15. August 2018

Arbeitskreis Soziales besucht Pflege- & Seniorenheime

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Der zweite Tag der sozialpolitischen Sommertour 2018 stand unter der Überschrift Pflege. Kaum ein Ausschuss, kaum eine Sitzung vergeht im Brandenburger Landtag, ohne dass dieses wichtige Thema behandelt wird. So wird ihm auch bei der diesjährigen Sommertour besondere Bedeutung beigemessen. Drei stationäre Altenpflegeeinrichtungen haben wir besucht. Zunächst ging es in den Evangelischen Seniorenstift Luckau. Nach einer herzlichen Begrüßung zeigte man uns die Einrichtung und berichtete von der Arbeit. Bemerkenswert ist das besondere Angebot - so können die BewohnerInnen auf Wunsch gerne mal eine Ausfahrt mit der Kutsche genießen. Als wir ankamen, holte die Gefährt gerade einige Bewohner ab.
 

Im Anschluss ging es dann in eine spektakulär konzipierte Einrichtung in Bestensee. Schon architektonisch ist die Einrichtung der Berliner Stadtmissionen mit ihrer runden Bauform etwas Besonderes. Mit ihrer Großzügigkeit und Offenheit bietet sie den BewohnerInnen ein großzügiges und außergewöhnliches Ambiente. Auch hier schilderten Mitarbeiter den Abgeordneten nach einer Besichtigung ihre Arbeit, kritisierten aber auch regionale Missstände und generelle Probleme in der Pflegepolitik.

Den Abschluss des zweiten Tourtages bildete der Besuch des Seniorenheims Wilhelm Busch in Schulzendorf. Die besondere Aufmerksamkeit hier galt der Zusammenarbeit mit Angehörigen.

 

Da sich dieser Tag ausschließlich dem Thema Pflege widmete, brachte die intensive Befassung einige wichtige Erkenntnisse hervor. So gibt es allgemeine Probleme, die alle Einrichtungen gemeinsam zu stemmen haben, aber auch regionalspezifische Missstände, die von den Rahmenbedingungen vor Ort abhängen. Alle Einrichtungen haben beispielsweise mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen, kritisieren die geringe Wertschätzung der Pflegetätigkeit und sehen sich mit dem Ausmaß an Bürokratie überfordert. So besteht ein großer Teil des Arbeitsalltages in der Absolvierung der aufwendigen Pflegedokumentation. Diese wichtige Zeit geht leider den BewohnerInnen verloren.

 

Zusätzlich gibt es regionalspezifische Missstände, wie schlechte medizinische Versorgung, sofern in der Region Ärztemangel herrscht. Ohne eine gute Kooperation mit Hausärzten können Pflegeeinrichtungen ihre Bewohner nicht vernünftig versorgen. Doch wir haben nicht nur Probleme und Missstände besprochen, sondern auch Lösungsansätze diskutiert. Hierzu zählen der Bürokratieabbau, die Gewinnung von Fachkräften und die Wertschätzung des Berufsstandes. Multimorbidität und hohe Pflegebedürftigkeit können durch gute Präventionsmaßnahmen vermieden werden.

 

Durch den Tag führte diesmal das Team des LINKEN Kreisvorsitzenden Michael Wippold, wofür sich der Arbeitskreis herzlich bedankt.  

14. August 2018

Arbeitskreis Soziales beginnt seine Sommertour

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Die Sommertour des Sozial-Arbeitskreises startete gestern morgen im Landratsamt Oberspreewald-Lausitz in Senftenberg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg begleitete den Arbeitskreis persönlich zu allen Terminen und erläuterte unterwegs die Lage in ihrem Kreis. Die Abgeordneten ließen sich von der Migrationsbeauftragten sowie weiteren Vertretern der Verwaltung die aktuellen Knackpunkte und Problemlagen in der Region erläutern. Besprochen wurden Probleme in der Kindergesundheit, die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung sowie die Betreuung von Flüchtlingen. Viele Dinge konnten zur weiteren Bearbeitung mitgenommen werden.

