele Seelowerinnen auf eine neue Einkaufsmöglichkeit im Bereich Straße der Jugend und eine Wiederbelebung des Kaufhauses in der Stadtmitte.
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08. März 2011 100 Jahre Internationaler Frauentag
Beim Jubiläum gilt natürlich erst recht, was DIE LINKE seit Jahr und Tag praktiziert: Der 8. März ist Anlaß, um Frauen für ihren Einsatz im Beruf, in der Familie und / oder Kommune ein kleines EXTRA-Dankeschön zu überbringen. Bettina Fortunato tat das mit einem Blümchen für die Erziehe- rinnen und Mitarbeiterinnen der Kitas "Frechdachse" Seelow, Sachsendorf, Podelzig, Zechin und "Kinderland Sonnenschein" Letschin. Nach 100 Jahren ist Gleichstellung zwar ein verbrieftes Grundrecht, die Realität sieht jedoch anders aus: Weder sind gleicher Lohn für gleiche Arbeit noch die geselslchaftliche Anerkennung der Familienarbeit durchgesetzt. Der Paragraph 218, der Frauen die Selbstbestimmung über ihren Körper verweigert, existiert noch immer und wirtschaftliche Unabhändigkeit der Frau ist längst nicht Normalität. Aus Anlaß des 8. März 2011 verabschiedet die Brandenburger Regierungskoalition von LINKEN und SPD ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm.
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23. Februar 2011 Hochwasserereignisse analysieren und Konsequenzen ziehen Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat sich der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde mit der Auswertung der Hochwasserereignisse des letzten Jahres beschäftigt. Dazu gehören auch Maßnahmen im Hochwasserschutz, die das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bereits benannt hat. Für das Oderbruch wird das 13- Millionen-Soforthilfeprogramm zur Verbesserung der Abflussverhältnisse beschleunigt. In einer gemeinsamen Erklärung bedankten sich die beiden Linksparteiabgeordneten aus dem Oderbruch, Bettina Fortunato und Marco Büchel, sowie die gesamte Landtagsfraktion ausdrücklich bei allen Helfern, die zur Bewältigung des Hochwassers beitragen. Ein Entschließungsantrag der Koaltitionsfraktionen, der die Ergebnisse der vom MUGV initiierten Hochwasserkonferenz aufgriff, and im Plenum breite Zustimmung. Auch die Opposition unterstützte die von Rot-Rot eingeleiteten und vorgeschlagenen Schritte. (Wortlaut des Entschließungsantrags)
__________________________________________________________ 20. Februar 2011 Dresden war Erfolg für die Demokratie
Nazis haben in Dresden nichts zu suchen! Das machten Tausende Antifaschisten dem braunen Gesindel am Sonnabend erneut klar. Aus allen Ecken der Republik waren sie in die sächsische Landeshauptstadt gekommen und verhinderten zum zweiten Mal in Folge, dass die Nazis sich auf den Straßen und Plätzen breitmachen konnten. ..(weiterlesen) __________________________________________________________
18. Februar 2011 Für ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander
Die migrations- und integrations- politischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktion, der Landtagsfraktionen sowie des Bundesvorstandes und der Landesvorstände der Linkspartei trafen sich heute in Berlin zu einer Beratung. Für die Linksfraktion des Brandenburger Landtages war Bettina Fortunato dabei. DIE LINKE fordert eine Integrationspolitik mit ganzheitlichem Ansatz, die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel hat. Die aktuellen Debatten in den sogenannten meinungsbildenden Medien verstärken jedoch Vorurteile und Ressentiments, vergiften das gesellschaftliche Klima und verhindern solidarische Lösungsansätze. Wir brauchen eine Politik, die nicht die Profite weniger, sondern die Bedürfnisse der Mehrheit in diesem Land in den Mittelpunkt stellt. (Wortlaut der Erklärung zum Abschluß des Treffens)