 

Weiter ging es anschließend ins Frauenhaus nach Lauchhammer. Dort wurde nicht nur über die aktuellen Probleme der Einrichtung, sondern auch über die schwierigen Lebenssituationen der betroffenen Frauen berichtet. So kämpft auch diese Einrichtung, wie viele andere Frauenhäuser, mit der Finanzierung der Kinderbetreuung und der fehlenden Barrierefreiheit. Die Brisanz der Lebenssituationen der hier lebenden Frauen wurde von den Abgeordneten mit großem Interesse, vor allem aber mit großer Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Gewalt gegen Kinder und Frauen kann und darf nicht akzeptiert werden.

 

Auch der Anschlusstermin hatte kein leichtes Thema zum Inhalt. Die Abgeordneten besuchten das Hospiz in Lauchhammer. Sehr herzlich begrüßten die Mitarbeiter unsere Abgeordneten mit Kaffee und Gebäck, schilderten anschaulich die Arbeit ihres ambulanten Hospizdienstes in Senftenberg sowie der stationären Einrichtung in Lauchhammer. Erstaunlicherweise hatten sie kaum größere Problemlagen zu beklagen. Hier konnten sich die Abgeordneten nicht nur innovative Verbesserungsvorschläge abholen, sondern an der einen oder anderen Stelle auch ein Lob. Die Neuerungen der Finanzierungssystematik solcher Einrichtungen wurden beispielsweise als großer Vorteil bewertet. Anschließend wurde die Einrichtung gezeigt, die den Gästen und deren Angehörigen ein sehr liebevolles Ambiente bietet. Als wichtige Stütze des ambulanten Hospizdienstes wurde die ehrenamtliche Tätigkeit benannt, ohne die dieser Bereich nicht existieren könnte.

 

Nach diesen aufschlussreichen Besuchen, konstruktiven Gesprächen und berührenden Eindrücken klang der Tag in lockerer geselliger Atmosphäre der Geschäftsstelle der Linken in Senftenberg aus. Über 20 Gäste suchten bei Grillfleisch, Bratwurst und Getränken das Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten.

 

Großer Dank gilt vor allem den Genoss*innen der Linken vor Ort, die diesen Tag umfangreich und sehr gelungen organisierten.

26. Juli 2018

Krankenhaus Seelow - Anker medizinischer Versorgung im ländlichen Raum

(v.l.n.r.) Dr. Engelbert, Bettina Fortunato, Frau Wilde, Dr. Neumann

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Seelow und „sein“ Krankenhaus – darum ging es bei einem mehrstündigen Gedankenaustausch, zu dem Bettina Fortunato dieser Tage mit leitenden Mitarbeitern der Einrichtung ( u.a. Geschäftsführerin Dr. Neumann, kaufmännischer Direktor Herr Volkmer und stellv. ärztlicher Direktor Dr. Engelbert ) zusammenkam. Das Haus in Seelow gehört zum Evangelischen Krankenhaus Lutherstift Frankfurt Oder / Seelow und bietet insbesondere medizinische Leistungen im inneren, chirurgischen und endoskopischen Bereich. Außerdem sorgt es als Notfallambulanz für die flächendeckende Notfallversorgung in der Region.

 

Viele Einwohner in und um Seelow schätzen die hochwertige medizinische Versorgung und möchten auch in Zukunft darauf nicht verzichten. Als kleines in ländlicher Region gelegenes Krankenhaus sucht das Lutherstift nach Wegen, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen - ein Dauerthema. Dank einer Kooperation mit der Medizinischen Hochschule Brandenburg werden Stipendien an jüngere Kollegen vergeben. Die in Eisenhüttenstadt angesiedelte Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe ist ebenfalls ein Partner. Eine weitere Herausforderung ist die sinkende Zahl niedergelassener Ärzte. Praxen schließen, für die Einwohner wird der Weg zum Arzt länger. Dem Krankenhaus ist es jetzt gelungen, in Golzow eine Praxis zu übernehmen und damit den Standort zu erhalten.

 

Weitere Übernahmen in anderen Orten, zum Beispiel durch Kooperationen, sind angedacht. Am Standort Seelow selbst wird die stationäre medizinische Versorgung erhalten bleiben, hauptsächlich in der 1. und 2. Etage des Gebäudes. Das Erdgeschoß soll künftig der ambulanten und teilstationären Versorgung dienen. Auch telemedizinische Angeboten werden ausgebaut.

25. Juli 2018 - PRESSEINFORMATION

Golze wird weiter aufklären

Im Zusammenhang mit der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Medikamenten-Skandal erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina Fortunato:
 

Golze wird weiter aufklären

 

Die heutige Sondersitzung zeigt, dass die von Ministerin Golze eingeleiteten Maßnahmen richtig und wichtig sind – vor allem um Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. Dabei werden wir sie parlamentarisch weiter unterstützen.

 

Das Ministerium ist intensiv dabei, die Vorgänge um Lunapharm gründlich aufzuklären. Diana Golze wird kompromisslos strukturell wie personell dafür sorgen, dass ein solcher Betrug künftig nicht mehr möglich ist.

 

Die eingesetzte Task Force mit Experten aus allen betroffenen Bereichen ist wichtiger Bestandteil der Aufklärungsarbeit. Wir erwarten uns hier notwendige Empfehlungen für die künftige Gestaltung der Aufsicht in diesem sensiblen Bereich.

 

Wir unterstützen die Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dass staatliche Kontrollen ausgebaut und Schlupflöcher geschlossen werden müssen, deutschlandweit und darüber hinaus.

 

Wir hoffen, dass die Unsicherheit, die für Betroffene entstanden ist, bald ein Ende hat.

9. Mai 2018 - PRESSEINFORMATION

Pflegenotstand stoppen!

Gute und sozial gerechte Pflege für alle, fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2018. Sie erklärt:

 

Pflegenotstand stoppen!

 

„Pflegst du noch oder bist Du selbst schon krank?“ Dieser abgewandelte Slogan spiegelt die Realität vieler Pflegefachkräfte wider. Schichtarbeit, schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen, schwere körperliche Tätigkeiten, ständiger Stress und Unzufriedenheit bei der Arbeit machen krank. Der wachsende Fachkräftemangel in der Pflege verstärkt den Druck noch.

 

2017 lag laut Gesundheitsbericht von Health Capital der Krankenstand bei Altenpflegerinnen in Brandenburg bei 9,1 Prozent, bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bei 7,7 Prozent. Bei den männlichen Pflegekräften lag der Krankenstand mit 6,4 bzw. 6,1 Prozent nicht ganz so hoch, aber ebenfalls über den Landesdurchschnitt von 6 Prozent.


Zuständig für die gesetzlichen Regelungen des Gesundheits- und Pflegesystems ist fast ausschließlich der Bund. Die neue Bundesregierung hat sich für ein „Weiter so!“ entschieden. Das Sammelsurium von Einzelmaßnahmen bringt keinen Paradigmenwechsel. 8000 neue Pflegekräfte werden den Pflegenotstand in Pflegeheimen nicht stoppen. Wir brauchen klare bundeseinheitliche und verbindliche Vorgaben für deutlich mehr Pflegepersonal.


Unsere Fraktion unterstützt die Aktionen von Initiativen und Gewerkschaften anlässlich des Tages der Pflege für eine angemessene Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen und gesetzliche Vorgaben zur Perso-nalbemessung in Krankenhäusern.

1. Mai 2018

1. Mai 2018 - Brückenfest in Frankfurt (Oder) und Politfrühschoppen in Seelow

18. April 2018

Anhörung zu multifunktionalen Dorfzentren

Öde Wohnstätten am Rande der großen Städte, ohne Mittelpunkt, ohne Versorgung, ohne Gastronomie? Sieht so die Zukunft unserer Dörfer aus? Die Enquetekommission 6/1 diskutiert am Freitag, den 20. April, im Landtag im Rahmen einer Anhörung, mit welchen Funktionen Dorfzentren ausgestattet sein sollten und welche Wege hierfür beschritten werden müssen.

 

„Dass die Versorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, Mittagessen für SeniorInnen und Dienstleistungen in den ländlichen Regionen erfolgreich organisiert werden können, haben bereits verschiedene Projekte in anderen Bundesländern bewiesen. Es wird Zeit, dass wir uns die besten Beispiele vornehmen, unsere eigenen Voraussetzungen prüfen und Handlungsempfehlungen für Brandenburg entwickeln“, so Anke Schwarzenberg, Expertin der Linksfraktion für den ländlichen Raum. Sie hat das Fachgespräch als Sprecherin der beauftragten Berichterstattungsgruppe maßgeblich vorbereitet.