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01. Februar 2011 Demokratie fördern, statt politisch schnüffeln Um Fördergelder des Bundes zu bekommen, müssen Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus seit Anfang des Jahres eine sogenannte Extremismusklausel unterzeichnen und versichern, dass ihre Partner sich den "Zielen des Grundgesetzes" verpflichten und keine "extremistischen Strukturen" unterstützen werden. Organisationen droht damit der nachträgliche Entzug von Fördermitteln. In einer Presseerklärung anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen diese Regelung erklärt Bettina Fortunato, Fraktionssprecherin für Tolerantes Brandenburg: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt alle, die sich gegen Nazis engagieren unter einen linksextremistischen Generalverdacht. Damit soll der politische Handspielraum der gesamten Linken verengt werden. Es hat sich jedoch gezeigt, dass der Begriff des Extremismus falsch ist, den ein erheblicher Teil von antidemokratischen Einstellungen ist in der Mitte der Gesellschaft zu finden." (vollständiger Wortlaut der Presseerklärung)
__________________________________________________________ 26. Januar 2011 "Abgeordnete überzeugte Schüler" Unter dieser Überschrift berichtete Felix Seidel vom Kurs Politische Bildung im Gymnasium auf den Seelower Höhen in der MOZ über einen Ausflug zum Landtag nach Potsdam. Die Exkursion fand Anfang Januar statt und erfolgte auf Einladung von Bettina Fortunato. Gymnasiaten bei Bettina Fortunato - Artikel in der Märkischen Oderzeitung
__________________________________________________________ 25. Januar 2011 Neujahrsempfang am Feuer
Er ist schon zu einer guten Traditiongeworden, der Alternative Neujahrsempfang der Linken in Neuhardenberg. Wie in den Jahren zuvor war auch Bettina Fortunato wieder mit dabei. Bei Schmalzstullen, Kaffee und /oder Glühwein hatte jeder Bürger die Gelegenheit, mit der Landtagsabgeordneten, dem Bürgermeister Mario Eska oder anderen Mitgliedern der Linkspartei ins Gespräch zu kommen. Viel diskutiert wurden in diesem Jahr am Feuer über den Denkmalschutz in Neuhardenberg, die Zukunft des Flughafen und die Möglichkeiten, Bürger mehr in die ENtscheidungen der Verwaltung einzubeziehen.
__________________________________________________________ 19. Januar 2011 Binnenhochwasser: Endlich umsetzen, was als Maßnahmen längst beschlossen
Keine neuen, wohlklingenden Programme, sondern endlich umsetzen, was in Sachen Binnenhochwasser längst beschlossen wurde! Das ist die Kernaussage der Rede von Bettina Fortunato, die sie gestern im Landtag hielt und damit namens der Fraktion DIE LINKE den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag, die Landesregierung möge ein neues Oderbruchprogramm auflegen, ablehnte. Grund: Viele der angemahnten Maßnahmen sind bereits in Arbeit. Frau Fortunato informierte ihre Parlamentskollegen darüber, dass sie seit mehr als 20 Jahren im Oderbruch lebt und seit dem Sommer 2010 unzählige Stunden bei jenen Menschen zugebracht hat, die am Deich, in ihren Häusern oder auf den Grundstücken gegen das Wasser kämpfen.Fachleute und Ämter fragte Frau Fortunato nach ihrer Meinung zum vorgelegten Antragsentwurf der Grünen und zitierte...(hier geht es weiter zum vollständigen Wortlaut des Redebeitrags ) [Video]
Eure Bettina Fortunato Der Landtag nahm mehrheitlich den gemeinsamen Entschließungsantrag von Linksfraktion und SPD an. (Hier geht es zum Wortlaut dieser Entschließung)r und Woche eine Stunde Sprachunterrricht in deutscher Sprache, was nach Auffassung von Experten zu wenig ist. Ein Fachwortschatz für Naturwissenschaften kann dabei beispielsweise nahezu nicht erworben werden. Oftmals wird dieser Unterricht noch dazu nicht einmal von Lehrern mit der Ausbildung 'Deutsch als Fremdsprache' durchgeführt. Ich frage die Landesregierung, welche Möglichkeiten sie sieht, einen regelmäßigen, ausreichenden Sprachunterricht für Schüler mit Migrationshintergrund zu gewährleisten, noch dazu vor dem Hintergrund, dass an der Universität Potsdam die Ausbildung 'Deutsch als Fremdsprache' für Lehrer nicht mehr angeboten wird?"
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