 

Gefragt sind vernetzte Lösungen und Strategien für lebendige Dorfzentren, die verschiedene Funktionen erfüllen und unterschiedliche Partner an einen Tisch holen: Genossenschaften, Verbände, örtliche Initiativen, Banken, Regionalmanager, Lebensmittelketten und Einzelhandelsvertreter. „Wir müssen Wege aufzeigen, um Nahversorgung nicht allein dem Markt zu überlassen sondern als Leistung der Daseinsvorsorge abzusichern. Wir müssen gewährleisten, dass Gleichwertigkeit auch bei der ländlichen Nahversorgung herrscht und dass die Dörfer ihr Gesicht behalten“, so Schwarzenberg weiter, „denn nichts wäre langweiliger als konturlose Wohnlandschaften im ländlichen Raum.“

10. März 2018 

Internationaler Frauentag - parteiübergreifend

Am 10. März feierten wir gemeinsam mit 130 Frauen und Mädchen aus der Region um Seelow den Internationalen Frauentag im Kreiskulturhaus Seelow.  Wir, das sind die Landtagsabgeordneten Kristy Augustin (CDU) , Simona Koss (SPD) und Bettina Fortunato (DIE LINKE), die rein zufällig noch Kreisvorsitzende der Parteien sind.

 

Nachdem wir im vergangenen Jahr festgestellt hatten, dass die Frauen sich entscheiden mussten, zu welcher Frauentagsfeier sie gehen sollten, entschieden wir uns , es in diesem Jahr mal gemeinsam zu probieren. Auch der Seelower Bürgermeister Jörg Schröder war mit dabei.  Eingeladen waren Frauen und Mädchen aus Vereinen und Verbänden der Region und von ihnen wurden die ausgezeichnet, die oft im Hintergrund still und bescheiden ihre Arbeit machen, uneigennützig und ohne viel Worte immer zur Stelle sind.

In den Grußworten machten die vier Gastgeber auf die wichtige Arbeit der Frauen in der Gesellschaft und der Familie aufmerksam. Mir war es jedoch noch einmal wichtig auf den seit 1911, als der erste Internationale Frauentag von Clara Zetkin initiiert wurde, währenden Kampf für gleiche Löhne, Mindestlohn, Gleichberechtigung der Frauen, Gleichstellung in gesamten öffentlichen Leben aufmerksam zu machen.

Umrahmt von einem tollen Programm der „Chamäleon-Kids“ der Grundschule Seelow und der „Kneip-p-sisters“  (Der Chor mit Humor) aus Buckow, verlebten alle gemeinsam einen tollen Nachmittag. Die Verabredung für das nächste Jahr ist, trotz Wahlkampf, getroffen. Beim Kampf um Frauenrechte sollte es in Märkisch-Oderland keine Parteigrenzen geben. 

1. Februar 2018

Pflegekräfte haben Recht auf Tarifvertrag

Besuch des Betriebsrates einer Forster Pflegeeinrichtung zur Aktuellen Stunde "Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen"

Die Mitarbeiter des DRK-Kreisverbandes Forst Spree-Neiße kämpfen gegenwärtig um einen Tarifvertrag und um bessere Arbeitsbedingungen. Mit einem Warnstreik hatten sie im Januar ihren Forderungen Nachdruck verliehen.

Mitglieder des Betriebsrates und Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke waren am 1. Februar im Landtag zu Gast. Sie verfolgten die Debatte zur Aktuellen Stunde „Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen“ und stimmten der gesundheitspolitischen Sprecherin Bettina Fortunato zu, die eine finanziell bessere Ausstattung der Pflegeversicherung forderte.  Sie solidarisierte sich in ihrer Rede mit dem Arbeitskampf der Pflegekräfte und forderte den DRK-Kreisverband Forst Spree-Neiße auf, endlich nachzuziehen und wie der Nachbarverband Cottbus die Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Im Gespräch mit Abgeordneten der Linksfraktion berichteten die Betriebsratsmitglieder über die Situation in der Pflege und den anstehenden Arbeitskampf. „Wir unterstützen die Forderungen der Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag“, so die Wahlkreisabgeordnete Anke Schwarzenberg, die sich bislang vergeblich um einen Gesprächstermin mit der DRK-Geschäftsführung bemüht hatte.  Sie warf der Geschäftsführung vor, in der Öffentlichkeit  Pflegebedürftige und Pflegekräfte gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf angebotene Streikbrecher-Prämien sagte sie, dass die Gelder für eine höhere Entlohnung besser eingesetzt wären.

Andreas Bernig, gewerkschaftspolitischer Sprecher ergänzt:  „Wer Kostensteigerungen für Heimbewohner mit einem Tarifabschluss für die Mitarbeiter begründet, obwohl er noch nicht einmal am Verhandlungstisch Platz genommen hat, spielt mit gezinkten Karten.“ 

15. Januar 2018

Schulbuchurteil ist Ohrfeige für Bundesgesetzgeber

Als einen ersten und längst überfälligen Schritt zur Überwindung der ungleichen Bildungschancen bewertet die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Danach müssen die Kosten für Schulbücher für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter bezahlt werden. Jetzt sei es Sache des Bundesgesetzgebers, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Fortunato erklärt:

 

Kinder und Jugendliche haben in Deutschland nicht die gleichen Bildungschancen. Nach wie vor hängt der Bildungserfolgt von der sozialen Herkunft und den materiellen Möglichkeiten den Eltern ab. Das Urteil des Landessozialgerichtes, nach dem das Jobcenter zusätzliche Leistungen für Schulbücher und Arbeitshefte zu gewähren hat, ist ein Achtungszeichen. Erstmals hat ein Sozialgericht anerkannt, dass Schulmaterialien nicht innerhalb des Bedarfs für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben berücksichtigt sind.

 

Es ist jedoch nur ein Teilerfolg. Denn gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass Schulbedarfsartikel wie Taschenrechner und Computer, die mehr als ein Jahr genutzt werden, nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen und es die Möglichkeit eines Darlehens gäbe. Ob dieses Darlehen als Zuschuss gewährt werden kann, sei gesondert zu klären. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Einmal mehr hat jetzt ein Gericht diese Feststellung untermauert. Hartz IV gehört abgeschafft. Eine künftige Regierungskoalition auf Bundesebene wird sich auch daran messen lassen müssen, wie sie die Bildungschancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien verbessert.

10. Januar 2018

Brandenburger Linksfraktion besuchte Amazon in Brieselang

Von links nach rechts: Tino Henning (Referent der Fraktion), Andrea Johlige (MdL), Manuel Wagner (Praktikant der Fraktion), Daniel Herzog (Mitarbeiter MdL Andrea Johlige), Bettina Fortunato (MdL) und Matthias Loehr (MdL).

Am Mittwoch haben Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN den Amazon-Standort Brieselang besichtigt. Neben dem Interesse an den Produktionsabläufen des Logistikunternehmens standen vor allem die Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Mittelpunkt des Besuchs.

Nach der Vorstellung des Unternehmens und einem Betriebsrundgang trafen sich die Abgeordneten mit dem Betriebsrat des Standortes. Die Mitglieder des Gremiums thematisierten vor allem die mit ca. 20% recht hohe Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Stammbelegschaft, das Heranziehen von Krankheitsquoten bei der Bemessung von Bonuszahlungen, fehlende Sozialauswahl und teilweise willkürlich wirkende Kriterien bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen sowie die schlechte Erreichbarkeit des Betriebs mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf Bundesebene stand im Mittelpunkt der Forderungen der Betriebsratsmitglieder.

In einem folgenden Gespräch mit der Geschäftsführung des Standortes diskutierten die Abgeordneten diese kritischen Punkte.

Das Fazit der Abgeordneten für diesen Tag: Befristete Arbeitsverträge führen zu großer sozialer Unsicherheit. Wer heute nicht weiß, ob er im nächsten Jahr noch einen Job hat, tut sich oft schwer damit, eine Familie zu gründen.

Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet beschäftigt werden. Darüber hinaus sollten soziale Kriterien bei der Auswahl derjenigen, die unbefristete Verträge erhalten, stärker berücksichtigt werden.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten mit der Geschäftsleitung weitere Einzelfragen, bspw. zum Gesundheitsmanagement der Angestellten oder zum Engagement des Unternehmens in der Region bei der Zusammenarbeit und Unterstützung von Vereinen und Verbänden.

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